Deutschland Vierzehn Wahlen

Das Jahr 2004 dürfte ein permanenter Stimmungstest für die rot-grüne Bundesregierung werden. In fünf Bundesländern (Hamburg, Thüringen, Brandenburg, Saarland und Sachsen) werden neue Landesparlamente gewählt, in acht sind Kommunalwahlen; hinzu kommt die Wahl des Europäischen Parlaments. Außerplanmäßiger Auftakt des Wahljahres wird nach der Aufkündigung der Mitte-rechts-Koalition durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die dortige Wahl am 29. Februar sein: Sollte es Beust gelingen, abermals Erster Bürgermeister zu werden - gestützt auf eine absolute Mehrheit oder mit der FDP als Koalitionspartner -, dann wäre das ein ermutigendes Signal für die Union. Käme es zu einer Neuauflage von Rot-Grün, dann würden Politiker von SPD und Grünen gewiß versuchen, hierin auch einen ersten Erfolg der "Agenda 2010" und ein Ende der Serie von Wahlniederlagen des Jahres 2003 zu sehen. Glaubt man den derzeitigen Umfragen, dann bekäme die CDU in Hamburg etwa 46 Prozent, Beusts Wiederwahl hinge dann vor allem vom Koalitionspartner FDP ab, deren Wiedereinzug in die Bürgerschaft nicht als sicher gilt. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow, dem früheren Wirtschaftssenator, liegt zur Zeit bei 31 Prozent.

Innenpolitische Themen im Europawahlkampf

Das zweite wichtige Datum werden die Europawahlen sein. Auch wenn die Bedeutung des Europäischen Parlaments seit der ersten Wahl im Jahr 1979 ständig gewachsen ist, führen die nationalen Parteien ihre Europawahlkämpfe oftmals mit innenpolitischen Themen. Die FDP und die Union werden dieser Versuchung kaum widerstehen können, sollte die von Bundeskanzler Schröder geführte Bundesregierung - wegen des ausbleibenden Wirtschaftsaufschwungs - weiter bei den Bürgern in Mißkredit stehen. "Wer schon an 630 Mark scheitert, sollte Europa anderen überlassen", stand im letzten Europawahlkampf 1999 unter Anspielung auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung auf Plakaten der CDU. Die SPD hatte damals Schwierigkeiten, ihre europaskeptischen Wähler zu mobilisieren, und sie befand sich innenpolitisch in der Defensive. Das könnte sich am 13. Juni durchaus wiederholen, zumal die Mobilisierungsprobleme für die Sozialdemokraten wegen der innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Agenda 2010 noch größer zu werden drohen. Aus Sicht der Wahlkampfberater ist die Europawahl eine "mid term election", auch wenn die beiden Volksparteien in den ersten Monaten des Jahres über eine "große Steuerreform" reden wollen.

Die Wahlkampfplaner der SPD hoffen auf einen Wirtschafts- und Stimmungsaufschwung bis Mitte nächsten Jahres. "Echte innenpolitische Themen" werde man nicht in den Vordergrund stellen, aber es sei daran gedacht, die Isolation der CDU-Vorsitzenden Merkel in der Irak-Frage zu thematisieren. Die in der Bevölkerung populäre Ablehnung des Irak-Kriegs durch Schröder und Fischer soll auch bei dieser Wahl die innenpolitisch frustrierten Wähler von der Politik der Bundesregierung überzeugen, so hoffen die Verantwortlichen für den Wahlkampf in der sogenannten Eurokampa. Entscheidend sei die Mobilisierung vor allem der Jung- und Erstwähler. "Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, die Unionswähler gehen immer hin", sagt ein Mitarbeiter des Europa-Wahlkampf-Teams des SPD.

Wie ergeht es der SPD in Nordrhein-Westfalen?

Von den restlichen zwölf Wahlen in Deutschland werden wohl - unter bundespolitischen Gesichtspunkten - die Landtagswahl in Brandenburg am 19. September und die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später die wichtigsten sein. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 1999 erdrutschartige Verluste verkraften müssen. Sie verlor insgesamt etwa 1600 Mandate; der Verlust von Stadträten und Kreistagsabgeordneten zehrt bis heute am Selbstbewußtsein und an der lokalen Verankerung der SPD, zudem steht der Landesverband nicht zuletzt deswegen nun vor großen finanziellen Problemen.

