Die Bundesjustizministerin im Gespräch „Wir kommen nur im Team aus der Talsohle“

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die meisten FDP-Minister sind unbeliebt. Warum sind Sie eine Ausnahme?

Ich arbeite seit mehr als zwanzig Jahren auf einem mir sehr bekannten Gebiet, das macht es vielleicht einfacher. Ansonsten gilt: Die öffentliche Wahrnehmung eines Politikers kann sich schnell ändern. Schauen Sie sich heute die Schlagzeilen zu Rainer Brüderle an, der als Polit-Star bezeichnet wird.

Sind Sie das Sprachrohr für die vielen Unzufriedenen in der FDP?

Gerade in Zeiten, in denen die FDP kritisiert wird, wollen die eigenen Anhänger sehen, ob man kritikfähig ist, und zwar im Team und nicht auf Kosten anderer.

Die FDP hat eine Fahrt auf der Achterbahn hinter sich. Wer hat da was falsch gemacht?

Die Verantwortung liegt nicht allein bei einer einzelnen Person. Die FDP hat vor der Wahl große Erwartungen geweckt. Natürlich konnten wir unser Wahlprogramm nicht wie angekündigt in die Tat umsetzen, auch unser Steuerkonzept nicht. Das war eine Dürrephase. Jetzt setzen wir auch andere Prioritäten und zeigen, dass wir den Wählerauftrag annehmen durch ein umfassendes liberales Profil. Die Bürgerrechte sind die Herzensangelegenheit der Liberalen.

Aber mit „Mehr Netto vom Brutto“ haben Sie die Leute doch an der Nase herumgeführt. Für die Gesundheit werden sie bald sogar mehr zahlen müssen.

Was wir jetzt geschafft haben, ist ja erst ein Einstieg in eine Gesundheitsreform. Das Leitmotiv „Mehr Netto vom Brutto“ ist ja nicht falsch. Manche Steuervergünstigungen für höhere Einkommen müssen gestrichen werden, damit die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden können. Es geht um Steuergerechtigkeit durch neue Strukturen. Das ist nicht ad acta gelegt für diese Legislaturperiode.

Haben Sie geahnt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels zu einem so großen Imageschaden führen würde?

Nein, das konnten wir nicht ahnen. Es ist das gute Recht der Opposition, auch Kritik zu üben, aber richtig sachlich war die Debatte nicht. Das Problem war, dass hier ein einzelner Punkt vorgezogen wurde, anstatt ihn in die große Mehrwertsteuerreform einzubetten, die wir in der Koalition vereinbart hatten. Die FDP erhöht jetzt den Reformdruck für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer. Dann geht es um alle Mehrwertsteuersätze.

Westerwelles Anteil am Wahlsieg war groß, genauso wie sein Anteil am gegenwärtigen Zustand der Partei. Ist es ein Fluch, wenn fast alles von einem Mann abhängt?

Ich bin eine Teamspielerin. Die Liberalen sind lernfähig, und wir werden beweisen, dass wir es können. Das ist die Aufgabe des gesamten Führungsteams, also der Minister, der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidiums. Jeder hat mal Phasen, wo er von den Wählern mehr oder weniger geliebt wird. Die FDP kann nur im Team schnell aus der Talsohle kommen.

Glauben Sie etwa, dass sich das Bild Westerwelles in der Öffentlichkeit bessern kann?

Jetzt warten Sie doch mal ab. Seine Rede zu Afghanistan im Bundestag am Freitag war bemerkenswert. Westerwelle skizzierte auch konkrete Schritte, den Rückzug der Soldaten aus Afghanistan vorzubereiten. Als Außenminister nutzt Westerwelle die Chance, bald besser dazustehen.

Viele meinen, er solle sich ganz auf seinen Job als Außenminister konzentrieren.

Diese Debatte führt die FDP nicht.

Sie sagen, die Koalition mit der Union sei kein Zweckbündnis. Was ist denn aus der Liebesheirat geworden?

Liebesheiraten gibt es in der Politik nicht. Alle Überhöhungen sollten wir schön beiseitelassen. Jede Koalition ist ein Zweckbündnis, befristet auf vier Jahre . . .

. . . oder auch kürzer.

