Die Klausur der Bundesregierung Sparen im Sperrfeuer

Ihr Kamera-Lächeln haben Angela Merkel und Guido Westerwelle gar nicht erst aufgesetzt. „Ich darf sagen, dass die letzten Stunden ein einmaliger Kraftakt waren“, sagte die Bundeskanzlerin. „80 Milliarden Euro sparen sie nicht mit der Nagelschere“, sagte ihr Stellvertreter. „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt“, äußerte der FDP-Vorsitzende.

Der Dritte im Bunde, die CSU, war nicht vertreten gewesen, als die beiden die Ergebnisse der Kabinettklausur verkündeten. Sie stellt keinen Vizekanzler und auch nicht den Finanzminister. Und außerdem wird in der CDU und der FDP ziemlich schlecht und abträglich über die CSU und ihre maßgeblichen Politiker geredet. Wenn schon der gemeinsame Auftritt von Frau Merkel und Westerwelle keine frohen Botschaften enthalten konnte, sollte doch die Fortsetzung des öffentlichen Streites nun auf offener Bühne der Bundespressekonferenz vermieden werden.

Kein gutes Zeichen

Größte Verärgerungen und höchste Unsicherheiten herrschten den Montag über in der Unions-Fraktion - in diesem Fall in ihrem CDU-Teil. Schon am frühen Morgen wurde mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die CSU nicht an der regelmäßigen Schaltkonferenz teilnahm, die Frau Merkel mit den maßgeblichen Leuten der CDU und der CSU abzuhalten pflegt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Altmaier sind normalerweise dabei, auch der Generalsekretär Gröhe - und im Regelfall auch Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, oder wenigstens Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär. Dieses Mal ließen sie sich durch einen bayerischen Beamten vertreten. Ein gutes Zeichen war das nicht. Jedenfalls kein Zeichen für voreilige Kompromissbereitschaft für die sich hinziehende Kabinettsitzung.

Selten hat es so etwas gegeben, dass der Einladung und der Anforderung der Bundeskanzlerin nicht gefolgt wurde. In der CDU war sogar davon die Rede, Seehofer hätte von allen drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien die geringsten Schwierigkeiten, das Koalitionsbündnis von CDU, CSU und FDP zum Platzen zu bringen. CSU und FDP blockierten einander - am Sonntag und am Montag und immer wieder auch die CDU. Die CSU lehnte Änderungen an den verminderten Mehrwertsteuersätzen ab, um die Steuer-Gabe an die Hotels vom vergangenen Jahr nicht zu gefährden. Frau Merkel trat ihr dabei taktisch zur Seite. Abseits der unantastbaren verminderten Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel und Kulturgüter gebe es keine Änderungen, weil sie - mangels größerer Summen - den Aufwand und den Streit nicht lohnten.

Bis spät in die Nacht hatte das Bundeskabinett in Klausur getagt. Und am Morgen sollten die Einzelgespräche der Kanzlerin, des Vizekanzlers Westerwelle (FDP) und des Finanzministers Schäuble (CDU) mit den Bundesministern fortgesetzt werden. „Beichtstuhlverfahren“ werden jene Gespräche im Berliner Politikjargon genannt, weil jedes einzelne Kabinettsmitglied - im übertragenen Sinne - seine Sünden offen legen und dann zur Buße „weichgekocht“ werden solle. Doch in der unionsinternen Schaltkonferenz sagte Frau Merkel kein Wort zum Stand der Gespräche. Sie sagte keine Wort über die Klausurberatung, kein Wort über den Stand oder auch den bisherigen Verlauf der Gespräche. Sie wollte wohl das Ende der Gespräche im Kabinett abwarten.

Womöglich hatte Seehofer das Gegenteil gedacht. Dann hätte er zu einzelnen Positionen des Bundeshaushaltes 2011 den Einspruch der CSU förmlich einlegen müssen. Oder Seehofer hatte geahnt, Frau Merkel werde schweigen. Dann wiederum wäre seine Anwesenheit überflüssig gewesen. Aber wenigstens Dobrindt hätte er ans Telefon schicken können. Auch an den Spar-Verhandlungen des Kabinetts war Seehofer nicht beteiligt gewesen - nicht einmal telefonisch, wie es hieß.

„Was geht und was nicht geht“

Oder wird es doch die Regel, dass führende Koalitionspolitiker der Einladung der Bundeskanzlerin nicht mehr folgen? Frau Merkel jedenfalls hatte Kauder und mithin auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger gebeten, an der Klausurberatung des Bundeskabinetts teilzunehmen. Auch das ist hin und wieder schon vorgekommen - auch in früheren Koalitionen. Bei der Klausur handelte es sich nicht um eine formelle Sitzung des Bundeskabinetts. Kauder aber sagte Nein. Er sagte ab, nicht etwa weil er keine Zeit gehabt hätte. Es soll ein Akt der Vorsicht und der Distanz gewesen sein. Die Regierung, wurde Kauder zitiert, solle ihre Vorschläge machen. Sie solle ihre Linie finden. Die Fraktion aber prüfe und entscheide dann. Kauder wollte sich nicht vorab binden lassen.

