Die Kanzlerin im Interview „Die FDP ist unser bevorzugter Koalitionspartner“

Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, einen soliden Haushalt, die Angst vor der Finanzkrise, den Nutzen der Olympischen Spiele, schwarz-grüne Träume - und ihren guten Schlaf. Das Gespräch mit der Kanzlerin führten Berthold Kohler und Eckart Lohse.

Ein ausgeglichener Haushalt, niedrige Lohnnebenkosten, Generationengerechtigkeit - all diese Ziele scheinen für Sie nicht mehr ganz so wichtig zu sein, Frau Bundeskanzlerin.

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Wie kommen Sie darauf? Auf allen genannten Feldern haben wir in den letzten zwei Jahren eine deutliche Trendumkehr erreicht.

Auf all diesen Feldern hat Ihre Regierung jetzt Opfer gebracht, um eine außerordentliche Rentenerhöhung zu beschließen. Sie werden in der CDU mit dem Satz zitiert, das Ganze sei keine ordnungspolitische Glanzleistung.

Diese maßvolle Rentenerhöhung verändert nichts an unseren Zielsetzungen: Es bleibt dabei, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Auch bei dem Ziel, die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent zu halten, bleibt es. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung haben wir bereits halbiert und Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit um 25 Milliarden Euro entlastet.

Zur Generationengerechtigkeit: Nachdem die aktuelle Rentenformel festgelegt worden war, ist zu Recht noch einiges für die jungen Menschen getan worden. Es gibt während der Ausbildung einen Bonus für eine Riester-Rente, außerdem bleibt die Einkommensumwandlung für betriebliche Alterssicherung dauerhaft sozialversicherungsfrei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre zum Wohle der Rentner gut vertreten. Die Beitragssatzsenkung kommt ein Jahr später und wird nicht für Jahre ausgesetzt. Ich stehe hundertprozentig hinter dieser Rentenerhöhung. Sie ist mit 1,1 Prozent nach drei Nullrunden wahrlich nicht überzogen, sondern verantwortbar.

Es bleibt ein hässliches Loch in der Rentenkasse.

Die Rentenfinanzen haben sich seit unserer Regierungsübernahme deutlich verbessert. Durch den Aufbau von rund 1,6 Millionen neuer Arbeitsplätze gehen mehr Sozialbeiträge ein. Wir werden auch weiterhin auf Wachstum und Beschäftigung setzen und müssen alles vermeiden, was zusätzliche Hürden für neue Arbeitsplätze errichtet.

Deswegen bin ich auch gegen die Einführung von einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen ist es mein vorrangiges Ziel, alles zu tun, was den Einstieg in Arbeit erleichtert. Denn schauen Sie ins Ausland, zum Beispiel nach Frankreich: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort und die Mindestlohnhürde hängen miteinander zusammen. Ich will keine Hürden, sondern Einstieg in Arbeit.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, unterstützt zwar die Rentenerhöhung, sagt aber, man könne nicht bei allen politischen Entscheidungen ein gutes Gefühl haben. Wie ist Ihr Gefühl?

Die meisten politischen Entscheidungen sind komplex und das Ergebnis von Abwägungen. Entscheidend ist, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Und das ist bei unseren Entscheidungen der Fall.

Sie haben den sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz kritisiert, er habe die Rentenerhöhung nicht als Erfolg verkauft.

Sie berufen sich auf Berichte aus internen Beratungen, die ich nicht kommentiere. Tatsache ist: Unsere Entscheidung zur Rentenerhöhung kann überzeugend dargestellt und erklärt werden. Das hat Minister Scholz im Übrigen am Donnerstag im Bundestag getan.

Ihr Finanzminister macht sich so große Sorgen um den Konsolidierungskurs, dass er gleich mehreren seiner Kabinettskollegen mit dem Entzug der Etathoheit droht.

Ich habe wie der Finanzminister schon im Januar darauf hingewiesen, dass die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr schwieriger als im vorigen Jahr werden. Wir haben im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele, etwa auf dem Feld der Forschung oder der Entwicklungszusammenarbeit verabredet. Diese wollen wir erreichen, und zwar im Einklang mit den steigenden Haushaltsrisiken. Ich bin überzeugt, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen werden, weil wir 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen wollen.

Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber nennt Steinbrücks Vorgehen schädlich und unprofessionell.

Ich wiederhole, dass ich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 voll und ganz unterstütze. Mit Ruhe und Konzentration auf das Wesentliche werden in den Haushaltsberatungen jetzt auch die verschiedenen Wünsche und Interessen erörtert und am Ende gute Lösungen gefunden.

Ist das Sprengstoff für die Koalition?

Nein.

Auch der sozialdemokratische Umweltminister Gabriel war schon einmal ein besserer Verkäufer. Erst will er Bioanteile ins Benzin mischen, dann wieder nicht. Muss Ihnen der Koalitionspartner nicht langsam Sorgen machen?