Man sollte nicht die Flucht ergreifen, nur weil es mal Probleme gibt. Es stimmt, die ersten Monate waren schwierig, es kann nur besser werden. Dass diese Einsicht da ist, zeigt der Gesundheitskompromiss, der trotz der vollmundigen Zurufe der CSU zustande gekommen ist. Gesundheitsminister Rösler hat sich da gegen den CSU-Vorsitzenden Seehofer durchgesetzt.

Müsste die Kanzlerin öfter mit der Faust auf den Tisch schlagen?

Nein, die Zeit der Machtworte und Basta-Rufe ist Gott sei Dank vorbei. Frau Merkel hat Rösler unterstützt, ursprünglich war sie selbst einmal Verfechterin der Gesundheitsprämie. Die Kanzlerin will sehr wohl Reformen, sie weiß aber, dass man manchmal für Reformen im Zickzack gehen muss, um sie zu erreichen.

Sie sind gegen das alte Lagerdenken: bürgerlich gegen links. Aber hat die Steuer-runter-FDP wirklich bedeutende Schnittmengen mit SPD und Grünen?

Zumindest will auch die SPD die mittleren und unteren Einkommen nicht weiter belasten. Sie will es von den Reichen nehmen, allerdings mit Instrumenten, die wie die Vermögensteuer von vorgestern sind. Ich beobachte mit Interesse, ob die SPD sich nun wirklich mehr von der Linkspartei abgrenzt und auf Dauer zur Mitte hin öffnet. Da war auch die Wahl des Bundespräsidenten vielleicht ein Zeichen.

Das Signal war auch: Tore auf für eine Ampel. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP diese Chance allerdings nicht genutzt.

In Düsseldorf hat die FDP mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche geführt. Es stimmt: Wir hätten sie früher führen können. Klar ist aber: Gescheitert sind diese Gespräche nicht an der FDP. Gescheitert ist die Möglichkeit einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen allein an den Grünen. Die Grünen waren nicht bereit, sich in der Bildungspolitik auch nur einen Millimeter zu bewegen. Dafür habe ich null Verständnis. Eine Koalition muss nicht an der Bildungspolitik scheitern, da sind immer Kompromisse möglich. Das haben wir in Bayern mit der CSU bewiesen. Das heißt aber: Die Grünen wollten diese Koalition einfach nicht.

Für viele in der FDP ist die CSU der eigentliche Störfaktor in der Koalition in Berlin. Warum tun Sie sich so schwer mit der Partei aus Bayern?

Die CSU will sich die beste Ausgangslage für die Wahl in Bayern 2013 schaffen. Aber sie hat noch kein taugliches Konzept dafür. Es sieht im Moment so aus, als würde sie in ihrem Tief um die 40 Prozent verharren. Nehmen Sie das Beispiel Rauchverbot. Die CSU ist da wie ein Fähnchen im Wind.

Die CSU ist ein Sonderfall der deutschen Politik, weil es sie nur in Bayern gibt. Ist das überholt?

In der Vergangenheit ist es der CSU mit dieser Besonderheit gelungen, das Lebensgefühl vieler Leute wiederzugeben. Jetzt haben wir in Bayern viele Parteien, die das können, etwa die Freien Wähler im Landtag. Die alte Herrlichkeit ist für die CSU ein für alle Mal vorbei.

Früher hat man in München gepunktet, wenn man gegen Berlin geschossen hat.

Das funktioniert nicht mehr. Nur die CSU hat das noch nicht begriffen. Ich sehe meine Rolle als bayerische FDP-Landesvorsitzende und als Ministerin in Berlin darin, dass wir alles tun, um mit der CSU Ergebnisse hinzukriegen. Und ich will klarmachen, dass es am meisten zu Lasten der CSU selbst geht, wenn sie gegen alle Kompromisse schießt. Das sollte die CSU einmal in Ruhe analysieren. Sonst kann es sein, dass 2013 in Bayern Kräfte entstehen, die sagen: Jetzt machen wir es mal ohne die CSU.

Die CSU in der Opposition?

Die CSU muss sich klar werden, wo sie 2013 steht, wenn sie weiter als Querschläger und Störenfried wahrgenommen wird. Genau das will ich nicht. Ich bin die mäßigende Kraft in Bayern. Ich will, dass die Koalition gemeinsam den Wählerauftrag umsetzt.