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Die Kanzlerin in der F.A.Z. : Merkel will „enge Partnerschaft mit Russland“ fortsetzen

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„Auch Russland wird sich auf Dauer weder politisch noch wirtschaftlich der Globalisierung entziehen können“: Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Büro Bild: Pilar, Daniel

Die Bundeskanzlerin sieht im F.A.Z.-Gespräch keine Notwendigkeit für einen neuen Ansatz in der deutschen Ostpolitik. Sie habe „in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht vor, zu überwundenen Strukturen des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzukehren“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt trotz des russischen Vorgehens in der Ukraine für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland ein. Mit Blick auf die Krise sagte Merkel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir haben ohne Zweifel tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte.“ Das setze ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten voraus, „die sich auch in konkreter Politik niederschlagen müssen“.

          Merkel kritisierte die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig und die russische Politik als eine Rückkehr in ein „Denken in Einflusssphären“ des 19. Jahrhunderts. Doch sehe sie keine Notwendigkeit „für einen ganz neuen Politikansatz“ der deutschen Ostpolitik. Sie setze sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein. „Sanktionen sind für uns auch nicht Selbstzweck, aber wenn sie unvermeidbar werden sollten, dann werden wir geschlossen darüber befinden.“

          „Militärisch nicht zu lösen“

          Details möglicher Sanktionen nannte Merkel nicht. Sie arbeite daran, dass die Präsidentenwahl in der Ukraine trotz der Schwierigkeiten am 25. Mai abgehalten werden könne. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie das der Nato-Generalsekretär Rasmussen gefordert hatte, oder gar eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Merkel ab. Die Krise sei „militärisch nicht zu lösen“. Gerade in diesem Jahr, in dem des Beginns des Ersten und des Zweiten Weltkrieges gedacht werde, erwarteten die Menschen in Deutschland zu Recht, „dass wir heute zum Beispiel mit Russland gesprächsbereit bleiben“.

          Merkel wies Vorwürfe zurück, die EU habe in der Ukraine-Politik Fehler begangen und trage deshalb Mitschuld an der Entwicklung in dem osteuropäischen Land. Der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch selbst habe ein Assoziationsabkommen mit der EU angestrebt und sei erst in letzter Minute davon abgerückt. „Während der gesamten Zeit der Verhandlungen hat die EU immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland gemacht“. Es sei zwar richtig, das eigene Handeln selbstkritisch zu prüfen. „Das ändert aber nichts daran, dass Russland keinerlei Rechtfertigung dafür hat, gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen“, kritisierte die Kanzlerin das Vorgehen Moskaus.

          Im innenpolitischen Teil des Gesprächs wandte sich Merkel gegen eine Milderung der „kalten Progression“. Es müssten ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt und die Aufnahme von Schulden beendet werden. „Das sind ehrgeizige Ziele, wenn wir gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen wollen. Darüber hinaus sehe ich derzeit keine finanziellen Spielräume, auch nicht in den Zahlen der neuesten Steuerschätzung.“ Trotz des Widerspruchs aus dem DGB halte sie am Plan der Koalition fest, gegen den Einfluss von Spartengewerkschaften ein Gesetz zur Tarifeinheit durchzusetzen.

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