Wir sind eine Bundesregierung und teilen uns nicht jeden Tag nach Parteizugehörigkeit auf, sonst verliert man das gemeinsame Ganze aus dem Blick. Manchmal gibt es in der Öffentlichkeit die Tendenz, wegen einer kleinen Korrektur gleich die ganze Strategie in Frage zu stellen. Deshalb sage ich ganz klar: An unserer Energie- und Klimastrategie und der Förderung erneuerbarer Energien ändert sich nichts. Wir betreten sicher bei den erneuerbaren Energien in mancher Hinsicht absolutes Neuland, aber dennoch setzen wir weiter auch auf Biotreibstoff.

Roland Koch in Hessen ist auch schon ganz grün. Brauchen wir bald keine Kohle- und Atomkraftwerke mehr, um Strom zu erzeugen?

Wir dürfen und wir werden nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Sosehr ich dafür bin und auch viel dafür tue, erneuerbare Energien zu fördern, so sehr sollten wir auch nicht übersehen, dass sie allein Deutschlands Energieversorgung auf absehbare Zeit nicht gewährleisten können. Die Union hält an ihrer Auffassung fest, dass wir deshalb auch weiterhin Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten für unsere Atomkraftwerke brauchen. Sonst ist unsere Energieversorgung in Gefahr.

Sie haben die Klimapolitik zu einem beherrschenden Thema Ihrer Kanzlerschaft gemacht. Ist sie für Sie zu einem Ersatz für die Reformpolitik geworden?

Klimapolitik ist Reformpolitik. Wenn wir heute nichts gegen den Klimawandel tun, wird es in späteren Zeiten ganz sicher teurer und schwieriger. Das zu beachten ist nachhaltige Politik. Wir müssen zum Beispiel weiter an einer besseren Isolierung unserer Häuser arbeiten oder umweltfreundliche Heizkessel einbauen. Was das Autofahren angeht, so bin ich dafür, die Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr am Hubraum auszurichten, sondern am CO2-Verbrauch. Und ich bin dafür, dass wir einen entsprechenden Beschluss noch in dieser Legislaturperiode fassen.

Vom Auto zur Bahn: Wird deren Privatisierung mit der SPD gelingen?

Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben. Es liegt ein geeignetes Holdingmodell auf dem Tisch, das vorsieht, die Infrastruktur nicht zu privatisieren. Das ist vernünftig. Schaffen wir keine wirtschaftlich vernünftige Verständigung in der Koalition, wird der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr geraten. Dann würde irgendwann der Bund wieder Milliarden bezahlen müssen, oder die Bahn könnte ihre nationalen Aufgaben nicht erfüllen. Es wäre leichtfertig, wenn wir jetzt die Chance auf eine Lösung vergeben.

Die SPD will den Nahverkehr nicht privatisieren, nur den Fernverkehr.

Eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr halte ich für sinnvoll. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht. Das würde uns nicht weiterbringen.

Einige Nummern größer als die Probleme der deutschen Bahn sind die der internationalen Finanzmärkte. Wie gefährlich ist diese Krise für die deutsche Wirtschaft?

An der Krise der Finanzmärkte sehen wir, was die Globalisierung auch an Risiken mit sich bringen kann. Die Finanzmärkte sind derart international vernetzt, dass nationale Regelungen alleine nicht mehr ausreichen.

Eine weitere Enteignung der nationalen Politik?

Nein, aber die Notwendigkeit, zu Abmachungen mit anderen Ländern zu kommen. Die Situation an den Finanzmärkten hat uns deshalb bereits als wichtiges Thema unserer G-8- und EU-Präsidentschaft intensiv beschäftigt. Wir haben bei G 8 zum Beispiel auf umfassende Transparenzregelungen gedrängt. Ich stelle heute fest, dass die Wirtschaft aus der Finanzmarktkrise lernt und nunmehr unsere Initiative zu Selbstregulierungen aufgreift. Was vor einem Jahr noch als Staatsinterventionismus abgetan wurde, gilt heute als notwendige Transparenzmaßnahme der Finanzindustrie. Wir müssen an diesem Thema dranbleiben.

Müssen die Deutschen Angst vor dieser Krise haben?

Beim Blick auf die Finanzmarktkrise beruhigt sicher viele Menschen, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nicht ausschließlich auf Kapitaldeckung aufgebaut sind, sondern auch auf der Umlage. Durch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist die Konjunktur in Deutschland so robust, dass ich keinen Grund für Krisenangst sehe. Wichtig ist, die Kapitalmärkte sorgfältig zu beobachten und auch ein besseres Verständnis für sie zu entwickeln. Seit langem erklärt zum Beispiel die „Sendung mit der Maus“ sehr gut, wie eine Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniert. Wir haben also ein gutes Verständnis für die Produkte der Industriegesellschaft. Heute müssten wir aber auch eine Sendung für Finanzprodukte haben, also ein besseres Verständnis der heutigen Kapitalmärkte.

Nicht nur die internationale Finanzwelt steckt in der Krise. Der Sportwelt geht es nicht anders. Die Olympischen Spiele drohen im politischen Streit zu versinken. War es klug, sie an China zu vergeben?

