Die Koalition und die Energieunternehmen Brüderle will offenhalten, Schäuble will festzurren

Ende Juli, ehe sie in den Urlaub ging, hatte Angela Merkel die Arbeit Roland Pofallas, ihres Kanzleramtsministers, gewürdigt und gegen - auch aus der CDU kommende - Kritik verteidigt, mit der Koordinierungsarbeit des Kanzleramtsministers laufe es nicht nur zum Besten, und Pofalla sei auch hochfahrend.

Pofalla scheint darunter nicht wirklich zu leiden, und manchmal scheint es, als wisse er aus Erzählungen, derlei Stimmen gehörten nun einmal zu seinem Amt. Doch war Frau Merkel gefragt und mit entsprechenden Hinweisen konfrontiert worden. Vor den Journalisten der Bundespressekonferenz griff sie zum Mittel lobender Fürsorge. „Ronald Pofalla ist nun wirklich das ,Versöhnungswerk auf Rädern. Er muss den ganzen Tag über nur Meinungsunterschiede ausgleichen. Wenn ich Ihnen einmal aufzählen würde, was dabei an einem Tag anfällt, und wenn Sie wüssten, worüber man noch streiten könnte, dann würden Sie wissen, was Ronald Pofalla alles leistet.“

Am Montag hatte Pofalla wieder zu wirken gehabt - in der Runde der Staatssekretäre der Ministerien, der er als Chef des Bundeskanzleramtes vorsitzt, und welche die Aufgabe hat, die Sitzungen des Bundeskabinetts und deren Entscheidungen vorzubereiten. Die Sitzung an diesem Mittwoch ist von besonderer Art. Die sogenannten Haushaltsbegleitgesetze, die lange vor den Ferien bei der „Sparklausur“ des Bundeskabinetts vereinbart worden waren, sollen als Entwürfe beschlossen und dem Parlament zugeleitet werden.

Schäuble und Röttgen zogen unerwartet an einem Strang

Sie reichen von der Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfängern über die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher bis hin zur Einführung einer „Ökologischen Luftverkehrsabgabe“. Doch bei der Behandlung des Stichwortes „Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft“, also der finanziellen Belastung von vier Energieversorgungsunternehmen (RWE, EnBW, Eon, Vattenfall), weil doch die Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke verlängert werden sollen, trugen die Staatssekretäre der Ministerien unterschiedliche Vorstellungen darüber vor, wie die Absprachen vom Frühsommer zu interpretieren seien.

In der damals veröffentlichten Vorlage sind jährlich 2,3 Milliarden Euro eingeplant - für die Jahre 2011 bis 2014. Also, so schloss Jochen Homann, der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, dürfe dieses Gesetz nur eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der Staatssekretär des Finanzministeriums, Hans-Bernhard Beus, reagierte, wie jeder Staatssekretär jedes Finanzministeriums reagiert hätte: Nein, das Steuergesetz solle unbefristet laufen.

Jürgen Becker, der Staatssekretär von Umweltminister Röttgen, stellte sich auf die Seite von Beus und des Finanzministeriums. Das war nicht ganz selbstverständlich gewesen, weil vor zwei Wochen noch die Vertreter des Umwelt- und des Finanzministeriums in finanziellen Details der Energiepolitik unterschiedliche Auffassungen vorgetragen hatten. Ende der vergangenen Woche aber registrierten die Verhandlungsführer der FDP, dass Schäuble, Röttgen und deren Häuser plötzlich und unerwartet an einem Strang zogen.

Pofalla: Es geht nur um Grundsätzliches

In der Runde der Staatssekretäre aber blieben sich die Vertreter von Finanzministerium und Wirtschaftsministerium uneinig über die Laufzeit des steuerpolitischen Vorhabens. Homann vom Wirtschaftsministerium verwies auf die Vier-Jahres-Vorlage. Beus vom Finanzministerium erinnerte daran, das sei bloß die in der mittelfristigen Finanzplanung übliche Frist. Das Gesetz, so soll es sodann seitens des Wirtschaftsministeriums gesagt worden sein, könne ja im Bedarfsfall im Jahre 2013 verlängert werden. Beus vom Finanzministerium war das zu wenig und er setzte die Position dagegen, das Gesetz könne ja - gegebenenfalls - auch wieder auslaufen. Es blieb bei der Differenz der Minister - Brüderle von der FDP möchte vieles offen halten, Schäuble von der CDU möchte vieles festschreiben.

