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„Rechts von uns“ : Das Pegida-Problem der CSU

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß war der Grund für die erste rechte Partei in Bayern. Bild: Picture-Alliance

CSU-Chef Seehofer findet die Diskussion über Pegida langweilig - sagt er. Seine Partei hingegen ganz und gar nicht. Das hat auch mit ihrem langjährigen Übervater Franz Josef Strauß und einer Angelegenheit im Jahr 1983 zu tun.

          Eine originelle Antwort hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Frage, wie es die Politik mit den Pegida-Protesten halten solle: Die Debatte langweile ihn. Wer will, kann darin die alte Selbstgewissheit der CSU sehen, verunsicherte Wähler über kurz oder lang doch an sich binden zu können. Sie speiste sich nicht zuletzt aus dem Erfolg, mit dem die CSU eine Abspaltung aus ihren Reihen bekämpfte: Die Partei „Die Republikaner“ wurde marginalisiert. 1983 gegründet, verschwanden die Republikaner im darauffolgenden Jahrzehnt in die Bedeutungslosigkeit. Bei der Landtagswahl 2013 erzielten sie gerade ein Prozent der Stimmen.

          Albert Schäffer

          Politischer Korrespondent in München.

          So langweilig, wie Seehofer vorgibt, findet die CSU die Pegida-Proteste freilich nicht; in der Partei wird eine lebhafte Debatte darüber geführt. Und so selbstgewiss ist sie auch nicht; vor allem das Spiel aus Nähe und Distanz der AfD zu Pegida beunruhigt die CSU. Das berühmte Wort von Franz Josef Strauß, dass sich rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei breitmachen dürfe, war einige Zeit für hohe Festtage reserviert. Jetzt wird es wieder alltäglicher in der CSU – und die Erinnerung an die Eindämmung der Republikaner wacher. Es werden Fragen laut, welche Lehren für die Auseinandersetzung mit Pegida gezogen werden sollen.

          „Gemeinsame Ziele“ : AfD sieht Schnittmenge mit Pegida-Bewegung

          Die Gründung der Republikaner war eine Folge des Milliardenkredits für die DDR, den Franz Josef Strauß 1983 einfädelte, vorbei an dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Der Kredit wurde zu einem Brandbeschleuniger für die schon seit längerem schwelende Unzufriedenheit konservativ und national gestimmter Kreise mit dem Kurs der Unionsparteien. Sie sahen sich in ihrer Erwartung einer „geistig-moralischen Wende“ enttäuscht, die der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bei seinem Regierungsantritt versprochen hatte. Der Kredit wurde von ihnen als Stabilisierung einer kommunistischen Diktatur gesehen.

          Schubkraft erhielt die neue Partei nicht nur durch die Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt, die der CSU den Rücken kehrten und an die Spitze der Republikaner gewählt wurden. Rasch stieg in der Partei ein medienerfahrener Mann auf: Franz Schönhuber. Er hatte in der Hochzeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Moderator der Sendung „Jetzt red i“, in der sich Bürger zu Wort melden konnten, große Popularität gewonnen. Schönhuber war einst als Journalist mit einem gefestigten linken Weltbild angetreten, hatte dann als konservativer Netzwerker im Bayerischen Rundfunk reüssiert – bei den Republikanern kam es zu einer weiteren Häutung.

          Schönhuber, 1985 zum Vorsitzenden der Republikaner gewählt, rückte die Partei mehr und mehr ins rechte Spektrum, zunächst wohl aus taktischem Kalkül. Der Erfolg blieb nicht aus: Bei der Landtagswahl 1986 erzielten sie drei Prozent der Stimmen, vier Jahre später waren es 4,9 Prozent. Bei der Europawahl 1989 schnitten sie in Bayern mit 14,6 Prozent der Stimmen spektakulär ab – bei der CSU schrillten die Alarmglocken. Sie setzte auf eine „Ausgrenzung“ der Republikaner – und beschränkte sich dabei nicht darauf, jegliche politische Zusammenarbeit mit Schönhubers Partei auszuschließen, bis hin zu den Kommunen.

