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AfD-Kommentar : Die AfD, der gärige Haufen

Der neue Vorstand der AfD Bild: dpa

Wer die AfD auf dem Weg zu einer normalen Partei sah, ist in Hannover eines Besseren belehrt worden. Stattdessen gibt es in der Partei eine gefährliche Patt-Situation.

          Bestandsaufnahmen von Parteitagen der AfD lesen sich bisweilen wie Diagnosen lebensbedrohlicher Zustände. Sollen AfD-Politiker das Geschehen bewerten, haben sie meist gar keine Beschwerden zu berichten. Gut gehe es, heißt es dann. Probleme? Nein, nie! Solche Aussagen sind freilich selbst ein Teil der Symptomatik. Entgegen den Beteuerungen der Parteiführung war dieses Wochenende eine Zäsur für die AfD. Und die Weigerung von Funktionären, die Dinge beim Namen zu nennen, war ein Grund, warum es so weit kommen konnte.

          Versammelt hatten sich die Delegierten in Hannover eigentlich aus einem eher harmlosen Anlass. Der Bundesvorstand der Partei musste nach Ablauf der regulären Amtszeit neu gewählt werden. Niemand hielt das für eine Schicksalsfrage. Schließlich hatte Frauke Petry die Partei verlassen, und nach jahrelangen Dauerkonflikten unter den Mitgliedern war Ruhe eingekehrt. Selbst die Bundestagsabgeordneten der Partei verhielten sich zuletzt zwar oppositionell frech, zeigten sich aber doch vom Parlamentarismus angetan.

          Für Populisten und Bewegungspolitiker ist das nicht selbstverständlich. Ihren Wählern würde auch Krawall im Plenum reichen. Vielen Abgeordneten der AfD aber ist eine gewisse Ernsthaftigkeit in der Sacharbeit nicht abzusprechen. Die Hoffnung konnte lauten, dass nach der Bundestagsfraktion auch die Partei den Weg in die staatstragende Normalspur finden würde. Nach diesem Parteitag ist alles wieder offen. Die AfD erwies sich aufs Neue als der „gärige Haufen“, als den Alexander Gauland seine Partei einmal bezeichnet hat. Und alles, was an dem Wochenende bemerkenswert war, kulminierte in einem einzigen Moment am Samstagabend. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden fehlte der Kandidatin des rechtsradikalen Flügels, Doris Sayn-Wittgenstein, eine einzige Stimme.

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          Ihren Gegenkandidaten, den gemäßigten Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski, hatte Sayn-Wittgenstein im ersten Wahlgang hinter sich gelassen. Als das Abstimmungsergebnis auf dem Saalmonitor erschien, waren die einen fassungslos, manche sprachen vom Ende der Partei. Die andere Hälfte war voll des Glücks, konnte es aber selbst nicht fassen. Niemand hatte das erwartet oder erhofft, nicht einmal Sayn-Wittgenstein. Die AfD ist eine viel radikalere Partei, als es selbst den Radikalen bewusst ist. In der Vergangenheit hatte die Gretchenfrage in der AfD stets gelautet: Wie viele Mitglieder gehören zum radikalen Flügel? Ungefähr ein Drittel, hatten die Radikalen immer wieder behauptet. Allenfalls zehn bis 15 Prozent, sagten die Gemäßigten. Das Ergebnis für Sayn-Wittgenstein im ersten Wahlgang betrug aber 49,39 Prozent.

          Bild: DPA

          Ist die AfD schon eine Fifty-fifty-Partei, fünfzig Prozent Gemäßigte wie Pazderski, fünfzig Prozent Radikale wie Björn Höcke oder Sayn-Wittgenstein? Andere Wahlgänge relativierten diesen Eindruck. Radikale und Gemäßigte stellten jeweils etwa vierzig Prozent – wobei in der AfD mittlerweile schon Personen als gemäßigt gelten, die Regierungsverantwortung nicht in Bausch und Bogen verdammen. Die Überschlagsrechnung der ideologischen Mehrheitsverhältnisse muss also lauten: vierzig zu vierzig. Und zwanzig Prozent Unentschlossene. Mäßigung und Abgrenzung gegenüber den Radikalen sind in der AfD damit nicht mehrheitsfähig. Ganz so, wie es Dutzende mittlerweile ausgetretener AfD-Funktionäre längst vorhergesagt haben.

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          Das Verhältnis zwischen Bundestagsfraktion und Partei wird damit nicht einfacher werden: hier die vielen Systemtreuen auf blauen Sesseln in ihrem Berliner Raumschiff, dort die Volkstribune, deren Stimme sich auf den Marktplätzen überschlägt. Die Zerrissenheit, die sich auf dem Parteitag zeigte, bildet sich in den Gremien und Institutionen der AfD ab. Das ist nur ehrlich. Es zeigt aber auch, dass die Beteuerungen der Funktionäre es nicht immer waren – oder nicht sein konnten. Nicht nur ihre immer weiter fortschreitende Radikalität dokumentierte die Partei am Wochenende, sondern auch ihre Undurchschaubarkeit.

          Der Ausgang der Wahl des Parteivorstands war nicht das Ergebnis eines Putsches. Die Funktionäre hatten etwas ganz anderes geplant. Jörg Meuthen und Georg Pazderski sollten zu Vorsitzenden gewählt werden, Vertreter des radikalen Flügels dafür bei der Vergabe der Stellvertreterposten berücksichtigt werden. Die Kandidatur Sayn-Wittgensteins war mit niemandem abgesprochen, nicht einmal mit ihrem eigenen Landesverband Schleswig-Holstein. Sayn-Wittgenstein trat an das Rednerpult und lobte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und sie sagte: „Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen. Das ist nicht unsere Gesellschaft. Da werden wir ausgegrenzt.“ Sätze wie diese werden von den Delegierten mittlerweile mit fast fünfzig Prozent der Stimmen belohnt. Nicht nur die Gemäßigten, sondern auch die Radikalen waren am Wochenende nur Zuschauer einer führerlosen Partei.

          Quelle: F.A.Z.

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