Die Kanzlerin und der SPD-Streit Bei der Machtpolitikerin Merkel wächst der Respekt für Beck

Als Angela Merkel jüngst durch Afrika reiste und der SPD-interne Streit zwischen dem Parteivorsitzenden Beck und Vizekanzler Müntefering zu eskalieren begann, wurde die Bundeskanzlerin zwar über den Stand der Dinge beim Koalitionspartner auf dem Laufenden gehalten. Doch sah sie keinen Anlass, mit einem der beiden Kontrahenten selbst zu sprechen.

Sicher waren ihre Erwartung und Einschätzung, es werde deswegen nicht zu einer Kabinettsumbildung kommen. Mit beiden hatte sie noch unmittelbar vor dem Abflug Kontakt gehabt - mit Müntefering über Kabinettangelegenheiten, mit Beck in Schwerin anlässlich des Tages der Deutschen Einheit. Tatsächlich ergibt die Analyse aus Sicht der Union, die Koalition sei wegen der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes nicht gefährdet.

Mit Beck ist Frau Merkel weniger vertraut

Weder Beck noch Müntefering vertreten in der Sache Positionen, die zu einem Zerbrechen des Regierungsbündnisses führen würden, ist vorherrschende Auffassung an der Unions-Spitze. Der Rest ist Angelegenheit von Verhandlungen, in denen die Parteitagsbeschlüsse von CDU und SPD abgeglichen werden. Die Versicherungen Becks, seine Position zur Verlängerung der ALG-Auszahlungsdauer bedeute nicht, dass die SPD nun sämtliche finanz- und sozialpolitischen Schleusen öffnen werde, mag Frau Merkel in Maßen beruhigt haben. Mit Sorgen sah sie schon einen Wettlauf der Wohltäter, der auch ihre eigene Partei erfassen könnte.

Mit Müntefering ist Frau Merkel länger und besser vertraut als mit Beck. Sie glaubt weitgehend, sie könne sich auf ihn verlassen. Müntefering setzte im Herbst 2005 in der SPD durch, die CDU-Vorsitzende zur Bundeskanzlerin zu wählen. Aus den regelmäßigen Gesprächen „unter vier Augen“ - jeweils mittwochs vor der Kabinettsitzung - zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler dringt, soweit ersichtlich, nichts nach draußen.

Grundvertrauen zwischen Merkel und Müntefering

Müntefering gibt immer wieder zu erkennen, nun sei die Regierungsarbeit für ihn das Wichtigste - vielleicht wichtiger noch als die Parteiarbeit. Zwar gab es einige Auseinandersetzungen zwischen beiden. Müntefering neigte im Sommer dazu, mehr Führung von Frau Merkel zu verlangen - beispielsweise gegenüber den beiden CDU-Ministern Jung und Schäuble. Doch entwickelten diese Auseinandersetzungen keine weitere Sprengkraft. Weil sich beide weiter an Absprachen hielten und sich, im Rahmen des in der Politik Zuträglichen, nicht hintergingen, hat sich das Grundvertrauen zwischen beiden nicht verändert.

Mit Beck ist Frau Merkel weniger vertraut. Sie kennt ihn nicht so lange und nicht so gut. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident noch keine Rolle gespielt. Die alltägliche Kooperation der Regierungsarbeit wird zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Arbeitsministerium, das im internen Sprachgebrauch Vizekanzleramt genannt wird, koordiniert. Frau Merkel und Müntefering reden oft darüber und können, wenn der tagesaktuelle Anlass vorüber ist, ohne großen logistischen Aufwand über Hintergründiges sprechen. Derlei Gespräche sind zwischen Frau Merkel und Beck nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen. Es braucht einen Anlass, welcher - so ist das nun einmal in der Politik - meistens krisenbehaftet ist. Beck meldet sich, wenn Grund zum Ärger da ist. Frau Merkel meldet sich bei Beck wahrscheinlich seltener, weil sie selten Anlass zum Ärger hat.