Es ist müßig, diese Diskussion zu führen. Diese Entscheidung wurde vor sieben Jahren getroffen. Die Olympischen Spiele bieten China nun die Chance, sich der Welt besser zu präsentieren, und der Welt die Möglichkeit, das Land besser kennenzulernen, und zwar alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche. Ich würde mir wünschen, dass die Olympischen Spiele in China zu Spielen des Dialogs werden und China die Angst davor verliert. Das gilt ausdrücklich auch für den Konflikt um Tibet.

Würde ein Boykott der Spiele den Tibetern helfen?

Nein. Der Boykott der Olympischen Spiele 1980 hat letztlich nichts gebracht, außer dass er zu einem Gegenboykott der Spiele 1984 geführt hat. Die Olympiade kann vielmehr die Möglichkeit geben, mit den Verantwortlichen in China zu sprechen. Das geschieht von deutscher Seite aus auf vielen Ebenen. Eines der Ziele solcher Gespräche ist es, einen Dialog zwischen der Regierung in Peking und dem Dalai Lama in Gang zu bringen.

Sie haben voriges Jahr den Dalai Lama hier im Kanzleramt empfangen. Das hat den Dialog zwischen ihm und der chinesischen Regierung nicht gerade befördert.

Mein Empfang des Dalai Lama und der Umgang Chinas mit ihm sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge. Aber beide führen dazu, wie wir mit der Einhaltung oder Missachtung der Menschenrechte umgehen, und hier ist die Haltung Deutschlands eindeutig, wozu auch ein Empfang des Dalai Lama gehört.

Der Dalai Lama ist im Mai wieder in Deutschland. Werden Sie ihn treffen?

Nein, ich werde zu dieser Zeit auf einer Lateinamerika-Reise sein und am EU-Lateinamerika-Gipfel teilnehmen. Aber ich werde sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal mit dem Dalai Lama zusammentreffen.

Lassen sich Sport und Politik noch sauber voneinander trennen?

Das war noch nie einfach, aber wir müssen als Politiker gegenüber Athleten auch fair bleiben, wenn für sie entscheidend ist, was sie sportlich leisten, und weniger, ob sie sich politisch äußern möchten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sportler sich lange auf Olympische Spiele vorbereiten und sie nicht selten der Höhepunkt ihres Sportlerlebens sind.

Vom Weltereignis zurück ins Inland. In Hamburg entsteht eine schwarz-grüne Koalition, in Hessen entpuppt Ministerpräsident Koch sich als Grünen-Versteher. Hat das etwas für den Bund zu bedeuten?

Für die Union ist und bleibt die bevorzugte Koalition im Bund ganz klar eine mit der FDP. Um dieses zu erreichen, werden wir als Union dafür kämpfen, selbst so stark wie möglich zu werden. In Hamburg ist die Situation so, dass die CDU einen anderen Koalitionspartner braucht, nachdem die FDP nicht in die Bürgerschaft einziehen konnte. In Hessen wiederum kann die CDU nicht alleine mit dem Wunschpartner FDP regieren, also versucht sie auch auszuloten, ob sie mit den Grünen etwas durchsetzen könnte. Denn sich einfach hinzustellen und so oft wählen zu lassen, bis uns die Ergebnisse passen, würde doch nur zur Politikverdrossenheit beitragen.

Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner hat damit zu kämpfen, dass links von ihm eine neue Partei entstanden ist. Doch sorgt er sich auch um den rechten Rand und will einen neuen Anlauf unternehmen, die NPD zu verbieten. Was halten Sie davon?

Mein Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD derzeit im Landtag sitzt. Dieser Partei und dem gesamten Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. „Wehret den Anfängen“ ist meine tiefe persönliche Überzeugung. Ich habe deshalb auch als Fraktionsvorsitzende im Bundestag das erste Verbotsverfahren gegen die NPD unterstützt, das dann allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Für die Entscheidung, ob wir einen zweiten Anlauf unternehmen, nachdem der erste gescheitert ist, ist für mich ausschließlich wichtig, ob das im Lichte der Karlsruher Entscheidung zum Erfolg führen kann oder nicht. Ich warte die Prüfung der Innenminister dazu ab, deren Experten sich bis jetzt aber sehr skeptisch geäußert haben.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt. Gibt es noch etwas, was Sie um den Schlaf bringt?

Mein Schlaf ist glücklicherweise in der Regel gut, aber es gibt natürlich immer unendlich vieles, was meine ganze Aufmerksamkeit und Kraft fordert, denken Sie nur an die internationale Wirtschaftslage oder die deutschen Auslandseinsätze mit all ihren Gefahren. Das Leben einer Bundeskanzlerin besteht nur zum geringsten Teil aus strahlenden Empfängen und Staatsbesuchen, sondern zum größten Teil aus sehr viel Arbeit. Allerdings gilt nach zwei Jahren auch: Ich übe das Amt der Bundeskanzlerin gerne aus.