Die Grünen: Stadt, Land, Grün

Heiterer Hegemon: Fritz Kuhn feiert, hinter ihm Ministerpräsident Kretschmann, rechts die Grünen-Landtagsabgeordnete Muhterem Aras

Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir ist die Stuttgarter Siegesnachricht ein Hebel, mit dem er in Berlin seine Partei bewegen will. Özdemir hat sich in den vergangenen Monaten nur halblaut darüber geäußert, dass die Grünen seiner Meinung nach nicht allein an der Seite der SPD politisch verortet sein sollten. Nun sieht er im Erfolg Fritz Kuhns im wohlhabend-bedächtigen Stuttgart eine Argumentationshilfe für sein politisches Weltbild. Doch just in dem Moment, in dem er die Chance wittert, eine Öffnungsdebatte anzuzetteln, machen ihm die der Parteilinken zugerechneten Politiker Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick das Leben schwer.

Özdemir, Frau Kotting-Uhl und Schick stammen alle aus dem Südwesten. Özdemir wollte auf dem Landesparteitag im November in Böblingen für Platz zwei der Landesliste kandidieren. Seit Wochen versuchen nun Schick und die atompolitische Sprecherin Kotting-Uhl sich gute Listenplätze zu sichern. Schick gehört zu den Hoffnungsträgern der Parteilinken, man traut ihm zu, nach der Bundestagswahl 2013 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Schick traut sich das auch selbst zu. Den Realos machten die Parteilinken dann kürzlich folgendes Angebot: Die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae und Cem Özdemir sollten für Platz eins und zwei eine Chance bekommen, wenn sie den Parteilinken die Listenplätze drei bis sechs komplett überlassen würden. Doch die Realos wollten dann ein solches Personalpaket nicht verbindlich zusichern. Deshalb wollen Schick und Kotting-Uhl nun in Böblingen für die beiden Spitzenplätze der Liste kandidieren. Das könnte den Bundesvorsitzenden Özdemir beschädigen. Der hat zwar – gerade nach dem Wahlsieg Fritz Kuhns – gute Chancen, den Wahlkreis Stuttgart Süd direkt zu gewinnen, eine Niederlage wäre es dennoch.

Innerhalb der Landespartei gibt es nun eine lebhafte Debatte, die Grünen schlagen kräftig mit den Flügeln. „Lieber Gerhard, liebe Sylvia, ich weiß, dass ihr im Bundestag meistens auch realpolitische Positionen vertreten habt und es werdet, wenn wir regieren sollten. Da eure Kandidaturen aber Unterstützerkreise haben, für die das nunmal nicht gilt, und die Medien einen Erfolg von euch gegen Kerstin und Cem als Linksrutsch bei den Grünen deuten würden, kann ich nur an Euch appellieren: lasst diesen Kampf ausfallen. Ihr könnt nicht gewinnen, denn wenn Ihr es tut, verlieren wir dabei als Partei“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der zu den Oberrealos im Land zählt, am Montagmorgen auf seiner Facebook-Seite.

Özdemir habe eine innerparteiliche Absprache verhindert

Palmer erinnert auch an den Versuch der Parteilinken im Jahr 2010, einen alleinigen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann zu verhindern. Die Parteilinken werfen Özdemir vor, eine innerparteiliche Absprache verhindert zu haben, indem er seinen Anspruch auf Platz zwei vor einem wichtigen Termin mit führenden Landespolitikern per Interview öffentlich machte. Die Realos finden diese Argumentation nicht überzeugend, weil ja gerade die Parteilinken stets auf innerparteiliche Demokratie pochen würden. „Ich sehe nicht, welchen Grund es für die Parteilinken gibt, sich ausgerechnet in Baden-Württemberg von einer soliden und bodenständigen Grundausrichtung zu verabschieden, die ja gerade Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann verkörpern“, sagt Palmer.