Selbst ein Ergebnis, das geringfügig besser wäre als das vorherige, würde die Landes-SPD, die von Peer Steinbrück geführte rot-grüne Landesregierung und auch die Bundes-SPD mit ihrem gegen den Willen großer Teile der Parteibasis durchgesetzten Agenda-Kurs vor Probleme stellen. Ein Kommunalwahlergebnis auf dem Niveau von 1999 würde auch als Indikator für einen möglichen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Jahr 2005 gewertet. Verlöre die SPD dann die Regierungsmacht in Nordrhein-Westfalen (und eroberte sie nirgends sonst hinzu), hätte die Union im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, und für den Bundeskanzler wäre die Legislaturperiode dann wohl nicht erst 2006 beendet.

Nicht unbedeutend werden auch die Kommunalwahlergebnisse in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten sein, die über Jahrzehnte fest in der Hand der SPD waren: Verliert die SPD weitere Großstädte an die CDU, oder kann sie einige zurückerobern? Bei den Stichwahlen zur Bestimmung der nunmehr direkt gewählten Oberbürgermeister 1999 bekam Köln nach 43 Jahren erstmals wieder einen Oberbürgermeister von der CDU. In Gelsenkirchen zog der junge CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke als Hausherr ins Rathaus ein. Auch in Düsseldorf regiert seit 1999 ein Oberbürgermeister der CDU. Essen wird von der CDU regiert, in Dortmund gewann der SPD-Kandidat Langermeyer das Amt nur knapp im zweiten Wahlgang. "Wir müssen alte Probleme lösen und brauchen Personal, das die neue Zeit verkörpert", sagt ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Die Wahl von Reinhard Paß zum OB-Kandidaten in Essen und damit die Verdrängung von Willi Nowack seien in dieser Hinsicht eine richtige Entscheidung gewesen.

Geringe Beteiligung bei Kommunalwahlen

Aber in vielen Städten im Ruhrgebiet ist die SPD nicht in ausreichendem Maße personell erneuert. Außerdem sind es sozialdemokratische Bürgermeister und Stadträte, die vor den Bürgern den Sparkurs der Landesregierung verteidigen müssen. Weil am 26. September nur die Stadt- und Ortsräte zur Wahl stehen, die Kommunalwahl nicht zusammen mit einer anderen Wahl stattfindet, wird es beiden großen Volksparteien schwerfallen, ihre Stammwähler zu mobilisieren, denn die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen, die nicht am selben Tag wie Landtags- oder Bundestagswahlen stattfinden, oftmals gering. Das hat zuletzt das Beispiel Brandenburg gezeigt, wo sie nur bei 46 Prozent lag.

Von allen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist vermutlich diejenige in Brandenburg die spannendste. Denn weder in Sachsen noch in Thüringen ist mit einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu rechnen; in beiden Ländern gibt es eine CDU-Alleinregierung. In Brandenburg regiert die SPD mit der CDU. Eine Niederlage hätte bundespolitische Konsequenzen. Denn was Nordrhein-Westfalen für den Westen ist, das ist Brandenburg für den Osten: Es gilt als sozialdemokratisches Stammland, seit dem 22. November 1990 hat hier immer ein sozialdemokratischer Ministerpräsident regiert - von 1994 bis 1999 auch ohne Koalitionspartner.

Zugespitzter Wahlkampf in Brandenburg

"Von Hamburg abgesehen, ist es die einzige Landtagswahl, die die SPD gewinnen kann und muß", heißt es in der Brandenburger SPD. Sie hatte zahlreiche Mißerfolge zu verantworten. Zuletzt geriet das Land in die Schlagzeilen, weil ein öffentlich gefördertes Industrieansiedlungsprojekt scheiterte, die Chip-Fabrik in Frankfurt (Oder). Trotzdem glaubt die SPD, die Wahl gewinnen zu können. In den Umfragen profitiere Ministerpräsident Platzeck vom Amtsbonus und habe bessere Persönlichkeitswerte. In einem auf die Personen Platzecks und des CDU-Landesvorsitzenden und Innenministers Schönbohm zugespitzten Wahlkampf, so die Überzeugung führender SPD-Funktionäre, würden sich die Wähler für den jetzigen Ministerpräsidenten entscheiden. 73 Prozent bejahten, daß sich Platzeck für Ostdeutschland einsetze, aber nur 29 Prozent billigten das Schönbohm zu. Die Ankündigung Schönbohms, Platzeck als Ministerpräsidenten abzulösen, erlaube diese Personalisierung. In Meinungsumfragen liegen die Koalitionsparteien SPD und CDU derzeit beide bei 34 Prozent.

