Dialog über „Stuttgart 21“ Mappus: „Meine Hand ist ausgestreckt“

Gegner und Befürworter des Projekts „Stuttgart 21“ haben bei einem ersten Sondierungsgespräch vereinbart, weitere Gespräche zu führen. Der grüne Verkehrsfachmann und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Wölfle, forderte nicht mehr definitiv einen Baustopp, sondern sprach von „Innehalten“ seitens der Bahn AG und verlangte einen ausführlichen Baufortschrittsplan. Die radikalen Kräfte innerhalb des Aktionsbündnisses fordern von der Bahn, keine Bäume im Park zu fällen und den Südflügel nicht abzureißen.

Der Grüne Wölfle versucht nun zwischen der radikalen Forderung nach einem Baustopp und der Position der Landesregierung sowie der Bahn AG, die weiter bauen wollen, zu vermitteln. Stadtdekan Brock, durch dessen Initiative das Gespräch zustande gekommen war, lobte die Atmosphäre und sprach auch davon, dass das Bauvorhaben rechtmäßig sei. Es soll nun ein zweiter Termin vereinbart werden.

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„Da läuft nichts mehr“

Der Sprecher des Aktionsbündnisses der Gegner, Stocker, bewertete die Aussichten, den Dialog fortzusetzen allerdings äußerst kritisch: „Da läuft nichts mehr“. Er fügte hinzu: „Es muss am Ende auch stehen können: Wir machen das Projekt nicht“, sagte Stocker. Im Bündnis gibt es große Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man sich an einem Dialogprozess überhaupt beteiligen solle. Die radikalste Gegnergruppe, die „Parkschützer“, nahmen an dem Sondierungsgespräch nicht teil.

„Einen Baustopp wird es nicht geben“

Ministerpräsident Mappus (CDU) wandte sich abermals gegen einen Baustopp: „Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts. Aber einen Baustopp wird es nicht geben“, sagte er. Gegner und Befürworter sollten über die städtebauliche Gestaltung des neuen Stadtviertels reden. Auch der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Grube, lehnte einen Baustopp ab.

Die Projektträger stellten zudem den früheren Regierungspräsidenten von Stuttgart, Andriof, als neuen Projektsprecher vor. (Siehe auch: Zwei neue Sprecher für Stuttgart 21)

Unterdessen relativierte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, die Aussage der Kanzlerin, die Landtagswahl am 27. März 2011 werde eine Volksabstimmung über das Projekt sein: „Die Landtagswahl ist beileibe keine Abstimmung über Stuttgart 21. Die Bürger wissen, dass es im Kern darum geht, ob Baden-Württemberg weiter ein starkes Land ist“, sagte er.