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Die Grünen und die NSA-Affäre Schmieden an der Angriffsspitze

Die grünen Veteranen Wieland und Ströbele arbeiten in den Ferien daran, aus der NSA-Affäre Kapital für den Bundestagswahlkampf zu schlagen.

© dpa Geheimdienstkundig: Hans-Christian Ströbele

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben bei ihren Reaktionen auf die neuen amerikanischen Abhördimensionen im Internet noch keine gemeinsame Haltung gefunden. Während die Linke und auch einige in der SPD über einen Untersuchungsausschuss sinnieren und das Thema in den Wahlkampfäußerungen von Kanzlerkandidaten, Generalsekretären oder Parlamentarischen Geschäftsführern Verwendung findet, gehört die Bühne bei den Grünen fast vollständig den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Wieland - jenen Innenpolitikern und Geheimdienstkundigen also, die in der rot-grünen Bundesregierung selbst die Ausweitung von Abhörbefugnissen für deutsche Nachrichtendienste mitbeschließen mussten, obwohl das der eigenen politischen Haltung eigentlich zuwiderlief. Damals, nach den Anschlägen des 11. September 2001, suchte die rot-grüne Bundesregierung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und weitete die Möglichkeiten der Telefonüberwachung sowie die Erlaubnisse zur „strategischen Aufklärung“ aus - die der Bundesnachrichtendienst im Ausland betreibt.

Johannes Leithäuser Folgen:

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst schöpft dabei Kommunikationsverbindungen ab, zeichnet blind Gespräche und Verkehre auf und lässt den Inhalt anhand von Schlüsselwörtern sieben. Ströbele ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, welches die Weltgegenden zu bestätigen hat, in denen der BND diese Datenrechen einsetzt. Im Vergleich zu den Datenspeichermethoden des amerikanischen Dienstes NSA, die jetzt durch dessen ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden bekanntgemacht worden sind, seien die Möglichkeiten des BND jedoch als bescheiden anzusehen.

Ströbele bestimmt den Kurs

Die Grünen, die aus dem Widerstand gegen die Volkszählung des Jahres 1987 einen ihrer Gründungsstränge herleiten, haben sich auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm ausgiebig den Fragen des Datenschutzes und der Datenübermittlung im Internet gewidmet. Doch der Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung, die Forderungen nach schärferen Vorschriften zur Sicherung von Kundendaten, nach stärkerer Kontrolle der Geheimdienste, die auf mehr als einem Dutzend Seiten verteilt im Grünen-Programm stehen, sind von der Partei bisher nicht zu einem zentralen Wahlkampfthema erhoben worden. Nach der letzten Bundestagsdebatte Ende Juni, in der sich noch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der innenpolitische Sprecher Konstantin von Notz zum amerikanischen Abhörgebaren äußerten, sind grüne Spitzenpolitiker mit dem Themenkreis nicht mehr sonderlich präsent gewesen.

Stattdessen bietet der Moment jetzt Ströbele die Chance: Der dienstälteste Innenpolitiker der Fraktion bestimmt den Kurs seiner Partei in der Abhördebatte. Statt in die Forderung der anderen Oppositionsparteien nach einem neuen Untersuchungsausschuss einzustimmen, hat er sich eine eigene Forderungsspitze gegen die Bundesregierung geschmiedet: Die Bundeskanzlerin soll persönlich den Geheimdienstkontrolleuren des Parlaments im parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Dazu mag es zwar am Ende nicht kommen. Aber es wird wohl einen Antrag Ströbeles für die nächste, Anfang August terminierte Sitzung des geheim tagenden Gremiums geben, der die Vorladung der Kanzlerin verlangt. Dann werden sich zumindest SPD und Linke überlegen müssen, ob sie sich Ströbeles Vorschlag anschließen wollen.

„Vom Hocker gehauen“

Für die politischen Schlussfolgerungen, die, falls Snowdens Angaben zutreffen, aus dem Abhörprogramm der amerikanischen Sicherheitsdienste zu ziehen sind, haben die Grünen noch keine abgestimmten Formulierungen parat. Die Dimension der mutmaßlichen „Prism“-Datenspeicherungen „hat uns vom Hocker gehauen“, sagt Ströbele. Und sein Kollege Wieland spricht angesichts der vermuteten Mengen von gespeicherten Kommunikationsverbindungen von „einer Quantität, die eine neue Qualität erzeugt“.

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Dass die beiden innenpolitischen Veteranen mit ihrer Präsenz in dieser Woche anderen Oppositionskollegen ein wenig die Schau zu stehlen imstande sind, hat, von ihrem Sachverstand abgesehen, auch ganz praktische Ursachen: Sowohl Ströbele als auch Wieland haben ihren Wahlkreis in Berlin, sie sind also auch in den Parlamentsferien am Ort - und beide stecken überdies in ihren Bundestagsbüros, weil sie dort in diesen Tagen eigentlich am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen NSU-Mordserie arbeiten wollten.

Quelle: F.A.Z.

 
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