Deutschlandtag der Jungen Union: Konservatismus, Komparsen und die Kanzlerin

Kanzlerin Merkel in Potsdam: Entschlossenheit und klare Ansagen

Als Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, am Freitagabend den Deutschlandtag der Jungen Union (JU) verließ, herrschte unter den Zurückgelassenen weitgehend Konsens: Der politische Verwandlungskünstler hatte in der Metropolishalle des Filmparks Babelsberg, wo, nebenbei bemerkt, die Seifenoper „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ gedreht wird, keine übermäßig markante Vorstellung geboten.

Natürlich konnten die Nachrichtenagenturen im Anschluss vermelden: Seehofer legt in der Integrationsdebatte nach. „Multikulti“ sei tot, hatte er gerufen. Und auch der Satz „Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden“ kam in seiner Rede vor. Er schien ihm aber eher unterlaufen zu sein als seinem Innersten entsprungen. Jedenfalls, so die Einschätzung der Delegierten, hatte Seehofer die Steilvorlage, die er sich selbst mit einem Interview gegeben hatte – „keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“ – nicht verwandelt, was bei der JU eigentlich besonders einfach gewesen wäre.

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Am nächsten Tag, als dieselbe Zeitschrift („Focus“), der Seehofer seine Einwanderungs-Thesen zu Protokoll gegeben hatte, über sein Sieben-Punkte-Papier zur Integration berichtete, hätte man sagen können: Nun gut, seinen Knaller konnte er absprachegemäß eben erst am Samstag zünden. (Siehe auch: Integrationsdebatte: Seehofer legt nach)

Seehofer und der JU-Vorsitzende Mißfelder

Aber ganz so einfach war es nicht. Zu dürr war der Applaus selbst der bayerischen Delegierten, die von manchem JUler spöttisch „Jubelperser“ genannt werden, weil sie nach den Reden ihrer jeweiligen Parteivorsitzenden noch jeden Saal zur Passauer Nibelungenhalle gemacht haben. Was also war passiert? Einigen wurde schon ganz anders, als Seehofer ausgerechnet einen Volksentscheid und dazu noch den in Hamburg als eines seiner „schönsten politischen Erlebnisse“ bezeichnete.

Guttenberg und „breites Wurzelgeflecht“

Sodann kam Seehofer auf Karl-Theodor zu Guttenberg zu sprechen, den anwesenden Abwesenden, der aus terminlichen Gründen abgesagt hatte und an der Basis der Union immer mehr zu einer Art Totemtier zu werden scheint.

Seehofer zählte Guttenberg in einem Atemzug mit eher zweitrangigen CSU-Politikern zu jenem „breiten Wurzelgeflecht“, über das er sich als Parteivorsitzender, der „den Karl-Theodor erfunden und geholt“ habe, nur freuen könne. An der Stelle wurde laut und rhythmisch geklatscht, aber eben nicht für Seehofer. Schließlich beendete der CSU-Vorsitzende seine Rede mit dem Thema Frauenquote in der CSU, die er eigentlich gar nicht ansprechen wollte. Von den bayerischen Jungunionisten, die diese „persönliche Sache“ Seehofers mehrheitlich für so unnötig wie einen Kropf halten, wurde das als unglücklich empfunden. (Siehe auch: Guttenberg sieht „die Gefahr der Überschätzung“)

Etwas anders als Seehofer: die Kanzlerin, die mit ihrer Rede am Samstag zu bekräftigen suchte, dass sie sich tatsächlich „im Herbst der Entscheidungen“ und nicht im Herbst ihrer Amtszeit befindet. Emotionalität war vorhanden: Wie in Chile, wo kein einziger der verschütteten Bergleute aufgegeben worden sei, so dürfe auch in unserem Land keiner zurückgelassen werden. Entschlossenheit gab es: „Wir sind hier nicht im theoretischen Physik-Labor, sondern wir sind fünf Monate vor entscheidenden Landtagwahlen.“ Und klare Ansagen: „Aus meiner Sicht sollten wir die Präimplantationsdiagnostik verbieten.“; „Stuttgart 21 ist ein richtiges und wichtiges Verkehrsprojekt für Europa.“ (Siehe auch: FAZ.NET-Sonderseite: Stuttgart 21)

Grummeln über Mappus

Letzteres Thema wühlt nicht nur die baden-württembergische Parteiseele auf. Längst wird ein Debakel bei der Landtagswahl im März als realistisch angesehen. Auch das Grummeln über das Agieren des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nimmt zu. Und, wer hätte das gedacht, manche sind gar der Ansicht, dass ein dialogisch orientierter Ministerpräsident Günther Oettinger, dessen schwarz-grüne Erwägungen einst von Mappus im Keim erstickt worden waren, eher in der Lage gewesen wäre, das Infrastrukturprojekt durchzusetzen. (Siehe auch: Fällt Stuttgart, könnte Merkel taumeln )

Fehlte noch das Thema Integration. Auch da blieb Frau Merkel bei der klaren Sprache, wenn auch in anderem Sinne als viele Delegierte sich das gewünscht hatten: Ja, der Bundespräsident habe recht gehabt. Ja, wir brauchen die „Zuwanderung von Spezialisten“. Ja, der Islam sei ein „Teil Deutschlands“, auch wenn der „Multikulti-Ansatz absolut gescheitert“ sei. Ovationen gab es trotzdem, schließlich ist Angela Merkel Kanzlerin. (Siehe auch: Video: Merkel erklärt „Multikulti“ für gescheitert)

Die Top-Besetzungsliste komplettierte Ursula von der Leyen, was insofern verwundern konnte, als das Leitthema des Deutschlandtags die Familie war. Die offizielle Fachministerin Kristina Schröder, die zur JU immer Abstand gehalten hatte und deswegen vor allem unter ihren hessischen Parteifreunden nicht übermäßig beliebt ist, soll darüber nicht amüsiert gewesen sein. Auch Ursula von der Leyen ist keine, die sich so recht ins traditionelle JU-Bild einfügen lassen will. Dennoch werden in der Jugendorganisation, in deren Führung es inzwischen kaum mehr eine Frau gibt, die nicht Familie und Beruf zu vereinbaren hätte, die Bemühungen der Ministerin in diese Richtung honoriert.

Gerade der Vorsitzende Philipp Mißfelder unterstützt den Kurs von der Leyens. Mit straffer Hand hat er auch Sorge dafür getragen, dass im Bundesvorstand der Frauenanteil auf fast 50 Prozent gestiegen ist. Das war neben der Selbstverständlichkeit, dass er sowieso wiedergewählt werden würde, wohl auch ausschlaggebend für das nicht ganz standesgemäße Ergebnis von 77,4 Prozent Mißfelders – mancher Mann mochte sich von ihm ausgebremst gefühlt haben. Hinzu kam, dass die Deutschlandtagsregie kurz vor der Wahl verkündete, es gebe nun Freibier.

Der Sonntag gehörte dem Konservatismus: Die zum Thema Eingeladenen, der Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer und der Publizist Alexander Gauland, versuchten sich wacker an einer Definition. Den besten Beitrag dazu hatte allerdings zuvor schon Mißfelder geliefert. Über eine Rede Guttenbergs (Karl-Theodor zu Guttenberg: Alle Gewalt geht vom Worte aus) sagte er, wenn man das lese, wisse man, das sei konservativ. Tatsächlich scheint es mit dem Konservatismus ein bisschen zu sein wie mit der Liebe und mit Guttenberg selbst: Man kann die drei nicht genau beschreiben. Aber wenn sie da sind, dann spürt man es.

Quelle: F.A.Z.
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