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Aktualisiert: 17.07.2015, 19:49 Uhr

Deutschlands Stärke Keine Experimente

Durch viele Länder Europas geht ein Riss. Durch Deutschland nicht. Die wichtigsten Politiker sorgen für Stabilität. Über ein Rezept, von dem Europa lernen kann.

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© Daniel Pilar Lange schon dabei: Angela Merkel und weitere Mitglieder der Regierung am Freitag im Bundestag

Schon zehn Jahre regiert Angela Merkel als Kanzlerin. Mit der langen Amtszeit steht sie in der Regierung nicht allein. Auch Ursula von der Leyen ist seit zehn Jahren Bundesministerin. Das gilt auch für Thomas de Maizière, der von Anfang an dabei war. Zurzeit ist er Innenminister. Und auch der Methusalem der bundesdeutschen Politik, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist seit zehn Jahren ununterbrochen im Kabinett; er war auch schon zu Helmut Kohls Zeiten Kanzleramtschef und Innenminister. Doch nicht nur die CDU hat solch Langgediente zu bieten. Als alter Hase kann mittlerweile Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD gelten. Frank-Walter Steinmeier wandelt als Außenminister schon fast auf Genschers Spuren, hatte zuvor schon sieben Jahre als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder auf dem Buckel. Jurassic World in Germany - die Politik-Saurier haben das Land fest im Griff.

Markus Wehner Folgen:

Eine solche Regierung ist einmalig in Europa. Ist das gut oder schlecht? Kleben hier die immer gleichen Leute auf ihren Posten? Zunächst einmal erzeugt die Beharrlichkeit des politischen Spitzenpersonals ein Gefühl von Stabilität. In einer Zeit weltweiter Krisen ist das eine Stärke. Deutschlands Verfasstheit hat auch mit dieser Stabilität zu tun. Wir Deutschen stehen in einer unruhigen Welt ziemlich gut da, nicht zuletzt unsere Wirtschaft.

Unerfahrenheit sorgt für Unruhe

Die Streiks bei der Bahn, der Post, der Piloten oder in den Kitas schienen zuletzt dagegen zu sprechen. Doch sie sorgten auch deswegen für Aufregung, weil wir lange Arbeitskämpfe nicht gewohnt sind. In Deutschland gehen, anders als in vielen anderen Ländern, die Sozialpartner meist pfleglich miteinander um, suchen den Kompromiss. Sie tun es der Politik gleich.

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Gut gemachte Politik beruht nicht zuletzt auf Erfahrung, die nur dadurch entsteht, dass man sie machen konnte. Die Kapriolen der griechischen Regierung kann man der Ideologie des Ministerpräsidenten Tsipras und seiner Minister zurechnen. Vieles ist aber auch schlicht Unerfahrenheit. Die deutsche Politik bietet selbst genug Anschauung dafür, was solche Unerfahrenheit bewirkt. So waren die ersten Monate der rot-grünen Regierung, die im Herbst 1998 die Wahl gewonnen hatte, höchst unruhig, weil eine SPD sie führte, die lange nicht mehr an der Macht war, zusammen mit Grünen, die noch nie im Bund regiert hatten. Damals machten die Koalitionäre einen Fehler nach dem anderen. Und auch die schwarz-gelbe Koalition, die 2009 gewählt wurde, geriet nicht zuletzt deswegen in Misskredit, weil die FDP in mehr als zehn Jahren Opposition das Regieren verlernt hatte.

Deutsche haben was gegen Wechsel an der Spitze

An Angela Merkel lässt sich beobachten, dass langes Regieren Ruhe und Gelassenheit fördert. Da sie die Mechanismen des politischen Geschäfts kennt, lässt sie sich heute weniger als früher treiben von den Leuten, die sie umgeben, auch nicht von der Presse. Es hilft ihr, dass sie andere Politiker schon lange kennt, Wladimir Putin zum Beispiel. Sie weiß, wie sie ihn zu nehmen hat. Das hat womöglich Schlimmeres verhindert.

