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Veröffentlicht: 29.11.2015, 19:57 Uhr

AfD-Parteitag in Hannover Das wird man wohl noch aushalten dürfen

Es gibt zwei Podien auf dem AfD-Parteitag – auf dem einen spricht Frauke Petry zur Partei und auf dem anderen diktiert Björn Höcke seine Ansichten in die Mikros. Von Machtkampf oder Richtungsstreit will man in der AfD aber nichts wissen.

von und , Hannover
© Daniel Pilar Frauke Petry zeigt sich auf dem AfD-Parteitag in Hannover in Jubelpose.

Immer diese Missverständnisse, sie sind Björn Höckes ständige Begleiter. Was hat er jetzt wieder getan? Er läuft doch nur. Höcke läuft durch die Stuhlreihen des AfD-Bundesparteitages in Hannover, auf der Suche nach einem Sitzplatz. Doch die Menschen erheben sich, sie greifen seine Hand, manche umarmen ihn, schnell bildet sich eine kleine Menschentraube, Fotografen mit Blitzlichtern eilen herbei, Fernsehmoderatoren mit Mikrofonen. Fragen soll er sich stellen lassen, er, der vielen als kommender Mann der AfD gilt.

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Podeste gibt es auf dem Bundesparteitag der AfD zwei. Vorne im Saal steht das Podest des Bundesvorstands, von dem aus die Reden gehalten werden, hinten im Saal steht ein Podest, auf dem die Kameras aufgebaut sind. Dort gibt der thüringische Landesvorsitzende Höcke Interviews, eines nach dem anderen. In die Mikrofone diktiert er Ansichten über den „asylpolitischen Amoklauf Angela Merkels“, während vorne der hessische Landesvorsitzende Albrecht Glaser erklärt, warum „alle – auch die Medien – wissen müssen, dass Satzungsdiskussionen erotisch sind“. Nicht alle in der Partei teilen den Fetisch von Glaser.

© AFP, afp AfD-Demonstranten fordern Merkels Rücktritt

Den stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland interessieren Satzungsparteitage zum Beispiel „überhaupt nicht“, sagt er – das Parteipolitische schon eher. Wie die meisten AfD-Funktionäre sagt er, dass Höcke mit seinen Auftritten den Machtanspruch der Bundesvorsitzenden Frauke Petry nicht infrage stelle. Das sei ein Machtkampf, der von den Medien herbeigeschrieben werde, sagt Gauland, der Gleiches schon behauptet hatte, als Petry auf ähnliche Weise den Machtanspruch von Bernd Lucke in Frage gestellt hatte. „Ja“, sagt Gauland, „aber dieses Mal gibt es wirklich keinen Machtkampf.“

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Eigentlich will Höcke gar nicht im Mittelpunkt stehen. Schon von seiner Persönlichkeit her sei das kein Bedürfnis von ihm. Er will auch kein Agitator sein – sagt er. Es soll nämlich alles anders sein in der neuen AfD. Vor wenigen Monaten noch hatten sich die Mitglieder Redeschlachten geliefert. Der Flügel um den früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke hatte die Partei unter Protest verlassen, von einem Rechtsruck war die Rede gewesen. Bei diesem Bundesparteitag soll eine „andere Atmosphäre“ herrschen, sagt der neue Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Es soll um Inhalte und Satzungsfragen gehen. Nicht um Querelen.

Keine Mehrheit für den Vorstand

Das sagen viele Parteimitglieder am Wochenende. Nie wieder sollen sich Mitglieder in Rundschreiben beleidigen, Funktionäre ihre Konflikte über die Medien austragen oder Satzungsdebatten ganze Parteitage spalten. Deshalb sagt niemand ein kritisches Wort über Höcke. Stattdessen sagen viele, man müsse die „Meinungspluralität“ in der Partei aushalten. Für Höcke ist das keine schlechte Nachricht. Pluralität bedeutet für ihn: Er gibt als Vorsitzender eines kleinen Landesverbandes mehr Interviews als die Parteivorsitzende.

