Deutschlandfonds Regierung will Rettungsschirm ohne Unternehmensbeteiligungen

Der geplante staatliche „Rettungsschirm“ für Unternehmen umfasst nach Regierungsangaben keine Beteiligungen an Unternehmen. Es gebe zwischen allen Beteiligten in der Bundesregierung die Übereinkunft darüber, dass sich dieser Rettungsschirm auf Garantien und Bürgschaften beschränke, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. „Beteiligungen sind ausdrücklich nicht vorgesehen“, fügte er hinzu.

Über Details des „Deutschlandfonds“ gibt es noch erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD. Skeptisch äußerten sich aber auch Vertreter der Wirtschaft. Weil vor allem größere Unternehmen wegen der Finanzkrise schwerer an neue Kredite kommen, will die Bundesregierung befristet Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Daraus würden zu „marktmäßigen Konditionen“ Bürgschaften beziehungsweise Garantien, Kredite, Beteiligungen - etwa durch den Bund, die Staatsbank KfW oder andere Institutionen - und beteiligungsähnliche Finanzierungen gegeben.

Rüttgers beharrt auf direkte Beteiligungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers beharrt darauf, dass der Staat sich notfalls direkt an krisengeschüttelten Unternehmen beteiligen müsse. „Vielen Unternehmen wird man mit Bürgschaften helfen können, aber es kann auch sinnvoll sein, andere Möglichkeiten zu nutzen“, sagte er der Zeitung „Financial Times Deutschland“. „Das können stille Beteiligungen oder andere Formen von Beteiligungen sein. Es geht nicht darum, dass der Staat Unternehmensentscheidungen beeinflusst, sondern es geht darum, den Betrieben in ihrer Handlungsfreiheit zu helfen“, sagte Rüttgers. „Je schneller die Krise vorbei ist, desto schneller kann der Staat sich wieder zurückziehen.“

Die Spitzen der großen Koalition wollen am Montagabend über die Aufgaben des von Rüttgers vorgeschlagenen „Deutschlandfonds“ und das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung entscheiden. Rüttgers Vorstellungen sind auch in den Entwurf einer „Erfurter Erklärung“ eingeflossen, die auf der am Freitag beginnenden Klausur der CDU-Spitze in der Thüringer Hauptstadt beschlossen werden soll.

Skepsis über den geplanten Schutzschirm äußerte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. „Es kann doch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht sein, dass der Bund für jedes Problem in Haftung genommen wird“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Skepsis in der Wirtschaft

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte das Vorhaben dagegen „grundsätzlich“. Trotz aller ordnungspolitischen Bedenken sei „schon aus psychologischen Gründen die Ankündigung eines Schutzschirms für Unternehmen grundsätzlich zu begrüßen“, hieß es.

Der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, lehnte den Rettungsschirm dagegen ab. Wenn große Unternehmen Schwierigkeiten hätten, sich fremd zu finanzieren, „ müssen wir da ansetzen, wo die Ursache für die Krise liegt, nämlich bei den Banken“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Unklar sei vor allem, wer darüber entscheide, wann und in welcher Form der so genannte Deutschlandfonds greifen würde. Schleyer hält es für sinnvoller, das Rettungspaket für die Banken noch einmal zu ergänzen, da viele Unternehmen weiter Probleme hätten, sich Kredite zu beschaffen. Es müsse zudem überlegt werden, ob eine so genannte „Bad Bank“ mit Hilfe von Steuergeldern risikoreiche Papiere von Banken übernehmen sollte.

Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. „Es kann nicht schaden, für die Krise gewappnet zu sein. Allerdings darf dieses Programm nicht dazu führen, betriebliches Missmanagement zu belohnen und damit Wettbewerber zu benachteiligen, die besser gewirtschaftet haben“, sagte Adenauer der „Saarbrücker Zeitung“.

Bundeskanzlerin Merkel traf am Freitag in Berlin mit Vertretern des Mittelstandes zusammen. Bund und Länder hatten sich am Donnerstagabend auf die Schwerpunktbereiche für zusätzliche Investitionen im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturpakets. Im Bildungsbereich sollten insbesondere Kindertagesstätten und Schulen instand gesetzt, saniert und energetisch modernisiert werden, teilte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann nach einem Treffen der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit. Außerdem soll wie erwartet Geld in die weitere kommunale Infrastruktur fließen. Über die Höhe der zusätzlichen Mittel werde der Koalitionsausschuss am Montag entscheiden.

Lafontaine: Banken zur Kreditvergabe zwingen

Die Linkspartei lehnt die jüngsten Pläne der Regierung ab. „Der von der Regierung Merkel erwogene 'Rettungsschirm' für Unternehmen ist nicht geeignet, die Ursachen für die Kreditklemme zu beheben, die vor allem kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz bedroht“, sagte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Dass die Banken nicht in ausreichendem Umfang Kredite bereitstellten, läge an „der fehlerhaften Ausgestaltung des von der großen Koalition vor Monaten ins Leben gerufenen 'Rettungsschirms' für die Finanzwirtschaft.“

Lafontaine fügte hinzu, die Kanzlerin und Finanzminister Steinbrück hätten es versäumt, die Banken entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Die Linke spricht sich dafür aus, dass sich der Staat, so wie es die Bundesregierung jetzt „notgedrungen“ bei der Commerzbank umsetze, direkt beteilige: „Die Regierung muss also ihren 'Rettungsschirm' für die Banken nachbessern, wenn sie die Unternehmen nicht länger im Regen stehen lassen will.“

Der von der großen Koalition 'Rettungsschirm für Unternehmen' sei auch deswegen keine Lösung, weil er der mangelnden Auftragslage, die viele Betriebe in Schwierigkeiten bringe, nicht entgegenwirke. Nötig sei es, die eingebrochene Nachfrage aus dem In- und Ausland durch höhere öffentliche Ausgaben zu beleben.

Hierzu könnte die Bundesregierung ihr eigenes Unternehmen, die Bahn, als 'Investitionsvehikel' nutzen - mit einem Milliardenprogramm zur Modernisierung und Ausweitung des Schienennetzes und Instandsetzung der bahneigenen Infrastruktur und dem gleichzeitigen Verzicht auf eine Privatisierung.