Die CSU und Europa: Die Erfindung der bayerischen Schweiz

Es hat Tradition in der CSU, dass Horst Seehofer, der Parteivorsitzende, und Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sich wechselseitig mit Unfreundlichkeiten bedenken. Der jüngste Austausch, bei dem Ferber Seehofers Vorstoß, in Deutschland Volksentscheide zu Euro-Rettungsschirmen zu erwägen, zurückwies, worauf Seehofer Ferber beschied, für den Kurs der Partei in solchen Fragen nicht maßgeblich zu sein, kann noch als milde Form des Umgangs gelten. Es gab schon Zeiten, in denen Seehofer zur großen verbalen Züchtigung Ferbers ansetzte, weil dieser es gewagt hatte, in einer Videobotschaft Forderungen der Parteiführung zu tadeln, Bundestag und Bundesrat sollten umfassende Mitwirkungsrechte bei europäischen Entscheidungen haben; solche Kommunikationsformen seien bei den Taliban, aber nicht in der CSU üblich, wies Seehofer den Europaabgeordneten zurecht.

Es war die bislang höchste Eskalationsstufe in einem Rollenspiel, das zuweilen als persönlicher Kleinkrieg missverstanden wird. Seehofer und Ferber sind besonders taugliche Protagonisten für solche Annahmen, weil sie kaum verhehlen, was sie voneinander halten. Wer hören will, dass Ferber über das Charisma eines gehobenen Sparkassenangestellten gebiete, muss nur in der Umgebung des Parteivorsitzenden die Ohren spitzen. Ferber wiederum hat als Vorsitzender des CSU-Bezirks Schwaben genug innerparteiliche Macht, um nicht übertriebene Zurückhaltung gegenüber Seehofer üben zu müssen. Auch unter den CSU-Europaabgeordneten, die am Donnerstag in einem mit großer Mehrheit gefasstem Beschluss Plebiszite über den Euro in einem Beschluss als „schwer realisierbar“ bezeichnet haben, verfügt er über einigen Rückhalt. Ferber kann es sich leisten, seine Kommentare zu Vorstößen Seehofers mit ironischen Beiklängen zu versehen, als gelte es, einen Lokalpolitiker darauf hinzuweisen, dass die Welt nicht am Kirchturm seines Dorfes endet. „Währungsfragen haben - mit Verlaub - in Volksabstimmungen nichts zu suchen“, gibt er Seehofer mit auf den Weg.

Auch ein Schimpf-Quartett wäre möglich

Die Sätze fielen vielleicht freundlicher, aber substantiell nicht anders aus, wenn der Vorsitzende der CSU Markus Söder und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Manfred Weber hießen. Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und niederbayerischer Bezirksvorsitzender der CSU, führt zwar lieber das Florett als den Säbel. Dass er zuschlagen kann, hat er aber gezeigt, als er in dieser Zeitung CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt davor warnte, europäischen Rechtspopulisten wie dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache nachzulaufen. Dobrindt hatte zuvor wieder einmal eines seiner politischen Steckenpferde geritten und vor einer Machtverschiebung nach Brüssel gewarnt, vor „mehr Europa“, „weniger Deutschland“ und „weniger Bayern“.

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Das Stück, das Seehofer und Ferber aufführen, können Dobrindt und Weber jederzeit nachspielen. Auch ein Schimpf-Quartett wäre möglich; Dobrindt sorgt sich schon mal über Ferbers Versorgung mit politischem Sauerstoff und empfiehlt ihm, nicht „zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben.“ Es geht bei diesen Rangeleien aber weniger um persönliche Animositäten, auch nicht so sehr darum, wie das jeweils wahrgenommene Amt das politische Bewusstsein bestimmt, sondern um ein strukturelles Dilemma, in dem die CSU steckt. Sie ist nicht erst seit jüngerer Zeit in einer Lage, in der sie mit einer gespaltenen europapolitischen Zunge sprechen muss, will sie ihre Stellung als prägende Kraft in Bayern behaupten. Sie muss darauf bedacht sein, eine nicht unerhebliche Europaskepsis in der bayerischen Wählerschaft aufzunehmen; die Angst um die Landesidentität ist in Bayern mit seiner großen historischen Kontinuität ausgeprägter als in anderen deutschen Regionen. Das Wort Peter Gauweilers, es sei für die Bayern nach der Erfahrung der Reichsgründung des Jahres 1871 nur ein gradueller Unterschied, ob sie von Berlin oder von Brüssel bevormundet würden, ist zugespitzt, trifft aber eine Grundbefindlichkeit des Landes.