Für vier Uhr Nachmittags war die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden. Der Termin schien den Tag über immer mehr ins Wanken zu geraten. Schäuble freilich konnte nicht zur Information antreten - er war da schon auf dem Weg nach Luxemburg. Frau Merkel hatte es zu tun. Doch war vorher schon festgelegt worden, dass die Fraktion keine Entscheidung zugunsten der Bundesregierung treffen wolle. „Jeder Vorschlag des Kabinetts wird einzeln geprüft“, wurde gesagt. Abends sollten dann intern die Landesgruppen der Unions-Fraktion tagen. Für diesen Dienstag hat der Fraktionsvorstand dann Schäuble zu sich gebeten. Frühestens dann solle und könne dem Bundesfinanzminister gesagt werden, „was geht und was nicht geht“. Nichts werde einfach per „Durchwinken“ akzeptiert.

In der Öffentlichkeit blieb es beim Mittelweg

Am Vortag war Schäuble schon mit Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Bundesverteidigungsminister, im Streit aneinander geraten. Guttenberg soll sich in der Klausurberatungen wie ein „Rumpelstilzchen“ aufgeführt haben, wurde kolportiert. Der Verteidigungsminister habe abermals große Wort und starke Vorschläge zu seiner Bereitschaft gemacht, einen eigenen Sparbeitrag für den Bundeshaushalt zu leisten. Doch habe er Zahlen nicht vorgelegt. Das war schon in der vergangenen Woche in Gesprächen der drei Parteivorsitzenden aufgefallen, als es um den Verteidigungsetat ging. Keine Zahlen. Zwar wurde in der CDU gesagt, der CSU-Vorsitzende Seehofer agitiere gegen seinen Parteifreund Guttenberg. Dessen Vorstoß, die Wehrpflicht in Frage zu stellen, war von Seehofer abgelehnt worden. Er werde ein ernstes Wort mit ihm reden.

Doch auch in der CDU hieß es, Guttenberg habe „kein durchdachtes Konzept“ vorgelegt. Er habe sich mit einem „Schnellschuss“ profilieren wollen, wie früher schon und wie auch zu seinen Zeiten als Wirtschaftsminister. Doch er werde „vor die Wand laufen“. Kauder widersetzte sich der Abschaffung der Wehrpflicht. Frau Merkel suchte dem Minister Vorgaben zu machen, in der Nacht vom Sonntag und dann wieder am Montag. Später in der Öffentlichkeit beließ sie es bei einem Mittelweg. Eine „groß angelegte Streitkräfte-Reform“ kündigte sie an. Die Veränderungen würden nicht „marginal“ sein. Der Verteidigungsminister unterliege „keinen Denkverboten“. Aber eine Abschaffung der Wehrpflicht sei nicht beschlossen worden. Westerwelle plädierte sodann für deren „Aussetzung“.

Natürlich wehrte sich die CSU

Abermals aber wurde in der CDU und in der FDP an Seehofers Politik gemäkelt. In der FDP wurden offene Worte gefunden. FDP-Generalsekretär Lindner hatte am Sonntag anlässlich des Streites über die Gesundheitsreform im Fernsehen gesagt: „Horst Seehofer hat da ein persönliches Trauma. Der ist mal zurückgetreten wegen einer CDU-Gesundheitsreform, und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Trauma-Therapie machen.“ Daniel Bahr (FDP), der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium und Freund des Ministers Philipp Rösler, war Seehofer „Totalverweigerung“ vor. Und er sagte: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten.“

Natürlich wehrte sich die CSU. Es sagte der CSU-Generalsekretär: „Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner.“ Die Kabinettsverhandlungen wurden nicht gerade erleichtert. Frau Merkel und Westerwelle sollten sich später distanzieren. „Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert“, sagte Frau Merkel. Westerwelle stimmte zu, und das gelte „in jede Richtung“. Bei den Beratungen des Kabinetts soll der Streit draußen keine Rolle gespielt haben.

In der Union rumorte es gegen die FDP

Auch die Umstände des Rücktritts von Bundespräsident Köhler und vor allem der Nominierung des Koalitionsnachfolgekandidaten Christian Wulff sollen intern nicht angesprochen worden sein. Wohl aber wurden sie in der Unions-Fraktion thematisiert. Obwohl die Darstellung, der FDP-Vorsitzende Westerwelle habe ein Junktim zwischen der Zustimmung zu Wulff und anderen politischen Themen hergestellt, von diesem schon dementiert worden war, wurde sie in der Union als Vorwurf wiederholt. Westerwelle habe sich damit die Zustimmung der Union zur „Kopfpauschale“ und die Versicherung einholen wollen, es werde keine Veränderungen auf der Steuerseite, mithin keinerlei Steuererhöhungen geben. FDP-Politiker wiederum revanchierten sich mit Hinweisen, der SPD-Kandidat Joachim Gauck sei Wulff „ebenbürtig“.

In der Union rumorte es gegen die FDP. Sogar bei der Forderung, wenn schon die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden solle, dann müsse zur Belastung der Energieunternehmen eine Art „Brennelemente-Steuer“ eingeführt werden, habe die FDP „blockiert“. Die FDP sei auf dem „Maximal-Tripp“ wurde in der CDU über den Koalitionspartner gesagt. Es werde mit der Union nicht zu machen sein, wenn es - zumal im Sozialbereich - bloß Einsparungen gebe. Am Schluss hatte Westerwelle nachzugeben. Eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ soll es nun geben, und die Begründung wurde eingeführt, eine solche Abgabe werde 2013 ohnehin kommen - wegen der Festlegungen in der Europäischen Union. Weitere Belastungen der Stimmung in der Koalition werden hinzu kommen - auch wenn der Schwenk der FDP in Nordrhein-Westfalen, nun doch zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit zu sein, im Kabinett nicht angesprochen wurde. Jürgen Rüttgers, der amtierende Ministerpräsident, hatte sich für den Abend bei der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion in Berlin angekündigt.