Die AfD hat nach Meinung ihrer Funktionäre eine ganze Reihe von Nicht-Problemen. Höcke ist eines davon. Kein Problem ist auch, dass eine vom Bundesvorstand vorbereitete Resolution zur Flüchtlingskrise keine Mehrheit erhält. Stattdessen stimmen die Delegierten für eine Gegenresolution des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Renner. Der Resolutionsentwurf des Bundesvorstandes war nicht irgendeiner. Er war das sorgfältig formulierte Manifest der Parteiführung zur Flüchtlingskrise. Seine Verabschiedung sollte ein inhaltliches Signal für die kommenden Monate setzen. Würde ein Bundesvorstand einer anderen Partei in dieser zentralen Frage scheitern, es käme wohl auch AfD-Politikern in den Sinn, wenigstens von einer Komplikation zu sprechen.

Und Renner ist kein Unbekannter. Er gilt als Intimfeind seines nordrhein-westfälischen Ko-Vorsitzenden Marcus Pretzell, des Lebensgefährten von Frauke Petry. Renner wurde im Sommer zum Landesvorsitzenden gewählt, nachdem er in seiner Bewerbungsrede gesagt hatte, dass die Entnazifizierung durch die Alliierten, die „Re-Education“, ein „Instrument der psychologischen Kriegsführung“ gewesen sei – mit dem „die Tradition, die Sprache, die Kultur in Deutschland zerstört“ werden sollte. Seine Resolution, die zuvor von einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden war, ist zudem in zentralen Punkten schärfer als jene des Bundesvorstandes, etwa in Fragen von Asylobergrenzen und des Familiennachzugs. Aber auch Renner kann sich in der neuen AfD darauf verlassen, nicht als Problem betrachtet zu werden. So wollen es die Parteimitglieder, die noch das Trauma der vergangenen Monate zu verarbeiten haben. „Die Partei muss einig genug sein, um Meinungsverschiedenheiten auszuhalten“, sagt Petry in ihrer Rede.

Keine Hemmungen mehr

Populistische Äußerungen von Einzelnen haben der Partei in den vergangenen Monaten nicht geschadet, im Gegenteil. Laut Petry wird die AfD zum Ende des Jahres genauso viele Mitglieder haben wie vor der Abspaltung des Lucke-Flügels. In den Umfragen steigt die Partei immer weiter, die Funktionäre träumen von zweistelligen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. 2015 sei das „Jahr der zweiten Geburt unserer Partei“, sagt der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die Delegierten jubeln. Alles andere, ein Nicht-Problem.

„Wenn wir Vokabeln wie Rechtspopulisten, ‚Kampf gegen Rechts’, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus hören, dann wissen wir, wer meistens gemeint ist, und viele von uns ärgern sich zu Recht darüber“, sagt Petry. „Wir sind aber auch ein Stück weit immun geworden gegen eine Debatte, die offensichtlich den politischen Kampf von sogenannt ‚Links’ gegen sogenannt ‚Rechts’ zum Kampf zwischen Gut und Böse erhebt.“ Tatsächlich scheint das ideologische Immunsystem der Partei in den vergangenen Monaten eine beträchtliche Resilienz entwickelt zu haben. Nicht nur Höcke, auch andere Funktionäre legen ihre Hemmungen ab, weil ihnen der Applaus damit sicher ist – und Maßregelungen ausbleiben.

Als etwa der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel in den Saal ruft, er fordere eine allgemeine Wehrpflicht für alle syrischen und irakischen Männer zwischen 18 und 45 Jahren, also Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention, um sie in den bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu schicken – da jubeln die Delegierten. Noch während des Parteitages kritisiert auch Pretzell in dem sozialen Netzwerk Facebook, dass syrische Männer nicht für das Assad-Regime und damit gegen die eigene Zivilbevölkerung kämpfen: „Täglich kommen hunderte wehrpflichtige Syrer nach Deutschland und erhalten hier Versorgung und Schutz. Jetzt möchte die Bundesregierung 1200 deutsche Soldaten in den Einsatz nach Syrien schicken.“ Seine Anhänger loben die Äußerung. „Hier werden Deserteure geschützt, die vor ein Kriegsgericht gestellt werden müssten – in Syrien“, schreibt eine Sympathisantin.

