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Flüchtlinge : Deutschland verzeichnet weltweit die meisten Asylanträge

  • Aktualisiert am

Eine Turnhalle dient im sächsischen Schneeberg als provisorische Unterkunft für Flüchtlinge. Bild: dpa

Zwar erhält keine andere Nation so viele Asylgesuche wie Deutschland. Doch pro Kopf gerechnet nehmen viele Staaten mehr Flüchtlinge auf. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Länder, die Kosten gerechter zu verteilen.

          Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Von den insgesamt etwa 866.000 Erstanträgen auf Asyl seien die meisten in Deutschland registriert worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Genf mit. Mit 173.000 Erstanträgen sei rund ein Fünftel auf Deutschland entfallen.

          Die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gestiegen. Die Gründe dafür seien die Kriege in Syrien und im Irak wie auch andere bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Bedingungen in vielen Staaten. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, sagte, wie in den 1990er Jahren, als der Balkankrieg Hunderttausende in die Flucht trieb, müsse die Antwort heute großzügig sein: „Zugang zum Asyl, Schutz und Wiederansiedlungsmöglichkeiten für die Menschen, die vor diesen schrecklichen Konflikten fliehen“.

          Über 50 Millionen Menschen auf der Flucht

          Deutschland ist den neuen Zahlen der Vereinten Nationen jedoch nur absolut betrachtet der Staat mit den meisten Anträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sei Schweden das Land, das die meisten Asylbewerber aufnehme, gefolgt von Malta, Luxemburg, der Schweiz und Montenegro. Die Asylsuchenden seien aber nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge. Ende 2013 seien weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Davon seien 33,3 Millionen Vertriebene innerhalb ihres Landes.

          Andererseits hat Deutschland die weltweiten UNHCR-Hilfseinsätze 2014 mit 139,4 Millionen amerikanischen Dollar unterstützt. Dies ist eine Verdoppelung der finanziellen Zuwendungen und damit ebenfalls eine Rekordsumme innerhalb der letzten beiden Jahre. Auch der private UNHCR-Spendenpartner in Deutschland, die UNO-Flüchtlingshilfe mit Sitz in Bonn, konnte im vergangenen Jahr mit mehr als 14 Millionen Dollar einen neuen Spendenrekord für die UNHCR-Hilfseinsätze erzielen. „Wir sind der Bundesregierung wie auch der deutschen Bevölkerung sehr dankbar für das damit verbundene Vertrauen in unsere humanitäre Arbeit zugunsten der Opfer von Verfolgung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und blutiger Konflikte“, sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Hans ten Feld.  Über die Hälfte der Beiträge der Bundesregierung flossen in UNHCR-Hilfsprogramme für Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus Syrien und dem Irak.

          Streit um Kosten

          Derweil verlangen die Länder vom Bund, sich mit deutlich mehr Geld als bisher an den steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. „Allein in Brandenburg haben sich die Kosten in den letzten drei Jahren auf rund 150 Millionen Euro vervierfacht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Da helfen die je 15 Millionen Euro des Bundes in den nächsten beiden Jahren wenig.“ Woidke führt derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommt.

          Die Flüchtlingspolitik ist für ihn dabei das wichtigste Thema. Woidke verlangte auch verlässlichere Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingeüber die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen. „Im Januar und Februar sind deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als vorausgesagt“, erläuterte Woidke. Die Länder müssten die Unterbringung rechtzeitig angemessen planen können.

          Kritik von Pro Asyl

          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Asylkosten scharf. „Da der Bund nicht zahlt und die Länder kein Geld haben, schieben sie sich gegenseitig die Verantwortung zu“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. Es werde nur kurzfristig gedacht, dabei brauche Deutschland dringend ein längerfristiges Konzept zur Integration von Asylbewerbern. Die Flüchtlinge benötigten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Sprachkursen, eine richtige Gesundheitsversorgung und vernünftige Unterkünfte anstelle von Notquartieren.

          Der Bund hatte Ende November zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingskosten bereitzustellen. Den Ländern reicht das aber nicht. Sie befürchten, dass in diesem Jahr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen werden als vom Bund vorhergesagt.

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