Wenn die Parteilinken nach den Erfolgen grüner Realpolitiker, schimpfen einige, auf dem Parteitag ein solches Theater veranstalten würden, sei das der Aberwitz. Die Debatte scheint sich in der Partei festgefressen zu haben. Es heißt, mit strittigen Abstimmungen sei in jedem Fall zu rechnen. Angeblich hat auch eine Intervention des Ministerpräsidenten Kretschmann wenig gefruchtet. Gerhard Schick bekräftigte seinen Anspruch auf Listenplatz zwei: „Ich will den Wahlkampf prägen mit meinem Thema Gerechtigkeit und mit der Perspektive eines jüngeren Politikers, der zur rot-grünen Regierungszeit noch keine Verantwortung hatte“, sagte er der F.A.Z. In Berlin rät Özdemir unterdessen seiner Partei, sie sei „gut beraten“, die Gründe für Kuhns Erfolg in Stuttgart genau zu untersuchen. Seine Erklärung lautet, die Grünen würden im Südwesten eben gleichermaßen als Linke, als Liberale im bürgerrechtlichen Sinne und als Wertkonservative wahrgenommen, ohne dass dies als Widerspruch empfunden werde. Und in einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fügte er noch hinzu: Leider werde dies in Berlin unter seinen Parteifreunden manchmal anders gesehen. Zugleich sprach er sich am Montag gegen schwarz-grüne Koalitionen aus.

Möchte seine Partei von der SPD lösen: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir

Der im schwäbischen Bad Urach geborene Özdemir hat schon einige Blessuren auf seinem politischen Weg erlebt; einige waren persönlich verschuldet (etwa die Annahme eines Privatkredits von einem PR-Berater) andere seiner programmatischen Position als „Realo“ zuzuschreiben. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass Özdemir in den neunziger Jahren, in denen er erstmals für die baden-württembergischen Grünen in den Bundestag einzog, mehr Freunde unter den Altersgenossen der CDU fand als unter den Sozialdemokraten – damals entstand jene „Pizza-Connection“ getaufte Runde, in der Grüne wie Özdemir Kontakt knüpften zu CDU-Novizen wie Peter Altmaier, heute Bundesumweltminister, oder Herrmann Gröhe, heute CDU-Generalsekretär.

Das politische Pläneschmieden im Kreis der Pizza-Freunde bot damals den Reiz des Unkonventionellen – und es stillte den träumerischen Ehrgeiz der Beteiligten. Özdemir trägt die Ambitionen von damals noch immer mit sich, auch wenn seine weitere Laufbahn sich als Hindernislauf entpuppte.

2009, als seine Wahl in das höchste Parteiamt der Grünen schon als ausgemachte Sache galt, scheiterte Özdemir auf einem Parteitag in der Stadthalle von Schwäbisch Gmünd. Die Partei verweigerte ihm einen sicheren Listenplatz. Erst unterlag Özdemir gegen Winfried Hermann bei seiner Kandidatur für Platz sechs, dann scheiterte er auch noch, als er gegen den Realo Alexander Bonde antrat.

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Als die Grünen im Sommer in eine Führungsdebatte rutschten, weil sich die Frage einer Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 nicht einvernehmlich regeln ließ, da suchte Özdemir aus seiner Not eine Tugend zu machen: Er komme selbst ja als Spitzenkandidat nicht in Frage, stellte er fest, da er nicht über ein Bundestagsmandat verfüge. Wer wollte, konnte darin die Botschaft lesen, dass er als Parteivorsitzender mit Führungsanspruch künftig eben auch einen Platz im Parlament haben müsse. Gelänge Özdemir ein Sieg in seinem Stuttgarter Wahlkreis, wäre er neben dem Berliner Hans-Christian Ströbele, dem Senior der Parteilinken, womöglich der einzige direkt gewählte Abgeordnete in der Grünen-Bundestagsfraktion, was ihm als Parteichef stärkeres Gewicht – und womöglich mehr Gehör für seine Forderung eintrüge, die Grünen dürften sich nicht alleine auf der linken Seite im deutschen Parteienspektrum wohl und zu Hause fühlen. Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl jedenfalls hatte Fritz Kuhn in fast allen Stadtteilen, die zu Özdemirs Bundestagswahlkreis gehören eine Mehrheit.

Quelle: F.A.Z.
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