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Nach Aus für Jamaika : Ihr gelbes Wunder

Sehen neue Konkurrenten: Weidel und Gauland am Montag Bild: AFP

Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.

          Das Aus für die Jamaika-Verhandlungen hat auch die AfD kalt erwischt. Die Rechtspopulisten, drittstärkste Kraft im Bundestag, hatten sich schon auf eine für sie bequeme Rolle eingestellt: die schwarz-gelb-grüne Koalition in Zukunft als Oppositionspartei von rechts aus attackieren zu können. So hätten sie im Parlament ganz konkurrenzlos etwa die Flüchtlingspolitik der Regierung geißeln können, wozu SPD und Linkspartei von ihren Positionen her nicht in der Lage gewesen wären. Angesichts dieser Ausgangslage war die nahende Verbindung der Merkel-CDU mit den Grünen und der FDP geradezu als Geschenk gesehen worden. Denn trotz mancher Schnittmengen im Wahlkampf hätten die Liberalen in einer Jamaika-Koalition, so die Einschätzung, der AfD nicht gefährlich werden können. „Wenn ich mir dieses Jamaika-Bündnis vorstelle – das gibt goldene Zeiten für die AfD“, hatte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen schon Anfang Oktober prophezeit. Diese vielversprechende Aussicht ist in der Nacht zum Montag geplatzt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Montagvormittag waren Alexander Gauland und Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, deshalb sichtlich bemüht, das Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen als gute Nachricht für das Land und als Erfolg der AfD darzustellen. Mit dem Aus für Jamaika sei auch Merkel gescheitert, sagte Gauland. Es werde nun Zeit, „dass sie als Bundeskanzlerin geht“. Zwar sei der Abgang der Kanzlerin noch nicht vollzogen, aber „es ist ein Stück erreicht“. Auch der Parteivorsitzende Meuthen äußerte, es habe sich „mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt“. Das Verhalten der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer in den Sondierungen empfand die AfD als besonders kritikwürdig. Die CSU habe sich bereits auf einen „grün-kompatiblen Kompass zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen“, ließ Meuthen verlauten. Sie sei in den Sondierungen bereit gewesen, sämtliche Wahlversprechen aufzugeben. Seehofer habe sowohl die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr als auch nach sicheren Grenzen dem Machtkalkül opfern wollen, so Weidel. „Das sollte sich der Wähler in Bayern merken“, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern 2018.

          Gauland auf Angriff : Merkel soll gehen

          Neben der Kanzlerin und der Union standen die Grünen, nach den Worten Gaulands „der ideologische Hauptgegner“ der AfD, im Zentrum der Attacke. Es sei gut, dass die Grünen nun keine Verantwortung in der Regierung tragen würden. Das eröffne die Chance, über Migration, den Familiennachzug von Flüchtlingen und auch die Energiepolitik einschließlich der Zukunft des Dieselmotors vernünftig zu reden, sagte Gauland. Weidel erläuterte ihre Sichtweise, dass der Einzug der AfD in den Bundestag Schwarz-Grün verhindert habe. Allein deshalb sei die AfD wichtig, betonten beide Fraktionsvorsitzenden. Gleichwohl sagte Weidel auch, die Verhandlungen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis seien von Anfang an nicht ernst gemeint gewesen seien. „Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung“, sagte sie.

          Die Alternative zu einer Regierung mit grüner Beteiligung sieht die AfD in einer bürgerlichen Mehrheit. Dieser Mehrheit fühlt sie sich selbst nach den Worten Gaulands zugehörig. Aber mit einer Kanzlerin Merkel und der CDU in ihrer heutigen Orientierung sei eine solche Mehrheit unter Mitwirkung seiner Partei nicht möglich. „Es müsste passieren, dass die CDU sich von Frau Merkel und von ihrer schwarz-grünen Politik abwendet“, sagte Gauland. Das erinnerte an die üblichen Einlassungen von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, wenn sie erklärt, dass eine SPD erst wieder einmal richtig sozialdemokratisch werden müsse, bevor sie für eine Linkskoalition in Frage komme.

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          Das eigentliche Problem, welches das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für die AfD mit sich bringt, kam indes nur kurz zur Sprache: die FDP. Die Rechtspopulisten befürchten, dass die Weigerung der Liberalen, ein Regierungsbündnis einzugehen, die AfD Stimmen kosten wird. Die Wähler könnten in Zukunft ihren Unmut über die CDU, die CSU oder die Grünen mit der Wahl der FDP kundtun, ohne Gefahr zu laufen, damit diese Parteien an die Regierung zu bringen. Christian Lindner habe den Eindruck gemacht, dass die Liberalen in vielen Punkten nahe an der Position der AfD sei, sagte Gauland. Doch sei klar, wer das Original sei. „Es stimmt: Die FDP ist jetzt unser Konkurrent, nicht die CDU und nicht die SPD“, sagte Gauland dieser Zeitung.

          Was die AfD an die FDP bei einer Neuwahl verlieren könnte, das erhofft sie im Gegenzug von der Union zu gewinnen. Auf eine solche eventuelle Neuwahl freue sie sich, sagte Weidel. Und auch Gauland ging davon aus, dass die Partei ihr Ergebnis vom September dann noch verbessern werde. Im Moment stiegen die Umfragewerte für die AfD. „Insofern glauben wir, dass das besser für uns wäre“, sagte er. Allerdings trifft diese Aussage gar nicht zu. In allen Umfragen liegt die AfD bisher zwischen elf und 13 Prozent der Stimmen – also ziemlich genau dort, wo sie im September mit 12,6 Prozent gelandet war. Ob das Scheitern von Jamaika ihr Auftrieb gibt oder nicht, würden erst die Umfragen der kommenden Tage zeigen.

          Quelle: F.A.Z.

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