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Die Kanzlerin in Prag Merkel: Kein Druck auf Tschechische Republik

 ·  Anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Prag hat der tschechische Ministerpräsident Nečas zugesichert, sich an den Fiskalpakt halten zu wollen - auch ohne Unterschrift.

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© REUTERS In Prag: Angela Merkel wird am Dienstag vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas empfangen.

Zum Ritual deutsch-tschechischer Begegnungen gehört seit jeher die Versicherung, dass die gegenseitigen Beziehungen noch nie so gut gewesen seien. Daran hielt sich auch Frau Merkel am Dienstag bei ihrem halbtägigen Aufenthalt in der tschechischen Hauptstadt, und der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas kam ihr dabei entgegen, so weit er nur konnte.

Die Tschechische Republik, sagte Nečas, werde sich an den Fiskalpakt halten, den zu unterschreiben er sich bisher weigerte und den er auch in absehbarer Zeit nicht unterschreiben will. Deutschland übe keinen Druck auf Prag aus, sagte Frau Merkel. Es stehe der Tschechischen Republik frei, dem Pakt später beizutreten, sie wisse, dass sich die Regierung diese Option offenhalte.

Ein neues Problem in den deutsch-tschechischen Beziehungen ist allerdings durch die deutsche energiepolitische Kehrtwende aufgetreten. Bisher hatten sich nur die Österreicher Sorgen um die Reaktorsicherheit des Atomkraftwerks Temelín gemacht; seit Fukushima interessiert man sich dafür auch in Deutschland.

Nečas sagte der Bundeskanzlerin zu, Deutschland alle relevanten Informationen über die geplante Erweiterung des Kraftwerks zukommen zu lassen. Druck auf die tschechische Regierung, auf den Ausbau von Temelín zu verzichten, gebe es nicht, versicherte die Bundeskanzlerin auch in dieser Angelegenheit.

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Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

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