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Partei auf Erfolgskurs : Die Grünen vor einem schmerzhaften Schritt

Haben gute Laune, führen aber keine Spaßpartei: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bild: dpa

Die neue Doppelspitze kommt an, in Umfragen liegen die Grünen nur knapp hinter der SPD. Doch wenn sie wirklich Volkspartei sein wollen, müssen sie endlich in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen. Ein Kommentar.

          Die Grünen machen gerade vieles richtig. Nach aktuellen Umfragen liegen sie im Bund nur noch knapp hinter der SPD. In Bayern, wo am 14. Oktober gewählt wird, kann sich die Partei derzeit Hoffnungen machen, mit 16 Prozent Platz zwei hinter der CSU einzunehmen. Während die Sozialdemokraten an sich selbst verzweifeln, CDU und CSU noch die Wunden ihrer jüngsten Auseinandersetzung lecken und die FDP vergeblich nach Aufmerksamkeit ruft, fliegt den Grünen in diesem Sommer scheinbar alles zu. Das politische Geschäft ist bei ihnen keine Selbstzerfleischung, sie präsentieren es als großes Vergnügen. Ihre Themen sind dabei ernst genug, um trotz der guten Laune nicht als Spaß-Partei daherzukommen. Schon ist die Rede davon, die Grünen seien auf dem Weg zur Volkspartei, könnten als Nachfolgerin der SPD die gesamte Wählerschaft links der Mitte ansprechen. Manche Meinungsforscher attestieren der Partei ein Wählerpotenzial von weit mehr als 30 Prozent.

          Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze, verkörpern einen Neuanfang: jung, fachkundig, sympathisch. Beide haben ein Talent dazu, sich in Szene zu setzen. Wenn sich Habeck in einen Bundeswehrhubschrauber setzt, ist das immer eine Meldung wert. Oder wenn Baerbock in einen nicht-veganen Hotdog beißt. „Des Glückes Unterpfand“ heißt ihre Sommertour, die auch zum Hambacher Schloss und in den Teutoburger Wald führte. Ihr Spiel mit nationalen Symbolen, bis vor kurzem noch Feindbilder der Grünen, hat genau das richtige Maß, um sich medial bestens vermarkten zu lassen. All die anderen Politiker, die ebenso durch das Land touren, sehen dagegen ziemlich altbacken aus.

          Es ist nicht alles nur Show und Rhetorik. Die neue Spitze hat der Partei gleich zu Beginn einige alte Zöpfe abgeschnitten: Das Dogma der Trennung von Amt und Mandat, jahrzehntelang eine heilige Kuh, wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt, damit Habeck Vorsitzender werden konnte. Wo die Spitzenposten immer streng nach Flügelproporz vergeben wurden, sind plötzlich zwei Realos mehrheitsfähig – die sich freilich flügelfrei geben. Die neuen Vorsitzenden wollen die Partei aus der Komfortzone der ewigen Wahrheiten herausholen, das Image der Partei der verbohrten Besserwisser loswerden. Und so greift die Partei Themen über Themen auf, die grünen Seelen weh tun: Gentechnik, Welthandel, Heimat. Für die Grünen sind das alles keine Kleinigkeiten.

          In den Jubel mischt sich eine Prise Argwohn

          Und doch ist das Phänomen nicht ganz unbekannt. Starke Führungsfiguren konnten sich bei den Grünen auch früher schon einiges herausnehmen. Joschka Fischer setzte 1994 den Personenwahlkampf durch, der ganz auf ihn ausgerichtet war. An das Rotationsprinzip wollten sich Petra Kelly und Gert Bastian schon kurz nach den Einzug der Grünen in den Bundestag nicht mehr halten, kurz darauf wurde es abgeschafft. Seit die Grünen einen klaren Regierungsanspruch erheben, ist das Führungspersonal programmatisch beweglicher als die Funktionäre und die Basis.

          Auf den unteren Ebenen der Partei ist der Blick auf politischen Erfolg ambivalent. In den Jubel mischt sich immer eine mittelgroße Prise Argwohn. Das hat auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann, der in Baden-Württemberg praktisch eine Volkspartei führt, erfahren müssen. Wer Kompromisse macht, steht schnell im Verdacht, seine Ideale zu verraten. Das ist noch eine Reminiszenz aus der Zeit der Fundamentalopposition.

          Die alten Grünen fühlten sich in ihrem Element, wenn ihnen der Mittelfinger gezeigt wurde. Fünf Mark für den Liter Benzin – so brachte man verlässlich den Klassenfeind in Rage. Inzwischen gibt es auch unter SUV-Fahrern grüne Sympathisanten – und sei es, um das schlechte Gewissen zu beruhigen. Da träumt sich manch ein Grüner der ersten Stunde zurück in die außerparlamentarische Opposition, wo man in den K-Gruppen die reine Lehre diskutieren konnte. Vor knapp fünf Jahren sind die Grünen noch davor zurückgeschreckt, im Bund mit der Union zu regieren. Im vergangenen Jahr waren sie bereit.

          Um unangenehme Fragen herumgedrückt

          Der moralische Anspruch stößt sich an den Zwängen der Wirklichkeit. Verantwortung statt Träume. Kretschmann hat es einmal so ausgedrückt: „Ich bin keine Nichtregierungsorganisation, ich regiere ein Land.“ Also hat sich der Ministerpräsident gegen den Widerstand in der eigenen Partei dazu durchgerungen, Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen und Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Die Grünen im Bund konnten sich in der Flüchtlingskrise um die unangenehmen Fragen herumdrücken – bis jetzt. Das Bildungsbürgertum stört sich weniger daran, dass ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling den Staat ein paar tausend Euro im Monat kostet. Hartz-IV-Empfänger sehen das anders.

          Eine Volkspartei muss breiten Wählerschichten ein Politikangebot machen und auch in Fragen Farbe bekennen, die nicht auf der Minderheiten-Agenda stehen und in harte Verteilungskonflikte münden. Bei den Grünen wird das schmerzhafte innerparteiliche Prozesse freisetzen. Diesen Preis müssen sie bezahlen, wenn sie den Weg von der ökologischen Nischenpartei zur Volkspartei weitergehen wollen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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