DGB-Maikundgebung Hier und Wir in Nordrhein-Westfalen

Vor dem Remscheider Rathaus sieht nichts nach Krise aus. Rund um die Statue des Bergischen Löwen gibt es Würstchen- und Dönerbuden, deren Grillduft die Leute schon um kurz vor elf Uhr anlockt. Daneben zapft Getränke Hüttemann selbstverständlich frisch, für die Kinder steht eine Hüpfburg bereit. Dass der Clown über dem Eingang ein wenig schlaff herumhängt, stört die Kleinen nicht. Weil der 1. Mai aber nicht nur Familienfest, sondern ein politischer Tag ist, weil der Europawahlkampf gerade beginnt und vor allem wegen der Krise haben auch fast alle Parteien ihre Zelte auf dem Theodor-Heuss-Platz aufgeschlagen, um bei der zentralen Veranstaltung des DGB in Nordrhein-Westfalen dabei zu sein: Die SPD sowieso, die Grünen, und die Linke auch. Sie will im kommenden Jahr in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

Die CDU steht gleich neben der Bühne, davor hat sie einige junge Aktivisten plaziert. Die Linken sollen ihre Fahnen nicht alleine in den Wind hängen, und Ministerpräsident Rüttgers (CDU) nicht gegen einen geschlossene Wand der Ablehnung ansprechen müssen.

Längst ist die Region, die seit vielen Generationen von metallverarbeitenden Betrieben geprägt wird, heftig von der Rezession betroffen: 650 der 700 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, hunderte Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.

„Wir in Nordrhein-Westfalen“

Als Rüttgers mit seiner Rede beginnt, reagiert die Menge mit einem rituellen Pfeifkonzert. Doch je länger der Ministerpräsident spricht, desto mehr hören ihm zu. Rüttgers erinnert daran, dass in diesem Jahr nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch der DGB den 60. Geburtstag feiere. Gemeinsam suche man seither nach Lösungen. „Hier in Nordrhein-Westfalen wurde der Klassenkampf beendet, die Mitbestimmung erfunden und die Soziale Marktwirtschaft begründet. Und darauf sind wir stolz.“

Immer wieder variiert der selbsternannte Arbeiterführer das Motto „Wir in NRW“ aus Johannes Raus Zeiten. „Wir in Nordrhein-Westfalen sind Industrieland im Herzen Europas, und wir wollen Industrieland bleiben.“

Zwar könne die Regierung keine Arbeitsplätze anordnen. Aber an diesem 1. Mai solle das gemeinsame Signal ausgesandt werden, dass man um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz kämpfe. Und weil Freiheit und Sicherheit zusammengehörten, habe seine Regierung mit dem DGB für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes gekämpft.

Auch angesichts der Krise müsse nun das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden, weil man nicht zulassen dürfe, dass die Gesellschaft auseinander fällt. „Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Einheit der Gesellschaft durch den Turbokapitalismus gestört wurde.“

Etwas steif beim Schulterschluss mit den Arbeiterführern

Guntram Schneider, der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende, spricht davon, dass manche in den vergangenen Tagen unverantwortlich über mögliche soziale Unruhen fabuliert hätten. Gleichwohl sieht er die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen auf eine Million steigen und mahnt: „Wir müssen uns auf Schlimmes gefasst machen.“

Immer wieder gibt der Sozialdemokrat dem Ministerpräsidenten Recht oder lobt ihn wie etwa beim Thema Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. „Ich bin dankbar, dass Rüttgers zusammen mit Sozialminister Laumann die Leipziger Beschlüsse der CDU endlich zu den Akten gelegt hat“, sagt der Gewerkschaftsführer ohne, dass in Rüttgers' Gesicht eine Regung zu erkenne wäre.

Zum Schluss erklingt „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Rüttgers steht etwas steif beim musikalischen Schulterschluss neben den anderen Arbeiterführern. Dann und wann scheint sich sein Mund zu bewegen. Im kleinen Kreis behauptet er später, er habe selbstverständlich mitgesummt. Nein, Berührungsängste habe er nicht. Das Lied gehöre doch wie der Gruß „Glück auf“ zum Traditionsgut des Landes.