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Bamf-Kommentar : Auf dem Rücken der Entscheider

Die Flüchtlings-Debatte wurde in Deutschland noch nicht final geführt. Bis dahin wird das Bamf als Sündenbock herhalten müssen. Bild: dpa

Das Bundesamt für Flüchtlinge ist im Moment ein einfaches Ziel für Kritiker. Dabei hat die Behörde nach dem Kontrollverlust einiges geleistet.

          Nicht nur durch den Namen Frank-Jürgen Weise erinnert die Bamf-Affäre an das Schicksal der Bundesanstalt für Arbeit vor gut fünfzehn Jahren. Weise war damals Vollstrecker der Hartz-Reformen, vor drei Jahren katapultierte er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ins Zeitalter der Masseneinwanderung. Manipulierte Vermittlungszahlen waren vor Jahren der Anlass gewesen, die Arbeitsverwaltung in Deutschland neu zu gestalten. Jetzt sind Manipulationen in der Bremer Außenstelle des Bamf der Anlass, wieder einmal intensiv über die Asylverfahren nachzudenken. Die Auflösung der gesamten Behörde, wie sie damals für die Bundesanstalt gefordert wurde, wird im Falle des Bundesamts wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Dabei liegt das durchaus in der Logik ideologischer Extreme, die ihren Kampf auf dem Rücken der „Entscheider“ austragen.

          Die Bundesanstalt wurde in Bundesagentur für Arbeit umbenannt, weil sie eine Vermittlungsbehörde ist, eine Serviceagentur. Das Bundesamt hingegen ist etwas anderes. Aber was? Mit den Ausländerbehörden entscheidet es darüber, ob jemand in Deutschland bleiben darf oder nicht. Da beginnen die Schwierigkeiten. Im Bundesamt fällt zusammen, was die Politik eigentlich trennen will: Einwanderung und Asyl. Äußeres Zeichen dieser Vermengung ist die „Willkommenskultur“, die ursprünglich Fachkräfte anziehen sollte, nunmehr aber jedem gilt, der einreist, aus welchem Grund auch immer. Das zeugt von Gastfreundschaft und Servicekultur, aber nicht von durchdachter Migrationspolitik.

          Da Asyl und Einwanderung zusammenfallen, müssen sich viele Mitarbeiter des Bundesamts fragen, was sie eigentlich machen sollen: Einwanderung fördern oder Asyl verwalten? Service oder Kontrolle? Sollen sie auf schnelle Integration hinarbeiten oder, weil es dann immer schwieriger wird, das Ende der Aufenthaltsberechtigung durchzusetzen, die Integration verzögern? Nicht nur das ist eine Frage der Schnelligkeit, mit der Asylverfahren erledigt werden. In Zeiten der Masseneinwanderung stapeln sich Anträge und damit Menschenschicksale auf den Schreibtischen der „Entscheider“. Die Versuchung ist groß, entweder großzügig zu entscheiden und damit die Fälle schnell vom Tisch zu bekommen, oder restriktiv – denn die Verwaltungsgerichte sind ja auch noch da.

          Bremen war dem Grundrecht auf Einwanderung nahe

          Wer seine Arbeit wirklich gründlich machen will, muss der Verzweiflung nahe sein. Im Bamf über Bleiben oder Nichtbleiben entscheiden zu müssen ist die undankbarste zivile Aufgabe, die der deutsche Staat seinen Beamten und Angestellten abverlangt – sieht man einmal von Polizisten ab, die Abschiebebescheide zwangsvollstrecken müssen. Sie stehen am Anfang und am Ende einer Entscheidungskette, die Gegenstand eines verbohrten Kulturkampfs geworden ist. Auch dabei geht es um Trennung und Vermengung von Einwanderung und Asyl. Für die einen („Bleiberecht für alle!“) läuft beides auf dasselbe hinaus, weil sie die Menschenrechte so interpretieren, dass jeder selbst wählen darf, wo er leben will. Einwanderung ist, so gesehen, Überwindung des Staates. Eigentlich erübrigt sich damit das Asylrecht: Das Bundesamt könnte man auflösen, denn es winkt in dieser Logik nur ein Grundrecht auf Einwanderung durch, das jedem zuteilwird. Bremen war dieser Utopie schon sehr nahe.

          Für die anderen ist das Grundrecht auf Asyl zu einem Hassobjekt geworden („Abschieben! Abschieben!“). Sie sehen nur noch Willkür, Missbrauch und Korruption am Werk. Auch dafür dient Bremen nun als Paradebeispiel. Wieder einmal ein Fall von „Staatsversagen“, werden die Leute sagen, für die Einwanderung ein Synonym für Anarchie und „Bürgerkrieg“ ist. Den Deutschen wurde auf diese Weise das Wort „Asylant“ schon ausgetrieben, jetzt soll ihnen auch noch „Asyl“ genommen werden. Die Utopie heißt in diesem Fall: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Das Bamf hätte auch in dieser Logik nicht mehr viel zu tun, denn das Grundrecht auf Asyl stünde allenfalls nur noch auf dem Papier.

          Mit dem Bamf wurde die Kontrolle zurückgewonnen

          Die Wirklichkeit besteht aber nicht aus Ideologie, sondern hat es mit Menschen zu tun. Frank-Jürgen Weise konnte die Arbeitsbelastung des Bundesamtes nur mindern, indem die Behörde in einem Maße und einem Tempo Personal einstellte, das in der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Der Bremer Fall – und andere Fälle, die sicher kommen werden – sollte deshalb nicht zu Übertreibungen verleiten. Wohl aber sollte er dazu führen, Asylrecht und reguläre Einwanderung konsequent zu trennen. Die „Ankerzentren“ sind dafür ein Mittel, weil sie schon bei der Ankunft signalisieren: der Antrag auf Asyl ist nicht gleichbedeutend mit dauerhafter Einreise. Dafür gibt es Vorbilder; es ist also Augenwischerei, zu behaupten, man wisse nicht, was Horst Seehofer wolle.

          Das Bamf wird durch den Bremer Fall nicht, wie es jetzt gar aus der SPD heißt, zum Hort des Kontrollverlusts. Im Gegenteil, mit seiner Hilfe konnte die Kontrolle zurückgewonnen werden. Die Frage ist: worüber? Da lässt die Politik die Bürokratie allein. Jener Kulturkampf, der auf dem Rücken der „Entscheider“ ausgetragen wird, dreht sich um nichts Geringeres als um die Wurzel aller Politik: Welche Gesellschaft wollen wir? Um darauf eine gute Antwort zu geben, braucht es kluge Entscheider – nicht nur im Bamf.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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