In der Berliner Regierungskoalition kann die CSU diesen Vorbehalt jedoch allenfalls in Nuancen spürbar werden lassen, will sie nicht auf den folkloristischen Part einer Regionalpartei zurückgedrängt werden. Ferber hat dieses Dilemma jetzt ein wenig gehässig auf den Punkt gebracht, in dem er anmerkte, wer Volksabstimmungen zur Euro-Rettung forderte, wolle damit „ja sicher nicht den Kurs der Kanzlerin unterstützen.“ Greller hätte Ferber nicht beleuchten können, wie es um den Bewegungsspielraum der CSU bestellt ist. Die Kämpfe, die Theo Waigel als CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister mit Edmund Stoiber, dem bayerischen Ministerpräsidenten, über den Euro ausfocht, liefen nach dem gleichen Muster ab; in München konnte gegen das Schmieden einer europäischen Währung gewettert werden, in Bonn galt es aber, das Eisen auf dem Amboss des Kanzlers Kohl glühend zu halten.

Ein Meister doppelbödiger Botschaften

Für Seehofers CSU hat sich diese Lage durch das Erstarken der Freien Wähler noch verschärft, die immer mehr ins euroskeptische Horn stoßen. Die Deutschen seien schon in Waigels Zeit als Bundesfinanzminister bei der Einführung des Euro nicht gefragt worden - „und sie werden auch jetzt wieder nicht gefragt, wenn der Euro unter tatkräftiger Mitwirkung der CSU ruiniert wird“, donnert Hubert Aiwanger, der Multi-Vorsitzende der Freien Wähler; er führt die Gruppierung im Landtag, im Land und im Bund. Und Aiwanger gibt die Stoßrichtung vor: „Die Volksabstimmung über die Rettungsschirme und die Rolle der CSU dabei erfolgt sowieso bei der Landtags- und Bundestagswahl 2013“. Mitstreiter Aiwangers wie die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann intonieren schon die Losungen für die Wahlkämpfe: „Unsere Kommunen haben teilweise kein Geld mehr, um Schwimmbäder zu unterhalten. Aber wir schicken Gelder nach Griechenland.“ Wer die Freien Wähler hört, muss nicht lange rätseln, warum Seehofer seine Zuneigung zu Peter Gauweiler, dem großen Anarchen der Partei, entdeckt hat und grübelt, wie er ihm mehr Resonanz verschaffen kann.

Bislang kann sich Gauweilers polemische Urgewalt nur in kleinen Reservaten entfalten. In seiner Kolumne im „Münchner Merkur“ schimpft er in dieser Woche wieder einmal auf die Zahnlosigkeit der Bundestagsabgeordneten, die es auch schlucken würden, wenn Angela Merkel nebenbei bekanntgeben würde, dass Deutschland statt eine Billion eine Trillion Euro verbürge: „Lammert würde zwei Tage mehr Sitzungszeit verlangen, das Kanzleramt auf die Alternativlosigkeit verweisen und die SPD sagen, dass sie schon immer mehr Solidarität ,mit Europa’ gefordert hätte.“ Seehofer ist in dieser Woche von seinem Besuch in der Schweiz mit einem begeisterten Fazit zurückgekommen: Deutschland müsse „ein Stück schweizerischer werden.“ Gemeint war die Tradition der direkten Demokratie in der Eidgenossenschaft. Aber Seehofer ist ein Meister doppelbödiger Botschaften: Dass zumindest in Bayern seine Lust auf Verschweizerung auch umfassender verstanden werden kann, dürfte ihn nicht stören.

Quelle: F.A.Z.
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