„Das bin ja gar nicht mehr ich“

Ein anderer schreibt: „Klar, die Feiglinge trinken gemütlich Kaffee, während deutsche Soldaten für sie den Arsch hinhalten.“ Die Vorstellung, Bürgerkriegsflüchtlinge mit staatlicher Gewalt zum Kriegsdienst zu zwingen, führt nicht zu Widerspruch. Im Gegenteil, gemahnt wird in der neuen AfD immer wieder zum Zusammenhalt. „Wir lassen uns nicht mehr auseinander dividieren“, sagt der als gemäßigt geltende Parteivorsitzende Meuthen. „Wer von außen auf eine Spaltung wartet, der wird enttäuscht werden.“

Mit dem Feierabend der Kameraleute legt sich auch der Rummel um Höcke. Ermattet steht der frühere Geschichtslehrer an einem der Bistrotische. „Das waren sehr viele Gespräche heute“, sagt er. Immer wieder hat Höcke die Frage nach seinem Verhältnis zu Petry beantworten müssen. „Das wird von den Medien nur zum neuen Machtkampf stilisiert“, hatte er stets gesagt. Zu den Konstanten in den Gesprächen mit Höcke gehören seine Beteuerungen, dass ihm der öffentliche Auftritt eigentlich gar nicht liege. Höcke beschreibt sich dann als ruhigen, in sich gekehrten Mensch. Ein Neuling in der Politik, der „lernbereit“ sei. So habe er sich auch die zurechtweisende E-Mail von Petry zu Herzen genommen, nachdem er bei „Günther Jauch“ eine Deutschlandfahne über seinen Stuhl gehängt hatte. Höcke berichtet auch, wie er sich erschreckte, als in der Sendung Videos aus seinen Reden auf ostdeutschen Marktplätzen eingespielt wurden. „Das bin ja gar nicht mehr ich“, habe er sich gedacht.

Höcke will sich „runterdimmen“

Auf den Demonstrationen, erklärt Höcke, herrsche „eine ganz besondere Atmosphäre“. „Man kommt da so in eine Tonlage.“ Beim Fernsehzuschauer könne da schnell ein falscher Eindruck entstehen. Als er in Magdeburg zum Beispiel von der „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands sprach, habe er gar nicht an mögliche Assoziationen mit dem „tausendjährigen Reich“ Adolf Hitlers gedacht. Im Kopf habe er da lediglich ein Zitat von Helmut Schmidt gehabt.

Höcke hat sich deshalb vorgenommen, sich künftig „ein bisschen runterzudimmen“. Die Symbolhandlung mit der Deutschlandfahne würde er aber genau so nochmal machen. „Und Höcke wird auch ein Mann der klaren Worte bleiben“, sagt er. „Wir müssen als Deutsche fragen, wer wir sind“, sagt er. „Wir brauchen ein Ja zum Wir.“ Das deutsche Volk müsse sich von der „Zeitgeistmatrix“ lösen, es müsse aus seiner „Seinsvergessenheit“ heraustreten und stattdessen wieder seiner „Seinsordnung“ näher kommen. „Ja, das ist Heidegger.“

Mit seinem Gastspiel auf dem Satzungsparteitag in Hannover ist Höcke, wie er findet, der deutschen Seinsordnung wieder einige Schritte nähergekommen. „Wir agieren schließlich unter den Gesetzmäßigkeiten einer medial aufgeladenen Massendemokratie.“ Und durch die vielen Interviews habe er seinen „Bekanntheitsgrad weiter gesteigert“. In einem Machtkampf, den es nicht gibt, könnte der Bekanntheitsgrad gerade für schüchterne Nicht-Agitatoren wie ihn noch zu einer wichtigen Währung werden.

Quelle: wahlrecht.de
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