Die Außenpolitik der großen Koalition Verlässliche Partner gesucht

Die Asien-Strategie, die kürzlich die Bundestagsfraktion der Union vorgestellt hat, ist mindestens in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens setzt sie nicht Asien mit China in eins, sondern nimmt die Fülle der asiatischen Akteure in den Blick. Und zweitens erhebt sie die Suche nach verlässlichen Partnern dort in den Rang eines langfristigen deutschen und europäischen Interesses. Solche Partnerschaften könnten auf Dauer nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen gedeihen.

Diese Feststellung stößt natürlich bei jenen auf Widerspruch, die Außenpolitik allein unter den Primat realpolitischer Interessenmaximierung stellen oder/und die, aus welchen Gründen auch immer, gerne den Standpunkt Moskaus oder Pekings übernehmen. In seiner mittlerweile bekannten Berliner Rede hat der oberste deutsche „spin doctor“ der Politik des russischen Präsidenten, der frühere Kanzler Schröder, nicht nur über die (angebliche) Emotionalität seiner Nachfolgerin Merkel gelästert und an die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie erinnert.

Verräterisches Gezeter wegen des Dalai-Lama-Empfangs

Er hat darüber hinaus maliziös eine Verbindung gezogen von den „Neocons“ in Washington zu den „Old Cons“ in der Union, um sie so zu diskreditieren, weil jene gefährlich, unwissend und plemplem seien. Das hat Schröder so nicht gesagt, aber die Suggestion war offenkundig.

Frage also: Ist es wirklich ein Fehler, die Verletzung von Menschenrechten anzuprangern und eben nicht jedwedes autoritäre Gebaren zu bemänteln? Schadet es wirklich unseren Interessen und vernünftigen internationalen Beziehungen, wenn man nicht den Kotau macht vor autoritären Herrschern und kommunistischen Diktatoren?

Es verrät einiges über die Gesinnung der Mächtigen in Peking, wenn sie wegen des Empfangs des Dalai Lamas hier und anderswo im Westen ein solches Gezeter veranstalten und das geistliche Oberhaupt der Tibeter als gefährlichen Separatisten darstellen - es waren die chinesischen Kommunisten, die sich Tibet einverleibten und dort eine gnadenlose Kolonialisierungspolitik betreiben.

Es hat etwas Serviles, wenn führende Vertreter der deutschen Wirtschaft Respekt für die kulturellen Besonderheiten der chinesischen Entwicklung verlangen; denn das kann im Alltag(sgeschäft) nur bedeuten, sich selbst Zurückhaltung aufzuerlegen gegenüber einem Regime, dem während der Kulturrevolution Millionen zum Opfer fielen und das mit der Demokratiebewegung kurzen Prozess machte. Auf welche kulturellen Besonderheiten soll man eigentlich Rücksicht nehmen?

Desillusionierung im russisch-westlichen Verhältnis

Fair soll auch die Auseinandersetzung mit Russland sein. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber das kann nicht darauf hinauslaufen, dass man über die imperiale Nostalgie in Moskau psychologisiert oder die knüppelharte Rückkehr zu autoritären Verhältnissen darauf zurückführt, dass Russland eben keine Erfahrung mit der Demokratie habe. Man soll und darf das Russland des Wladimir Putin nicht dämonisieren; ein Gegner, gar ein Feind des Westens ist es (noch) nicht - und dass der Westen nach dem Zerfall der Sowjetunion im Umgang mit dem Kernland Fehler gemacht hat, ist nicht zu bestreiten. Die Desillusionierung im russisch-westlichen Verhältnis hat sich nicht nur eine Seite zuzuschreiben. Aber es ist nicht zuletzt das machtpolitisch bestimmte Auftreten Moskaus im Innern wie nach außen, das wesentlich zu dieser Desillusionierung beigetragen hat.

Die konfrontative antiwestliche, vor allem antiamerikanische Rhetorik, mit der Putin seinen Wahlkampf bestreitet, das Wiederbeleben der Bilderwelt des Kalten Krieges nicht zuletzt in der Absicht, Keile zwischen Amerika und Europa sowie zwischen die Europäer zu treiben, die Rückkehr zu klassischer Großmachtpolitik - das alles macht die Zusammenarbeit schwieriger. Und gibt einen Hinweis, wie diese Zusammenarbeit vernünftigerweise betrieben werden soll: pragmatisch und nicht in der Überhöhung als strategische Zusammenarbeit, denn dafür fehlt eben der „Überbau“ an ideellen Gemeinsamkeiten. So wie im Verhältnis zu China.

Profilierungsbedürfnis in der Außenpolitik

Aus der Kontroverse um den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt und dem Streit zwischen Union und Außenminister darüber, was moderne Außenpolitik ist und wo Beschwichtigung und Leisetreterei anfangen, spricht natürlich parteipolitisches Profilierungsbedürfnis. In einer Koalitionsregierung ist das nun mal so. Aber es geht darüber hinaus um Grundsätzliches, um das Selbstverständnis dieses Landes. Welche Ziele sollen sein Handeln (und Unterlassen) leiten? Etwa entgangene Aufträge?

Es ist naiv, an die Außenpolitik allein mit idealistischen Erwartungen heranzugehen. Das geht oft nicht über deklaratorische Politik hinaus - und erspart den Kompromiss am Ende doch nicht. Das Gegenteil, sich ausschließlich von den realpolitischen Verhältnissen leiten zu lassen, ist oft zynisch und endet nicht selten in Beschwichtigung. Beides gehört zusammen. Schröder hatte seinerzeit gesagt - es ging um den Irak-Krieg -, nicht in New York werde entschieden, sondern in Berlin. Für eine Regierung, die partout in den UN-Sicherheitsrat wollte, war das bemerkenswert. Richtig ist jedenfalls, dass nicht in Peking entschieden wird, wen eine deutsche Kanzlerin empfängt.