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Langes Regieren hat Tradition in der Bundesrepublik. Nur acht Regierungschefs haben wir bisher gehabt, das ist europarekordverdächtig. Rechnet man die 14 Jahre des Kanzlers Adenauer, die 16 Jahre Kohl und die bisher zehn Jahre Merkel zusammen, so kommt man auf vierzig Jahre. Fast zwei Drittel der 66 Jahre währenden Geschichte der Bundesrepublik wurden also von drei Politikern an der Spitze geprägt. Aber auch die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt waren lange in der Politik. Schmidt war vor seiner Kanzlerschaft Fraktionschef und „Superminister“ für Finanzen und Wirtschaft, Brandt hat mehr als 20 Jahre als SPD-Chef für die Stabilität seiner Partei und damit der Republik gesorgt. Natürlich spielen für diese langen Linien auch formale Gründe wie das deutsche Wahlrecht eine Rolle oder der Umstand, dass es im Gegensatz zu Präsidialsystemen wie in Frankreich oder den Vereinigten Staaten keine Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Mann oder die Frau an der Spitze gibt. Noch wichtiger ist wohl, dass die Deutschen den Wechsel nicht lieben. Keine Experimente - mit diesem Slogan hatte Adenauer schon 1957 Erfolg.

Zwischen SPD und CDU gibt es wenig Unterschiede

Die erstaunliche Stabilität in der bundesdeutschen Politik hat auch mit der CDU zu tun, die kürzlich ihre Gründung vor 70 Jahren feierte. Ihr ist es auf erstaunliche Weise gelungen, sich immer wieder zu modernisieren und so die Mitte der Gesellschaft hinter sich zu vereinen. Nur als ihr das nicht gelang, am Ende der Ära Kohl, wurde ein CDU-Kanzler abgewählt. Der Erfolg der Union hat auch damit zu tun, dass sie, anders als die SPD es heute noch behauptet, keine konservative Partei ist - die CDU tut sich deswegen schwer damit, ähnliche Schwesterparteien in Europa zu finden. Der SPD geht es in ihrem politischen Spektrum genauso, sie ist keine sozialistische Partei. Deshalb stehen sich CDU und SPD viel näher, als sie es ihren Mitgliedern und den Wählern weismachen wollen. In der Außenpolitik sind zwischen beiden Parteien schon keine Unterschiede mehr auszumachen. In der Innenpolitik sind sie nicht groß. Diese Nähe hat dafür gesorgt, dass es in Deutschland nach einem Machtwechsel nie eine völlig andere Politik gab.

Bundestag © dpa Vergrößern Zwei alte Hasen im Regierungsgeschäft: Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Liebhaber des politischen Nahkampfes empfinden dieses Webmuster deutscher Politik als Langeweile. Die Parteien seien sich ja alle gleich, heißt es dann. Aber die breite Mitte hat große Vorteile. In Deutschland gibt es nicht den tiefen, ja unversöhnlichen Riss zwischen den politischen Lagern und damit in der Gesellschaft, der in vielen anderen Ländern zu beobachten ist. Lange weilendes Regieren kann natürlich auch zum Stillstand führen, zur Starre. Bisher spricht wenig dafür, dass es im Falle Merkel schon dazu gekommen ist. Die große Koalition kann man sich mutiger wünschen, als sie ist. Aber Mehltau hat sich nicht auf Deutschland gelegt. Genau das aber wird Merkel immer wieder vorgeworfen. Die Kanzlerin habe das Land sediert, in politische Narkose versetzt. Sicher, Konfrontation ist ihre Sache nicht. Doch die Möglichkeiten der mächtigen Kanzlerin werden in diesem Fall überschätzt. Zeiten suchen sich ihre Kanzler. In einer Zeit, in der sich Moden, Hypes und Technologien immer schneller wandeln, haben die Deutschen weiter wenig Lust auf einen politischen Wechsel. Ein bisschen langweilig ist das schon. Aber seien wir ehrlich: Wir sind damit nicht schlecht gefahren.

Quelle: wahlrecht.de
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