Der ehemalige General Schönbohm hatte nach den herben Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen Ende Oktober 2003 angekündigt, er gehe nun in "Sturmausgangsstellung". Ein gutes Ergebnis für die CDU könnte jedoch auch zu einer Koalition von SPD und PDS führen. Ein Machtverlust in Brandenburg wäre für die SPD auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 ein Problem: Sie würde im Osten nur noch in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Schröder hat die Wahlen 1998 (wegen der schlechten Meinung über die Kohl-Regierung) und 2002 (wegen der Dankbarkeit für die Fluthilfe, der Ablehnung des Irak-Kriegs und eines bayerisch-katholischen Kanzlerkandidaten) zu einem gut Teil im Osten gewonnen.

Starke CDU im Saarland, in Sachsen und Thüringen

Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen kann es für die Union nur um ein Ziel gehen: die absolute Mehrheit zu verteidigen. In Thüringen erreichte die damals noch von Bernhard Vogel geführte CDU 1999 51 Prozent. Im Jahr darauf gab Vogel den Landesvorsitz an Dieter Althaus ab, im Juni des jetzt abgelaufenen Jahres dann auch das Regierungsamt. Der sozialdemokratische Herausforderer Christoph Matschie, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium und Angehöriger der jüngeren "Netzwerk"-Abgeordneten ist, will die absolute Mehrheit der Union brechen und vor allem erreichen, daß die SPD wieder zweitstärkste Kraft vor der PDS wird und ihr schlechtes Ergebnis von 1999 (18,5 Prozent) deutlich überschreitet. Die CDU liegt in den Meinungsumfragen zwischen 43 und 45 Prozent. Kann sie bis zum Wahltag am 13. Juni ihre Anhänger nicht so mobilisieren, daß es für eine absolute Mehrheit reicht, steht die SPD als Koalitionspartner bereit, aber auch die Grünen. Für Althaus wären die Thüringer Grünen mit ihrer pragmatisch orientierten Landesvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt ein interessanter Koalitionspartner.

Sicherer als in Thüringen erscheint eine absolute Mehrheit der sächsischen CDU bei der Landtagswahl am 19. September. Der Wechsel vom früheren Ministerpräsidenten Biedenkopf zu Georg Milbradt gilt als geglückt, die Wähler schätzen Milbradts Finanzkompetenz, sein Auftreten während der Flut im Jahr 2002 hat ihm einen Bonus eingebracht - kurz nach der Wahl zum Ministerpräsidenten. In Sachsen hat die CDU seit 1990 stets mit einer absoluten Mehrheit regiert, und mit 56,9 Prozent im Jahr 1999 fiel sie auch komfortabler aus als im Nachbarland Thüringen. In jüngsten Umfragen bekäme die SPD, wenn jetzt gewählt würde, zwar drei Prozentpunkte mehr an Stimmen als 1999, doch da waren es nur katastrophale 10,7 Prozent. Die CDU wird hingegen bei 59 Prozent gesehen.

Vorsprung im Saarland für Peter Müller

Nach der Entscheidung des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee, nicht Spitzenkandidat für die Landtagswahl zu werden, geht der SPD-Landesverband geschwächt in den Wahlkampf. Der Beschluß des Landesvorstandes, über den Spitzenkandidaten im Februar per Urwahl zu entscheiden, könnte die Wähler noch weiter verunsichern. Es stehen der Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk und die Landesvorsitzende Constanze Krehl zur Auswahl, beide über die Landesgrenzen hinaus wenig bekannt. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni wird die SPD indes vermutlich ihre Hochburgen behaupten können.

Im Saarland, wo ebenfalls am 13. Juni die Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, muß Ministerpräsident Peter Müller am 5. September seine absolute Mehrheit verteidigen. Hier verfügt die CDU im Landtag nur über die absolute Mehrheit der Mandate, weil sie vor vier Jahren 45,5 Prozent der Stimmen bekam, die SPD 44,4 Prozent und alle anderen Parteien an der Fünfprozenthürde scheiterten. Andererseits konnte die CDU ihren Vorsprung aber seit September 1999 ständig ausbauen: Nach jüngsten Meinungsumfragen könnte sie nun etwa 54 Prozent bekommen, die SPD mit ihrem jungen Spitzenkandidaten Heiko Maas, der sich gegen Oskar Lafontaine durchsetzte, hingegen nur 33 Prozent.

Die Wahlen im kommenden Jahr werden viel Unruhe und Aufregung in die Berliner Politik bringen, weshalb Bundespräsident Rau kürzlich gesagt hat, eine solche Häufung sei ein "Unglück für die Demokratie". Gleichwohl werden sie nur Stimmungstests sein, der elektorale Härtetest für Bundeskanzler Schröder folgt erst 2005: wenn ein Jahr vor der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ein aus Schleswig-Holstein stammender Ministerpräsident trotz Agenda 2010 und trotz Konsolidierungspolitik im Amt bestätigt werden will.