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G-7-Außenministertreffen : Der Wert der hohen Diplomatie

Teilnehmer des G7-Außenminstertreffens fahren mit dem Schiff zum Tagungsort. Bild: dpa

Die G-7-Außenminister haben zum Ende ihres Treffens an Iran appelliert. Doch der Atomstreit ist nicht das einzige Problem der Runde. Das Abschlusskommuniqué ist deshalb auch relativ vage.

          Ein übernächtigter John Kerry steht am Mittwochmorgen am Trave-Ufer, entschuldigt sein verspätetes Erscheinen beim G-7-Außenministertreffen und äußerst große Freude, endlich beim Weltkulturerbe Lübeck angekommen zu sein. Das Weiße Haus habe darauf bestanden, dass er die Gespräche im Kongress zur Atom-Vereinbarung mit Iran bis zum Ende begleite. Wenige Stunden nach seiner Landung vor Sonnenaufgang in Hamburg wird er wieder zurück über den Atlantik fliegen - er hat einen Termin bei Barack Obama. Für einen Moment aber genießt er sichtlich die Sonne, die über die Giebel der Patrizierhäuser scheint. Gemeinsam mit den anderen Außenministern betritt Kerry danach ein Schiff der Küstenwache, das die Runde zum „Hansemuseum“, der Tagungsstätte ihrer Gespräche, bringt. „Bildtermin“ für Fotografen und Kameraleute steht dazu im Protokoll.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Was später auf den Bildern nicht zu sehen sein wird, sind die Polizisten auf der Fußgängerbrücke und am Ufer sowie die Sicherheitskräfte des Sondereinsatzkommandos in den Begleitbooten vor und hinter dem Ministerschiff: Helm, Maske, Schutzweste, Sturmgewehr tragen sie. 3500 Polizisten sind in der Stadt. Die potentiellen Gefahren reichen von Terrorismus bis zum gewaltsamen Protest. In der Nacht war es zu - erwarteten - Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Es gab Festnahmen und einen Verletzten. Ausschreitungen wie zuletzt in Frankfurt gab es indes nicht.

          Ist es das wert? Für anderthalb Tage hohe Diplomatie? Oder im Falle Kerrys: für drei Stunden? G-7- oder vormals G-8-Treffen haben drei Ebenen: Da sind die schönen Bilder, die ganz sicher auch im Sommer auf Schloss Elmau gemacht werden, wenn die Staats- und Regierungschef zu ihrem Gipfel unter deutschem Vorsitz zusammenkommen. Da sind die seitenlangen Erklärungen und Kommuniqués, an denen ranghohe Diplomaten nächtliche Textarbeit leisten und in denen die führenden westlichen Industriestaaten „unterstützen“, „betonen“, „bekräftigen“, „begrüßen“, „fortsetzen“ und „aufrufen“, also im Grunde einig sind, dass die Krisen in der Ukraine, im Irak und in Syrien, im Jemen und in Libyen gelöst werden müssen. Und da sind schließlich die eigentlichen Beratungen, vertrauliche Unterredungen „ohne die Rituale vorbereiteter Statements“, ohne die Außenpolitik Schaden nähme, wie Steinmeier sagt.

          Von den informellen Gesprächen bekommt die Öffentlichkeit in der Regel wenig bis nichts mit. Es sei denn, die Minister übersehen Mikrofone oder unterschätzen deren Leistungsfähigkeit. So ist es beim Empfang der Gäste vor dem historischen Rathaus am Dienstagabend: Frank-Walter Steinmeier begrüßt den britischen Außenminister mit den Worten, es tue ihm leid, dass dieser den Unterhaus-Wahlkampf unterbrechen müsse. Philip Hammond aber strahlt und erwidert: Er sei sehr froh darüber. Der Brite geht vor ins Rathaus.

          Steinmeier wartet auf die nächste Autokolonne. Wer denn noch fehle? Ein Beamter sagt: Der Franzose - „cher ami“. Steinmeier lacht. Kurz darauf küsst er die Wangen Laurent Fabius’ - gemeinsam mit ihm hat er am Vorabend in Berlin mit den Außenministern aus Moskau und Kiew um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung gerungen. Wie die Sache denn ausgegangen sei, will Fabius wissen, denn er hatte die sehr kontroversen Gespräche mit Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin vorzeitig verlassen. Steinmeier: „Du hast die richtige Entscheidung getroffen.“ Fabius: Und? Irgendetwas erreicht? Steinmeier seufzend: „Am Ende haben wir einen kleinen Fortschritt erzielt.“ Mehr ist auch nach dem G-7-Treffen über eine politische Lösung der Ukraine-Krise nicht zu sagen. Vielleicht noch so viel: Deutlicher hätte Fabius seine Nebenrolle im Normandie-Format nicht herausarbeiten können.

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