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Demonstration in Dresden : Spezialeinheit Abendland

Vor großer Kulisse: Die „Demonstration gegen die Islamisierung Deutschlands“ nimmt immer größere Ausmaße an Bild: dpa

Sie haben Angst vor Asylbewerbern, Angst vor Überfremdung. In Dresden werden die Pegida-Demonstrationen immer größer. Doch statt die Wogen zu glätten, schütten manche Landespolitiker Öl ins Feuer.

          Passanten in der Dresdner Innenstadt konnten am Montagabend den Eindruck gewinnen, in ihrer Stadt werde das Abendland gegen seinen sicheren Untergang verteidigt. Abermals versammelte das Bündnis der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) mehr Demonstranten als in der Vorwoche. Nach Angaben der Polizei nahmen 5500 Menschen an dem gut eine Stunde dauernden „Abendspaziergang“ teil.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zur gleichen Zeit gab es mehrere Gegenveranstaltungen mit einigen hundert Teilnehmern, einen von der Stadt organisierten „Bürgerdialog Asyl“ sowie einen „Asylgipfel“, auf dem Sachsens Regierung mit Bürgermeistern und Landräten besprach, wie Asylbewerber untergebracht und in die Gesellschaft integriert werden können.

          Von den 158.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr bis einschließlich Oktober Asyl in Deutschland beantragt haben, muss Sachsen rund fünf Prozent aufnehmen. Bis zum Jahresende rechnet das Innenministerium mit 11.000 Menschen, von denen etwa 1600 in der Landeshauptstadt bleiben werden. Das sind etwa vier Mal so viele wie 2008, jedoch nur halb so viele wie Anfang der neunziger Jahre.

          Damals standen allerdings einstige Ferienheime und Kasernen aus DDR-Zeiten zur Verfügung, die sich schnell für Flüchtlinge umrüsten ließen. In den Jahren sinkender Asylbewerberzahlen wurden diese Einrichtungen abgerissen, weshalb die Behörden nun Probleme haben, die wachsende Bewerberzahl unterzubringen.

          „Von Asylbewerbern gehen keine signifikanten Störungen aus“

          Allein die Stadt Dresden plant, neben den bestehenden acht Asylbewerberheimen zwölf neue Sammelunterkünfte zu errichten. Bis 2016 sollen so 4230 Plätze zur Verfügung stehen, was etwa 0,9 Prozent der Dresdner Bevölkerung entspricht, wie Dresdens Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) sagte. Der Informationsbedarf ist groß, seit Anfang November kamen hunderte Bürger zu Veranstaltungen, auf denen die Stadt ihr Konzept vorstellte. Die Sorgen der Anwohner drehen sich, wie auch in anderen Teilen der Republik, vor allem um steigende Kriminalität, die mit dem Zuzug von Asylbewerbern in Verbindung gebracht wird.

          Nach Angaben der Polizei existiert kein solcher Zusammenhang. „Von Asylbewerbern gehen keine signifikanten Störungen aus, auch nicht in der Umgebung von Heimen“, sagte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll am Montagabend. Er trat damit einem Eindruck entgegen, den Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geweckt hatte.

          Ulbig hatte den Vorschlag gemacht, eine Spezialeinheit der Polizei für Intensivtäter unter Asylbewerbern zu gründen. Die Organisatoren der „Pegida“-Demonstrationen werteten das als Erfolg. Am Montag verschärften sie umgehend den Ton und verlangten nun, Vereinen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die staatliche Unterstützung zu entziehen.

          Organisatoren sind „Rattenfänger“

          Minister Ulbig musste sich fragen lassen, ob er eine Steigerung der Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern bisher verschwiegen habe, auf die er nun mit einer Spezialeinheit reagieren wolle. Ulbig widersprach. Ihm gehe es um eine Gruppe von etwa drei Prozent der Asylbewerber, rund 160 Personen, die für gut ein Drittel aller 2013 von Asylbewerbern begangenen Straftaten verantwortlich seien.

          Insgesamt zählte Sachsens Polizei im vergangenen Jahr 165.000 Straftaten, davon 4000 durch Asylbewerber.* Ulbig erklärte, dass sich diesen „Intensiv- und Mehrfachtätern“ in jedem Polizeirevier Spezialisten widmen sollen, die sich in der „besonderen Rechtsmaterie“ des Ausländer-, und Strafprozessrechts auskennen.

          In der Opposition war Ulbigs Maßnahme auf heftige Kritik gestoßen. Beim Koalitionspartner SPD, der die neue sächsische Ministerin für Integration, Petra Köpping, angehört, stieß Ulbig dagegen auf Verständnis. Beide Minister waren sich am Dienstag einig, die Sorgen der Bevölkerung, auch die der „Pegida“-Demonstranten, ernst zu nehmen. Ulbig allerdings unterschied deutlich zwischen den Organisatoren der Demonstrationen – die er als „Rattenfänger“ bezeichnete und von denen „einige polizeibekannt“ seien – sowie den Demonstranten, die er einlud, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen.

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