Sie hat sich nicht eingemischt

Doch hat die Unions-Führung gleich zu Beginn der Amtszeit Becks registriert, dass der SPD-Vorsitzende und nicht der Vizekanzler in den Sitzungen des Koalitionsausschusses Wortführer und Sprecher des Koalitionspartners ist. Die SPD-Seite richtete sich nach Beck aus. Die Amtszeit des SPD-Vorsitzenden Platzeck war zu kurz, um prägend gewesen zu sein. Jedenfalls hieß es in der Unions-Führung schon wenige Monate nach Becks Bestimmung für den SPD-Vorsitz, Münteferings Einschluss schwinde. Das war in den internen Gesprächen, aber auch in Parteibeschlüssen so; schon in der „Unterschichtsdebatte“ führte Beck 2006 ein gegen Müntefering gerichtetes Vorstandsvotum herbei. Dass Beck darüber hinaus nicht bloß bundespolitische, sondern als Ministerpräsident in den finanzwirksamen Details der Politik auch landespolitische Interessen im Auge hat und durchsetzt, wird in der CDU, aber auch in der SPD mit kritischen Anmerkungen kommentiert. Nach dem Eindruck von SPD-Politikern suchte Frau Merkel nach Gelegenheiten, via Müntefering den SPD-Vorsitzenden auszuspielen. Das mag mit Platzeck leichter gewesen sein als mit Beck.

In die aktuelle Führungsdebatte des Koalitionspartners hat sich Frau Merkel nicht eingemischt. Sie selbst hätte sich solches als CDU-Vorsitzende verbeten - und hat es auch getan, als sie im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft Schwierigkeiten hatte, ihren Führungsanspruch gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten durchzusetzen. Die Analysen sind noch nicht alt, es gebe in der Union drei Zentren (Bundes-CDU, CDU-Ministerpräsidenten, CSU), deretwegen Frau Merkel nicht wunschgemäß „durchregieren“ könne.“

„Sachfrage zu einer Machtfrage geworden“

Auch jetzt ist sie in vielen Fällen noch auf die Zustimmung anderer angewiesen, eigene Projekte in der Koalition durchzusetzen; das verläuft reibungsloser - jedenfalls leiser als früher. Jedenfalls überließ es Frau Merkel anderen in der Union, sich zum ALG-Streit und Führungszwist in der Union zu äußern. Sie ließ Kauder über die SPD sprechen: „Ganz offensichtlich gibt es keine Einigung, weil die Sachfrage zu einer Machtfrage geworden ist.“

Der Sache nach dürfte Frau Merkel - als Bundeskanzlerin - eher auf Seiten Münteferings sein und die Verlängerung der ALG-Auszahlungsdauer ablehnen, um nicht weitere Wünsche dieser Art zu protegieren. Doch dürfte sich Machtpolitikerin Angela Merkel gewundert haben, wie kompromisslos Müntefering seine Ansichten hat durchsetzen wollen - wissend, in der Angelegenheit keine Mehrheit gegen Beck zu haben.

Drei Kraftzentren der SPD

Aus dem Blickwinkel der Parteivorsitzenden dürfte Frau Merkels professioneller Respekt vor dem Parteiführer Beck gewachsen sein. In dieser Sichtweise ist es Beck gelungen, mit einem für die SPD emotionalen Thema das Chaos der Gefühle, welches Bundeskanzler Schröder hinterlassen hatte, ein wenig zu ordnen.

Zugleich nutzte Beck die machtpolitische Dimension der Sachfrage, um die Führungsfrage in der SPD zu klären und sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen. Frau Merkel kannte das, was Beck seit seinem Amtsantritt als SPD-Vorsitzender erlebte, alles aus eigener Erfahrung: dass schlecht über einen geredet wird; dass das Vorsitzendenamt nach der Wahl noch einmal erkämpft werden muss; dass harte Entscheidungen nötig sind. Vor allem aber ist Frau Merkel der Ansicht, der Parteivorsitzende müsse in der Führung der Organisation der Erste sein.

Führende SPD-Politiker hatten zuletzt drei Kraftzentren der SPD ausgemacht, die Beck das Arbeiten erschwerten: die Bundespartei, die Bundestagsfraktion, die Kabinettsmitglieder. Mit professionellem Interesse schaut Frau Merkel, wie ihr möglicher Konkurrent Beck dieses Problem löst. Dass er - für Fälle der Fälle - in das Bundeskabinett einzieht, glaubt man an der Spitze der Union nicht. In Führungskreisen der SPD ist es auch nicht erwünscht: Der Parteivorsitzende solle nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sein.