Diätenerhöhung „Das Einkommen unserer Minister und Volksvertreter ist ein Skandal“

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, hält die heftig kritisierte geplante Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete für zu gering. „Die Diätenerhöhung ist nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen“, sagte Heesen der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Das Einkommen unserer Volksvertreter und Minister ist ein Skandal. Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten.“ Er habe mit der Anhebung daher kein Problem, sagte Heesen.

Problematisch sei allein das Entscheidungsverfahren, sagte Heesen. Weil sie selbst über ihre Bezüge entscheiden müssten, stünden die Politiker permanent unter einem Rechtfertigungszwang. Der Beamtenbund-Chef plädierte daher dafür, die Entscheidung über die Diäten einer unabhängigen Kommission zu überlassen. Für dieses Verfahren wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Das sollte jetzt angegangen werden. Die Polizeigewerkschaft verlangte, die Bezüge im öffentlichen Dienst entsprechend den Diäten zu erhöhen.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Diäten in den kommenden beiden Jahren auf 7668 Euro im Monat steigen. Im Gegenzug sollen die Abgeordneten bei den Ruhegehältern leichte Einbußen hinnehmen. Die Kritik an der geplanten Erhöhung riss indes nicht ab. Die Opposition und einige Verbände forderten die große Koalition auf, ihre Vorschläge zurückzuziehen.

Sozialverband fordert Systemwechsel

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine Diätenerhöhung ohne grundlegende Reform der Altersversorgung der Abgeordneten sei „nicht akzeptabel“. Bauer forderte einen „Systemwechsel“, der Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht. Der Bund der Steuerzahler erklärte, das geplante Diätenplus „bei gleichzeitiger Rekordbelastung der Steuerzahler wäre ein fatales Signal an die Bürger“. Demgegenüber verteidigte die Union das Vorhaben.

Bauer verwies darauf, dass die Bundestagsabgeordneten nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1542 Euro erhielten. „Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten.“ Ohnehin sei es nicht zu vermitteln, dass die Diäten um „satte 9,4 Prozent“ angehoben würden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Koalition nicht an der privilegierten Altersversorgung der Abgeordneten rütteln wolle. Die angekündigte Einführung einer „Abgeordnetenrente“ ab dem 67. Lebensjahr sei Kosmetik.“ Die Bundestagsabgeordneten sollten zukünftig für ihre Alterssicherung eigene Beiträge entrichten, forderte auch der Steuerzahlerbund. Enttäuschend sei außerdem, dass die steuerfreie Kostenpauschale unangetastet bleibt.

„Besondere Rechte“

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte dem „Münchner Merkur“, die Bundestagsabgeordneten sollten erst einmal einige Privilegien beseitigen, bevor sie an eine Erhöhung ihrer Diäten dächten. Laut Gesetz orientiere sich die Entschädigung für Abgeordnete an den Bezügen der Bundesrichter. Abgeordnete verdienten aber schon jetzt deutlich mehr als die Richter, weil sie besondere Rechte genössen - zum Beispiel die steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro im Monat. Diese überschreite häufig die tatsächlichen Aufwendungen und gelte deshalb als verfassungswidrig. Außerdem dürften Abgeordnete - anders als die Richter - neben ihrem Mandat einen zweiten Beruf ausüben und ein unbeschränktes Einkommen beziehen, kritisierte von Arnim.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte dagegen, die von der Koalition vorgeschlagene Diätenerhöhung sei angemessen und transparent. Die letzte Anhebung habe es 2003 gegeben. Die Bestimmungen zur Altersvorsorge trügen dem Umstand Rechnung, dass Abgeordnete ihre Parlamentstätigkeit nur für begrenzte Zeit ausübten. Sollte die Opposition im Bundestag nicht für die Vorlage stimmen, werde sie die Koalition trotzdem verabschieden.

Die Abgeordnetenbezüge sollen nach dem am Montag vorgelegten Gesetzentwurf zum Jahreswechsel um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben werden und ein Jahr später um weitere 329 Euro auf 7668 Euro steigen. Als Altersvorsorge sollen den Abgeordneten künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag noch 2,5 Prozent der Diäten als Altersversorgung gezahlt werden. Bisher sind dies drei Prozent.

SPD und Union stimmen zu

Die SPD-Bundestagfraktion stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Plänen zu. Die Union verzichteten auf ein Votum. Im Fraktionsvorstand von CDU/CSU gab es jedoch einhellige Zustimmung. Damit kann der Gesetzentwurf am Freitag in erster Lesung im Parlament beraten werden.

Alle FDP-Abgeordneten sprachen sich gegen die Diätenanhebung um fast zehn Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Pensionsansprüche für die 613 Parlamentarier aus.

Der Zeitpunkt für die Aufstockung der Abgeordneten-Einkommen sei völlig unpassend, sagte Links- Fraktionschef Gregor Gysi, mit Hinweis auf geringe Lohnsteigerungen bei Normalverdienern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Abschaffung von Privilegien bei der Altersversorgung der Parlamentarier.