          Schönhuber und der „gnadenlosen Kampf“ gegen seine Partei

          Die Verfassungsschützer nahmen die Republikaner in den Blick – auch außerhalb Bayerns. In Bayern wurden aber daraus besonders rigorose Konsequenzen gezogen: Das Landeskabinett beschloss, mit Beamten, die Mitglied der Partei waren, seien „Personalgespräche“ zu führen. Kommunale Mandatsträger, die Beamte waren, wurden befragt, wie ihre politische Einstellung sei. Schönhuber sprach von einem „gnadenlosen Kampf“ gegen seine Partei. Er machte es mit einer zunehmend radikalen Wortwahl der CSU leicht. 1994 schied er nach internen Streitigkeiten aus dem Vorsitz, ein Jahr später verließ er die Republikaner. Schönhuber ging danach einen schlingernden Weg in die Finsternis des Rechtsextremismus – mitunter schien es, als wolle er im Nachhinein das Verdammungsurteil, das die CSU über die Republikaner fällte, rechtfertigen. Er verschrieb sich einer obskuren Gegenaufklärung und verfasste Tiraden über einen „Kulturkampf“, bei dem die „Patrioten aller Länder“ der „Achse Washington/Tel Aviv mit der Propagandazentrale Hollywood“ gegenüberstünden. Als er 2005 starb, rühmte ihn die NPD als ihren „europa- und medienpolitischen Berater“.

          Im Jahr 1983: Als Franz Josef Strauß den Kredit für die DDR einfädelte
          Im Jahr 1983: Als Franz Josef Strauß den Kredit für die DDR einfädelte : Bild: 1983 Photothek

          Auch wenn Seehofer behauptet, ihn langweile die Debatte über Pegida; auch wenn er mahnt, es werde zu viel über Pegida und die AfD gesprochen; auch wenn er Teilnehmerzahlen von Kundgebungen und Gegenkundgebungen nicht zu viel Bedeutung beimessen will: Nicht zu überhören ist, dass er sich in einer Kontinuität mit dem harten Abgrenzungskurs sieht, welche die CSU gegenüber den Republikanern verfolgte. Es gebe keine „Olympiade der Parolen“, sagt Seehofer; die CSU lasse sich einen solchen Wettbewerb nicht aufzwingen. Bayern sei ein christlich geprägtes Land mit Respekt vor anderen Religionen; dazu gehöre es, deren Entfaltung zu fördern.

          Seehofer findet deutliche Worte

          Selbstverständlich fehlt in der CSU nicht die Formel, dass Sorgen, die Menschen zu einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen brächten, nicht außer Acht gelassen werden dürften. Manche Sorgen seien berechtigt, manche unberechtigt; auch eingebildete Ängste dürfe die Politik aber nicht ignorieren. Zugleich gebraucht Seehofer Worte, die es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen: Seine Partei werde Hetze, Rassismus und Antisemitismus nicht dulden. Bayern sei ein Land, in dem Integration gelinge, sagt er; die großen Städte im Freistaat hätten einen höheren Einwandereranteil als Berlin. Und er würdigt den Beitrag der Einwanderer zur Entwicklung Deutschlands; viele Migranten leisteten viel für das Land.

          Vergleiche sind immer begrenzt. Die Republikaner boten in der Zeit Schönhubers der CSU genügend Angriffsflächen und traten als Partei und nicht als diffuse Protestbewegung auf. So gut Schönhuber die CSU kannte, so gut kannte sie ihn. Gegenüber Pegida ist die CSU kaum weniger ratlos als die anderen Parteien. Ihre Erfahrungen mit den Republikanern taugen auch nur bedingt für die Auseinandersetzung mit der AfD und ihrem widersprüchlichen Verhalten gegenüber Pegida. Bernd Lucke ist kein Wiedergänger von Franz Schönhuber, weder phänotypisch noch politisch, die AfD keine Replik der Republikaner. Seehofers bemühte Langeweile ist ein beredtes Zeugnis, dass sich die CSU nicht sicher ist, wie sie die Geschichte der Ausgrenzung der Republikaner jetzt mit Pegida und der AfD fortschreiben kann.

          Quelle: F.A.Z.

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