06.10.2009 · Trotz offener Uneinigkeiten wahrt Angela Merkel die Form: Die Bundeskanzlerin pflegt anders als Schröder ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften.
Von Günter Bannas
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Blick in die richtige Richtung: Kanzlerin Merkel (CDU)
Es ist eine politische Selbstverständlichkeit gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Festakt des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus Anlass seines 60. Gründungstages teilgenommen hat. Ebenso selbstverständlich war es, dass sie nicht die Festansprache gehalten hat – die Leistungen der Gewerkschaften war Angelegenheit des Bundespräsidenten Köhler.
Doch trotz der Ankündigungen und Forderungen der Gewerkschaften während des Wahlkampfes, „Schwarz-Gelb“ müsse verhindert werden, hatte die CDU-Vorsitzende die Gewerkschaftsbewegung auf geziemende Weise gewürdigt. „Ich möchte mich bei den Gewerkschaften bedanken, weil sie bei der Umsetzung der Konjunkturpakete ein wichtiger Partner für uns waren und auch weiter bleiben werden“, sagte Frau Merkel in ihrem jüngsten „Podcast“. „Wir wissen, dass noch schwierige Zeiten vor uns stehen, und deshalb sage ich auch: Wir werden auch in den künftigen Monaten mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um die Folgen der Krise zu lindern und in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zu investieren. Dabei brauchen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Vertretung, den deutschen Gewerkschaftsbund.“
Keine Wahlempfehlung mehr
Immerhin hatten die Gewerkschaften während des Wahlkampfes nicht ausdrücklich zur Wahl der SPD oder der Grünen oder der Linkspartei aufgerufen. Das lag zum einen am Einheitsgewerkschaften-Verständnis des DGB, auch an den Konflikten zwischen Gewerkschaften und SPD und auch am Wissen des DGB, ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gewerkschaftsmitglieder habe die Unions-Parteien und auch die FDP gewählt. Zu anderen lag es auch an den Umgangsformen Frau Merkels mit dem DGB. Sie hegte und pflegte die Beziehungen – im politischen Gehalt, aber auch im persönlichen Sinne. Etwa ein Mal in der Woche pflege sie, hieß es, mit Michael Sommer, dem DGB-Vorsitzenden zu telefonieren. Sie war zu Gast bei einer Vorstandssitzung des DGB.
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Der Dachverband der Gewerschaften hat Mühe, sich Gehör zu verschaffen: DGB-Chef Sommer allein im Berliner Konzerthaus
Vier Wochen vor der Bundestagswahl empfing sie die gesamte Führung des DGB und auch der Einzelgewerkschaften im Bundeskanzleramt, und für den Fall, dass die Fernsehanstalten davon keine Notiz nehmen wollten, war die Begrüßungszeremonie mit Bild und Ton im Internet-Auftritt der Bundesregierung zu sehen gewesen. Auch dieses Treffen war wohl vorbereitet gewesen. Wenige Tage zuvor hatte Frau Merkel im Gespräch mit dieser Zeitung angekündigt, im Falle der Bildung einer schwarz-gelben Koalition werde der Kündigungsschutz nicht angetastet und auch die in der großen Koalition getroffenen Mindestlohn-Detailregelungen würden nicht in Frage gestellt werden. Das tat sie dann auch, wie jetzt Sommer bestätigt hat, in der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt. Worte wie die des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, die Gewerkschaften seien ein Plage, waren ihr nicht über die Lippen gekommen.
Animositäten und politische Leichtgewichte
Beim früheren Bundeskanzler Schröder war alles anders gewesen. Der konnte Sommer persönlich nicht leiden und er hielt ihn politisch für ein nicht sonderlich ernstzunehmendes Leichtgewicht. Die Gesprächskontakte minimierte er auf das unabweisbar Erforderliche. Auch in der sonstigen SPD-Führung waren die Gewerkschaften zu jener Zeit wenig gelitten, weil sie den Agenda-2010-Vorhaben kritisch gegenüber standen und außerdem noch dem Treiben der WASG-Gründer in ihren Reihen tatenlos zusahen. Zu den Aufgaben der immer neuen SPD-Vorsitzenden hatte es entsprechend gehört, das ramponierte Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften zu reparieren.
Wenn Frau Merkel in den zurückliegenden Monaten Gutes über die große Koalition sagte, gehörte stets ein Hinweis auf die Gewerkschaften dazu. Das Bündnis von Union und SPD habe es leichter, manche Gesetzesvorhaben im weiten Feld der Sozialpolitik durchzusetzen, weil wegen der Regierungsbeteiligung der SPD die Gewerkschaften nicht Fundamentalopposition betrieben. Gesellschaftliche Debatten seien dadurch leichter zu bestehen, pflegte Frau Merkel zu analysieren, weshalb sogar Vermutungen aufkamen, eigentlich sei ihr die Fortsetzung der großen Koalition lieber als Schwarz-Gelb. Überdies gehört es zu ihrer Auffassung, dass der Niedergang der SPD bei Wahlen in Bund und Ländern auch mit dem Umgang zu erklären sei, den Schröder während seiner Regierungszeit mit der Gewerkschaftsbewegung gepflegt habe. Das sieht auch der CSU-Vorsitzende Seehofer so.
Kuschelkurs mit Folgen
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 06.10.2009, 16:21 Uhr
Ein wenig Vernunft von der sonst vernunftlosen Kanzlerin...
Harry LeRoy (Cimon)
- 08.10.2009, 22:09 Uhr