Pofalla soll das Wort ergriffen haben. Er verwies darauf, diese Belastung der Energieversorger werde ohnehin nicht an diesem Mittwoch als Gesetzentwurf beschlossen. Das, was bislang als „Brennelementesteuer“ im Gespräch ist, solle, war verabredet worden, wegen des inneren Zusammenhangs erst Ende September verabschiedet werden, wenn das Kabinett das Energiekonzept insgesamt beschließt. Pofalla wurde mit der Bemerkung vernommen, weil es an diesem Mittwoch lediglich um eine „Zurkenntnisnahme“ gehe, sei zu erwarten, dass der Wortlaut des Papiers, das dem Kabinett vorliegt, nicht der Wortlaut sein werde, der dann Ende September beschlossen werde. An diesem Mittwoch werde es „kein Präjudiz“ geben, hatte Pofalla geäußert. Es gehe nur um Grundsätzliches. Eine Sitzung war beendet.

Am Dienstagvormittag dann trafen die zuständigen Minister bei Frau Merkel ein - Rainer Brüderle, Norbert Röttgen und Wolfgang Schäuble. Es ging um Details von anderen Vorhaben des „Sparpakets“, die in einem Artikelgesetz zusammen gefasst werden sollen. Doch in Fragen der Energiepolitik kamen die Minister nicht viel weiter als tags zuvor die Runde der Staatssekretäre - abgesehen immerhin von zwei Absprachen. Das, was bislang als „Brennelementesteuer“ in Aussicht genommen worden war, solle „Kernbrennstoff-Steuer“ heißen. Über deren Laufzeit wurde in der Regierung mit ziemlich vagen Formulierungen gesprochen und mit salvatorischen Klauseln, wie Frau Merkel sie liebe. Doch auch ein „Fahrplan“ wurde besprochen. Bis zum Wochenende solle der Streit in der Koalition beigelegt sein.

Drei Varianten werden erörtert

Dazu gehört auch die in der Bundesregierung immer noch umstrittene Frage, ob die Belastung der Energieversorger wirklich die Form einer „Steuer“ haben solle. Drei Varianten werden erörtert, die lediglich gemein haben, dass sie einen Betrag von 2,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung sowie eine Summe X zur Förderung der erneuerbaren Energien erbringen sollen. Nach Variante eins soll es sich um eine Steuer und eine Zusatzleistung anderer Art handeln.

Nach Variante zwei sollen beide Ausgabenzwecke in einer Steuer zusammengefasst werden. Nach Variante drei soll auf eine steuerliche Regelung verzichtet und eine vertragliche Lösung mit den vier Energieunternehmen angestrebt werden. Denen ist - nach Bemerkungen in der Bundesregierung - eine vertragliche Lösung lieber, weil sie ihnen ein höheres Maß an Rechtssicherheit gewähren würde. Die Energieunternehmen treibt offenbar die Sorge um, jede Regierung und jeder Gesetzgeber könne alsbald ein neues Gesetz zu ihren Lasten beschließen. Angeblich sind sie sogar bereit, für die ihnen sicherer erscheinende Lösung einen höheren Preis zu entrichten.

Besprechungen sind geplant - voran zwischen Brüderle und Röttgen. Die beiden Minister hatten schon am Montag ziemlich unterschiedliche Schlüsse aus den sogenannten Gutachten zur Energieversorgung gezogen, und sie hatten unterschiedliche Vorstellungen zu den Laufzeiten der Kernkraftwerke dargelegt. Brüderle meinte, zwölf bis 15 Jahre seien der richtige Maßstab. Röttgen, der weniger will, hielt dem entgegen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke seien nicht wirklich entscheidend - weder für den Strompreis noch für die künftigen CO2-Emissionen.

„Ich neige dazu, möglichst nur die Ergebnisse bekanntzugeben“, hatte Angela Merkel bei der Einführung des neuen Regierungssprechers Seibert gesagt und ein „Das klappt nicht immer“ angefügt. Seibert soll an diesem Mittwoch die Ergebnisse der Kabinettssitzung vorstellen. Immerhin dürften Vorwürfe aus den Unions-Parteien dann in den Hintergrund geraten, das „Sparpaket“ sei sozial nicht ausgewogen.