Die Grünen Realpolitisiert links

Die Diskussion über Afghanistan ist schnell beim Grundsätzlichen angelangt. „Hubi“ wird aufgerufen. Er moniert: „Wir springen wieder einmal zu kurz. Seit Joschka selig diskutieren wir nur noch, machen wir alles mit oder nicht. Es gibt noch nicht mal ein Kriterium, welchen Zustand dieses Land haben muss, damit wir wieder abziehen können.“ Barbara sagt: „Ich finde die Vorstellung niedlich, dass wir überall in die Welt mit Soldaten gehen, um Demokratie und Bildung zu bringen.“ Lothar fragt: „Ich habe jetzt noch nicht verstanden, warum so viele große Länder so großes Interesse an diesem steinverseuchten Land haben sollen.“

Der Einsatz am Hindukusch ist Hauptthema bei den Grünen auf allen Ebenen. Am 15. September werden sie einen Sonderparteitag abhalten, auf dem sie ihre Position dazu finden wollen. Eine Basisinitiative hat diese Debatte noch vor der Abstimmung im Bundestag über die Mandatsverlängerung erzwungen. Jetzt, da die Leute aus den Sommerferien zurück sind, beginnen die Gliederungen, sich auf das Thema einzustimmen.

Wie alles zusammenhängt

Hier ist es die Kreismitgliederversammlung in Hagen. Der Versammlungsraum ist beschaulich, aber die zwanzig Teilnehmer passen gut hinein. Für dreißig hätte es auch gereicht, draußen sind noch Stühle aufgestapelt. Das wäre schon ein guter Schnitt bei 80 Mitgliedern insgesamt in diesem sauerländischen Kreisverband. Er gilt als traditionell „links“ innerhalb des grünen Spektrums, wovon nicht zuletzt der Wandschmuck in der Geschäftsstelle zeugt. Da hängen die Wahlplakate des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, ein durch Stimmverhalten ausgewiesener Gegner des Afghanistan-Einsatzes übrigens.

Die Diskussion mäandert zwischen ernsthafter Suche nach der richtigen Position und abgeklärtem Wissen, wie alles zusammenhängt: „Wie das ausgeht, wird nirgendwo entschieden als in den USA“, sagt ein nicht mehr ganz so junger Teilnehmer im roten Hemd. Diese Grundgewissheit ist auch auf dem Podium vertreten, das heißt an den längsseitig aufgestellten Tischen, wo drei Referenten in das Thema einführen.

Keine Rechtfertigung der Terrorangriffe

Da sitzen Arnd Klocke, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, als Vertreter einer „Realo“-Position und Robert Zion, der überregionale Bekanntheit erlangte, als er als Sprecher derjenigen Grünen auftrat, die den Sonderparteitag erzwungen haben. Als Vertreter der Wissenschaft macht den Anfang Professor Hans-Joachim Schmidt, er ist „Friedensforscher“ an der Fernuniversität Hagen.

Er weiß, dass der Anti-Terror-Krieg schon vor dem 11. September 2001 „in den Schubladen“ beim „Hegemon USA“ gelegen sei. „Die entsetzlichen Angriffe von Nine-Eleven sind ein Schachzug in einem Spiel. Es ist die Vergeltung einer Vergeltung.“ Für die Täter sei das „eine Art Wiedergutmachung für jahrzehntelangen Imperialismus“. Das sei keine Rechtfertigung der Terrorangriffe, rechtfertigt sich der „Hajo“, als Klocke ihm widerspricht. Es sei eine Erklärung. Eifrig nickt Zion, der Basisgrüne, dem Forscher Zustimmung.

Einige ehemalige Grüne nun in der Linkspartei

Legt man diese Art Parolen zugrunde, so müsste die Konkurrenz durch die Linkspartei die Grünen entsetzlichen Zugkräften aussetzen. Versteht sich die frühere PDS und noch frühere SED nicht als einzig verbliebene pazifistische Partei? Sagt nicht deren neuer Westmatador Oskar Lafontaine - ganz in der Logik des Friedensforschers aus Hagen -, wenn der Westen Terrorismus in Afghanistan verübe, sei es ganz verständlich, wenn Afghanen sagten, Afghanistan müsse in Deutschland verteidigt werden?

Tatsächlich finden sich einige ehemalige Grüne in den Reihen der Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche beispielsweise, einst bei den Grünen für Gesundheit, ist jetzt bei den Linken für Auswärtiges zuständig. Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol aus dem Saarland trat jüngst sogar während der Legislaturperiode über, unter „Mitnahme“ ihres Mandates. Rüdiger Sagel aus Münster, ebenfalls weiterhin Landtagsabgeordneter, verließ im Juni die Grünen und trat postwendend bei den Linken auf (wenn auch noch nicht ein).

