Die Grünen und Oswald Metzger „Wenn er gehen will, soll er das tun“

Führende Grüne haben davor gewarnt, den innerparteilichen Streit über die Sozialpolitik in eine Abstimmung über das Führungspersonal umzuwandeln. In diesem Sinne hatten sich vor dem Parteitag, der am späten Nachmittag in Nürnberg begann, Politiker der Parteilinken und Vertreter der Parteibasis geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Künast, mahnte hingegen: „Eine Niederlage für die Parteiführung schwächt die Grünen insgesamt.“ Die Partei- und Fraktionsführung warb abermals für das Modell einer sozialen Grundsicherung, das an diesem Samstag auf dem Parteitag gegen das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung steht. Sie sei „guten Mutes“, dass sich das Modell der Grundsicherung durchsetzen werde, sagte Künast. Die Delegierten würden „ihr Mütchen nicht an der falschen Stelle kühlen“.

Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, das von Teilen der Partei geforderte Grundeinkommen habe das falsche Ziel und setze die falschen Prioritäten. Wenn gezielt die Lage der Bedürftigen verbessern werden solle, „muss in Deutschland wesentlich stärker in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und Mobilität investiert werden“. (Siehe auch: Die Grünen ziehen sich einige liberale Zähne)

„Klimaschutz unser wichtigstes Anliegen“

Einige Grünen-Politiker fürchten, dass der Streit über die Sozialpolitik das Thema Klimaschutz überlagert. „Für uns ist Klimaschutz das wichtigste Anliegen“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister Palmer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er verwies darauf, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit, bei den anderen Parteien und auch der Bundesregierung stark nach vorne gerückt sei. „Wir haben die Chance ungenutzt verstreichen lassen, den Klimaschutz als unser Kernthema darzustellen.“

Der nordrhein-westfälische Parteilinke Zion kritisierte vor allem die Fraktionsführung für ihren Kurs. In der Fraktion müssten sich „manche“ fragen, was zu tun sei, wenn sie grüne Programmatik nicht mehr vertreten könnten, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Zion hat sich als Vertreter der Parteibasis einen Namen gemacht, die den Göttinger Sonderparteitag über den Afghanistaneinsatz herbeiführte und dort der Grünen-Führung eine empfindliche Niederlage beibrachte.

„Arroganter Bildungsbürger“

Harte Kritik richteten Grüne aller Lager gegen den baden-württembergischen Finanzpolitiker Metzger für seine despektierlichen Äußerungen über Sozialhilfeempfänger. Metzger beharrte jedoch auf seiner drastischen Wortwahl: seine zugespitzten Bemerkungen über verfettete Kinder in der zweiten und dritten Sozialhilfegeneration seien zwar nicht politisch korrekt, aber trotzdem wahr. Er habe auf Probleme aufmerksam machen wollen. „Gut gemeinte Sozialpolitik legt Leute still“, sagte Metzger auch mit Blick auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Metzger wird in verschiedenen Medien mit dem Satz zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen ihren Lebensinhalt darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.

Frau Künast sagte: „Wenn er will, soll er doch gehen.“ Das wies Metzger, der seit Monaten über die Möglichkeit eines Parteiaustritts redet, jedoch zurück: Er wolle dies von den Debatten des Parteitags abhängig machen.

Künast nannte Metzger, der im Stuttgarter Landtag sitzt, einen „arroganten Bildungsbürger“. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im Hessischen Rundfunk, Metzger habe sich völlig disqualifiziert. „Er schürt Vorurteile, die Besserverdienende gegenüber Sozialempfängern äußern. Das ist unverantwortlich und daneben.“