Deutschland debattiert „Im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt“

Der finnische Innenminister Kari Rajamäki hat für kommende Woche ein Treffen von Sachverständigen aus den 25 EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Flugsicherheit angekündigt. Rajamäki entschied nach Absprache mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU), seinem britischen Kollegen John Reid und EU-Innenkommissar Franco Frattini, daß ein Treffen der EU-Innenminister nicht notwendig sei. Eine solche Zusammenkunft hatte zuvor Schäuble gefordert.

Der CDU-Politiker Bosbach hat unterdessen abermals erweiterte Verwendungsmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren gefordert. Fähigkeiten der Bundeswehr müßten genutzt werden, „wenn nur sie in der Lage ist, eine bestimmte Gefahr abzuwehren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschlandradio Kultur.

Bundeswehreinsatz in „besonderen Situationen“

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning regte eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an. Dazu gehöre auch ein erneutes Nachdenken über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sagte der ehemalige BND-Präsident. Hanning sagte weiter, im Normalfall sei die Polizei „vollkommen ausreichend“.

Man müsse sich aber auf „besondere Situationen“ einstellen, über die auch bei der Vorbereitung auf die Fußball-WM diskutiert worden sei. In solchen Fällen müsse auch daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Neben der Prävention sei vor allem die Gewinnung von Informationen unabdingbar zur Gefahrenabwehr. Auf dem Feld der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst seien bereits „große Erfolge erzielt“ worden.

„Forderungen eher reflexartig als durchdacht“

Justizministerin Zypries (SPD) widersprach diesem Ansinnen. Sie warnte vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen. „Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe).

Erweitere Befugnisse etwa für die Bundeswehr lehnte sie ab. „Bei den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr bleibe ich bei dem, was ich immer schon gesagt habe. Mir hat noch niemand erklären können, wozu die Bundeswehr im Falle terroristischer Bedrohung im Inneren gebraucht würde.“

„Ich halte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach den Vorfällen in London für eher reflexartig als durchdacht. Was die Anti-Terror-Datei betrifft, so arbeiten wir an einem Gesetz. Es gibt da noch durchaus unterschiedliche Vorstellungen, wie man eine solche Datei aufbaut und nutzt. Hier gibt es Gespräche und Verhandlungen, auch mit den Ländern, wir sind aber auf einem guten Weg.“

Steinmeier: Keine vorschnelle Reaktionen

Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) forderte eine schnelle Einführung der Antiterrordatei in Deutschland. Die Datei sei „dringendst notwendig“, sagte Beckstein. Der Grünen-Politiker Kuhn ist gegen eine solche Datei, wie sie die große Koalition derzeit erörtert. Kuhn lehnte es ab, der Polizei Zugriffsrechte auf Geheimdienstdaten zu geben. „Man muß einen Austausch haben, aber nach einem geregelten Verfahren und nicht automatisch.“

Außenminister Steinmeier (SPD) warnte vor vorschnellen Reaktionen oder Gesetzesänderungen. Erst nach genauer Kenntnis der Londoner Vorfälle könne man entscheiden, ob es Änderungsbedarf gebe, sagte er im ARD-Fernsehen. Die FDP-Politikerin und frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies die Forderungen der Union nach Gesetzesänderungen zurück.