Bütikofer: „Universeller Lafontainismus“

Die Grünen an der Parteispitze geben sich ob dieser Abgänge gelassen. Sie kämen „nicht aus dem gesunden Kern der Grünen“, sagt der Vorsitzende Bütikofer. „Ich weiß nicht, ob die Linkspartei so viel davon hat.“ Doch gibt er zu: „Keine Partei kann für sich in Anspruch nehmen, sie sei gar nicht von denen affiziert.“ So habe sich Lafontaine auf dem Vereinigungsparteitag der Linken nicht nur „zum eigentlichen Vertreter der SPD erklärt, sondern auch zum wahren Ökologen, zum neuen Großinterpreten der Freiheit und sogar des Christentums“. Das sei der „universelle Lafontainismus“, sagt Bütikofer spöttisch.

Tatsächlich haben die Grünen die tiefe Krise, wie sie die SPD seit der Schröderschen Agenda 2010 erleidet, möglicherweise schon durchstanden. Für sie war es der Kosovo-Krieg. Danach ging mehr als ein Dutzend Wahlen verloren. Jedes sechste Mitglied verließ die Partei. Seit 2002 hat sich die Lage in beider Hinsicht stabilisiert. Die Mitgliederzahl ist seither wieder zart (um tausend) auf knapp 45.000 gestiegen. Und auch in der Wählergunst haben die Grünen ihren Abwärtstrend vorerst umkehren können.

Stets über dem letzten Wahlergebnis

Zuletzt in Bremen konnten sie mit 16 Prozent sogar ihr stärkstes Ergebnis seit je verbuchen. Das ist - bei allen Bremer Besonderheiten - insofern vielsagend, als dies auch die Wahl war, in der die Linkspartei erstmals in das Parlament eines westdeutschen Bundeslandes einziehen konnte. Ihr Erfolg ging offenbar nicht auf Kosten der Grünen. Ein ähnliches Bild ergeben die Wahlumfragen im Bund: Die Linken sind dort mal stärker, mal schwächer, aber jedenfalls über ihrem letzten Wahlergebnis - und die Grünen auch.

Umgekehrt ging allerdings dieser Erfolg der Grünen auf Kosten der sich selbst so nennenden bürgerlichen Parteien, besonders der CDU. Mit der SPD konkurrieren sie klassischerweise um die sogenannten rot-grünen Wechselwähler. So zählen die Grünen zu den Profiteuren der Krise der Volksparteien.

Das gilt auch in anderer Hinsicht. Sofern sich Union und SPD im Bund nicht auch künftig aneinanderklammern und sofern nicht eine der Volksparteien so weit wieder erstarkt, dass sie mit ihrem Wunschpartner eine Zweierkoalition eingehen kann, gibt es keine vorstellbare Regierungskonstellation, in der die Grünen nicht ihren Platz hätten: Sei es in Rot-Rot-Grün, sei es in der rot-gelb-grünen Ampel oder sei es in den schwarz-gelb-grünen Jamaikafarben.

„Und das sind wir“

Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als „Regierungslinker“ eine der Schlüsselfiguren, verortet die Grünen eindeutig auf der Linken: „Es gibt nur eine Partei, unter deren Anhängern sich mehr als drei Viertel als links bezeichnen, und das sind wir.“

So sieht Trittin bei Themen wie der sozialen Gerechtigkeit „ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Grünen, SPD und auch großen Teilen der Linkspartei“. 2009 werde eine solche Konstellation aber schon wegen der Außenpolitik nicht möglich sein. „Die Realpolitisierung der Linkspartei hat noch nicht stattgefunden. Das wird aber geschehen, oder die Linkspartei wird untergehen.“

Kein Potential für eine Spaltung

Vorerst wird es also für die Grünen darauf ankommen, die eigene Realpolitisierung nicht zurückzudrehen. Die Spitzengrünen geben sich da zuversichtlich. „Niemand wird die Entwicklung der Grünen rückgängig machen können“, sagt Trittin mit Blick auf die Außenpolitik. Auch Bütikofer sieht dem Sonderparteitag gelassen entgegen. Die Afghanistan-Debatte berge nicht das Potential einer Spaltung, sagt er.

In Hagen entlässt die altfriedensbewegte Dame, die die Diskussion geleitet hatte, das Publikum mit einem Demonstrationsaufruf: Am 15. September in Berlin, parallel zum Parteitag. „Das ist eine gute Tradition bei den Grünen: Innerparlamentarisch - Außerparlamentarisch.“