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Veröffentlicht: 03.01.2017, 19:55 Uhr

Grünen-Politiker Palmer „Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden.

von Anna-Lena Ripperger
© dpa Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, ist für seine Zuspitzungen bekannt.

Boris Palmer hat noch einmal nachgelegt. Schon am Montag hatte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen auf Facebook seine Parteichefin Simone Peter kritisiert, für ihre Aussagen zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei. Er warf Peter vor, eine nicht notwendige Rassismus-Debatte lostreten zu wollen – und bedankte sich demonstrativ für die Arbeit der Polizisten. Die relativierte daraufhin ihrer Kritik. Doch Palmer ging noch einen Schritt weiter und schrieb am Dienstag auf Facebook: „Kein guter Start ins neue Jahr. Simone Peters dem Wortlaut nach harmlose Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Polizeikontrollen in Köln hat großen Schaden angerichtet.“

Eine Begründung liefert Palmer auch: Die Grünen seien zwar als Protestpartei entstanden, mit der Polizei als „Gegner, den man besiegen oder wenigstens einhegen musste“. Doch heute gehe es nicht mehr darum, die Bürger vor dem Staat zu schützen. „Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, dann wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden“, schreibt Palmer. „Darauf gibt es keine grüne Antwort.“

Palmer sieht das als Defizit, als ein Defizit, dass die Parteivorsitzende Peter „erschreckend sichtbar gemacht“ habe und dass die Grünen ihren Wahlerfolg bei der Bundestagswahl kosten könnte. Auch Parteienforscher Sebastian Bukow von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht die Grünen in einem Dilemma. Denn mit einer kritischen Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen könne eine Partei in der aktuellen Debattenlage nicht punkten, selbst wenn sie sachlich – ­ wie bei Fällen des „racial profiling“ – durchaus angemessen sei und bei den Grünen auch zur Identität der Partei gehöre. „Aber das Timing war ungünstig“, sagte Bukow.

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Und für dieses schlechte Timing wurde Peter abgestraft – und zwar nicht nur von Unionspolitikern oder Vertretern der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“, sondern auch von zahlreichen Parteikollegen. „Was auffällt, ist diese schnelle Distanzierung von Peter“, sagt Parteienforscher Bukow. Die sei wahrscheinlich auf die große Unsicherheit zurückzuführen, „wie man in der Sicherheitsdebatte reagieren soll, gerade als bürgerrechtsorientierte Partei“. Bukow deutet die Reaktion der Grünen aber auch als „sicherheitspolitische Anbindung an die Union“ –  wohl, um sich die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht schon vor den Wahlen im September zu verderben. Die Grünen „scheinen schon vorauseilend eine Art Regierungspragmatismus zeigen zu wollen“, sagt Bukow.

Tatsächlich hat sich für die Grünen viel verändert in den vergangenen Jahren. Sie sitzen in elf Landesregierungen und tragen dort auch mit die Verantwortung für die Polizeiarbeit. Sie stellen in einem als eher konservativ geltenden Bundesland den Ministerpräsidenten. Bukow bestätigt die daraus resultierende Verschiebung in der Programmatik der Partei. „Man sieht bei den Grünen die Polizei nicht mehr wie in alten Zeiten nur als Gegner, gerade in der aktuellen Sicherheitsdebatte.“

Auch Simone Peter hatte die Kölner Polizei in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ nicht pauschal zum Gegner erklärt. Trotzdem war sie für ihre Äußerungen heftig kritisiert worden. Die Zeitung „Bild“ erklärte sie am Dienstag gar zur „GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin“, kurz „GRÜFRI“, eine Abkürzung, die sich als Hashtag auf Twitter rasch verbreitete.

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Quelle: wahlrecht.de
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