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Aktualisiert: 02.08.2017, 13:43 Uhr

Top-Verdiener im Bundestag Diese Politiker kassieren die höchsten Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordnete haben seit 2013 mindestens 26,5 Millionen Euro dazuverdient. Vor allem Parlamentarier von CDU und CSU sind Top-Nebenverdiener. Manches Zusatzeinkommen wirft Fragen auf.

© dpa Nicht die einzige Tätigkeit: Abgeordnete im Bundestag

Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzuverdient. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.de hervor. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU.

Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent sondern in zehn Stufen angeben, von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro monatlich. Abgeordnetenwatch hat diese Angaben ausgewertet.

Mangelnde Transparenz

Demnach hatten 178 – und somit jeder vierte der 655 in dieser Wahlperiode im Bundestag vertretenen Abgeordneten – meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Der Mindestverdienst lag seit der letzten Wahl im Jahr 2013 zusammengerechnet bei 26,5 Millionen Euro, wenn innerhalb der zehn Stufen immer der niedrigste Betrag angenommen wurde.

47813764 © FAZ.NET / Statista – Lizenz: CC BY-ND Vergrößern

Wird in den Berechnungen der Höchstwert der jeweiligen Einkommensstufe angenommen, liegen die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sogar bei bis zu 48,7 Millionen Euro. Da die Höchststufe für Einkünfte von mehr als 250.000 Euro nach oben hin offen ist, hat Abgeordnetenwatch zur Berechnung der maximalen Einkünfte immer einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen.

Die Transparenzorganisation bemängelt, dass nicht in allen Fällen zu erkennen ist, von wem ein Abgeordneter Geld erhalten hat. Ersichtlich sei dies bei Vergütungen von Unternehmensposten. Freiberufler und Selbständige könnten ihre Geldgeber aber hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen, nicht einmal deren Branche müsse dann genannt werden. „Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber“, fordert Abgeordnetenwatch. „Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar.“

Abgeordnetenwatch kritisiert auch die Nebenverdienste von ehemaligen Ministern aus der Unionsfraktion. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält vom Lobbyverein der arabischen Industrie- und Handelskammern monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro. Seit er im Jahr 2014 zum Präsidenten der „Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry“ gewählt wurde, summieren sich Ramsauers Einkünfte auf mindestens 129.500 Euro.

Ex-Gesundheitsministerin auf Honorarliste der Pharmalobby

Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber bekommt seit 2014 Geld von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG, insgesamt mindestens 350.000 Euro. Vom Kohlekonzern RAG erhält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode ein Honorar zwischen 120.000 und 200.000 Euro.

Aber auch Politiker anderer Couleur verdienen nebenbei nicht schlecht: Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) erhält als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Insgesamt summieren sich die Einkünfte, die sie von der Pharmalobby bezieht, auf eine Summe zwischen 127.500 und 205.000 Euro. Diese Honorare werfen Fragen auf: Immerhin war sie jahrelang Gesundheitsministerin.

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Quelle: wahlrecht.de
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