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Christina Schulze Föcking : Rücktritt nach nicht einmal einem Jahr

Rücktritt nach kaum mehr als zehn Monaten - NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking Bild: dpa

Die NRW-Umweltministerin, Christina Schulze Föcking, gibt auf und tritt zurück – nach gerade einmal zehn Monaten. Was ihr zum Verhängnis wurde.

          Der enorme Druck, der auf ihr lastet, ist Christina Schulze Föcking am Dienstagmorgen anzusehen. Um kurz nach 10.30 Uhr kommt die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin mit geröteten Augen aus dem Saal der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Einige ihrer Parteifreunde stellen sich demonstrativ hinter ihr auf. Sodann teilt die 41 Jahre alte Ministerin mit, dass sie nach kaum mehr als zehn Monaten zurücktritt. In den vergangenen Monaten und Wochen habe sie in anonymen Briefen und im Internet Drohungen gegen ihre Person, ihre Gesundheit und ihr Leben erfahren, die sie nie für möglich gehalten habe und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten hätten. Die Aggressivität der Angriffe hätten sie in eine ständige Anspannung versetzt, sagt Schulze Föcking. „Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amts für meine Familie ist zu hoch.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wie kein anderes Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stand Schulze Föcking von Beginn an in der Kritik. Die Ministerin war kaum zwei Wochen im Amt, als ein privater Fernsehsender im vergangenen Sommer Filmmaterial aus dem Schweinemastbetrieb ihres Ehemanns ausstrahlte. Die Sequenzen, die von radikalen Tierschützern nach einem Einbruch bei den Schulze Föckings angefertigt worden waren, zeigen zum Teil schwerverletzte Schweine mit angefressenen, entzündeten Schwänzen und geschwollenen Gelenken.

          Zwar stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen bald wieder ein; sie sah keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen den Tierschutz. Doch politisch wurde Schulze Föcking die Sache nicht los, weil sie bei Befragungen im Parlament eine überaus unglückliche Figur machte. Früh verfestigte sich bei Beobachtern des Düsseldorfer Politikbetriebs der Eindruck, am Beispiel der jungen Ministerin werde sich einmal mehr die alte Weisheit bestätigen, dass die Substanz von Vorwürfen selten so gefährlich ist wie der missratene kommunikative Umgang mit ihnen.

          Peinliche Enthüllungen

          Zumal Schulze Föcking auch bei der Abwehr der nächsten Vorwürfe patzte: Im März empörten sich zunächst vor allem die Grünen über Schulze Föckings Entscheidung, die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ ihres Hauses aufzulösen. Für diesen Schritt gab es gute Gründe. Nach der Umorganisation befassen sich nun mehrere Ministeriumsmitarbeiter mit dem Themenfeld Umweltkriminalität und nicht lediglich wie bisher ein einziger. Doch statt mit diesem Pfund zu wuchern, verhedderte sich Schulze Föcking in wechselnden, sich widersprechenden Argumentationslinien. SPD und Grüne hatten es deshalb leicht, den Bogen zur Causa Schweinestall zurückzuschlagen. Mit der Auflösung der Stabsstelle habe die Umweltministerin deutlich gemacht, dass sie bei der Lebensmittelproduktion oder auch der Tierhaltung nicht mehr genau hinschauen wolle und Verstöße nicht mehr konsequent verfolgt würden, behaupteten die Grünen. Später war dann bekanntgeworden, dass die Stabsstelle schon zu Zeiten von Rot-Grün in der Kritik stand. Im Jahr 2011 hatte der damalige Justizminister und heutige Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) einen Beschwerdebrief an den damaligen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geschrieben und darin Kompetenzüberschreitungen der Stabsstelle gerügt.

          Entlastung verschaffte der Ministerin diese Neuigkeit aber nicht, denn wenig später machte Schulze Föcking eine peinliche Enthüllung: Ein vermeintlicher Hackerangriff auf das netzwerktaugliche Fernsehgerät in ihrem Privathaus habe sich als Bedienfehler eines Familienmitglieds an einem ebenfalls in das Netz eingebundenen Videorekorder herausgestellt, teilte sie mit.

          Im März waren auf dem Fernsehgerät der Ministerin unvermittelt Bilder zum vermeintlichen Schweinemast-Skandal im Betrieb ihres Mannes erschienen. Schulze Föcking brachte den mysteriösen Vorgang in Zusammenhang mit den Drohungen im Internet gegen sie. Nicht nur das gesamte schwarz-gelbe Kabinett, sondern auch SPD und Grüne solidarisierten sich daraufhin mit Schulze Föcking. Dass es dafür gar keinen Anlass gegeben hatte, wusste die Ministerin schon seit 18. April; denn an diesem Tag teilten ihre die Ermittler mit, Hinweise auf einen Zugriff von außen hätten nicht gefunden werden können. Doch das machte die Ministerin erst vergangene Woche in einer weitschweifigen Stellungnahme unter „ferner liefen“ öffentlich. Die Opposition reagierte empört: Es entstehe der Eindruck, dass eine Solidaritätskampagne für eine angeschlagene Ministerin aufgrund falscher Tatsachen organisiert worden sei.

          Am Dienstag bezeichnen die Grünen den Rücktritt als „zwangsläufig“. Zugleich werfen sie Schulze Föcking jedoch vor, sich in die Opferrolle zu flüchten. Es zeuge von wenig Souveränität, dass sie ihre offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen könne. Gemeinsam fordern Grüne und SPD Ministerpräsident Laschet dazu auf, die noch offenen Fragen im Fall Schulze Föcking zu beantworten. Unter anderem wollen die beiden Oppositionsfraktionen wissen, wieso Laschets Regierungssprecher Mitte März den vermeintlichen Hacker-Angriff als faktisch erweisen und sogar als „mindestens teilweise ... auch erfolgreich“ darstellte.

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