Deutscher Einsatz in Afghanistan „Merkel muss klar sagen, dass es ein Krieg ist“

Nach dem Tod dreier Bundeswehrsoldaten bei Kundus ist die Debatte wieder aufgeflammt, ob sich die deutschen Soldaten in Afghanistan im „Krieg“ befinden. Verteidigungsminister Jung (CDU) vermied in seinen Stellungnahmen diesen Begriff, „weil das kein Krieg ist. Das wäre falsch, das so zu formulieren“. Er verwies darauf, dass Deutschland nicht als „Besatzer“ in Afghanistan sei. Neben der militärischen Sicherheit sei der Wiederaufbau ein zentrales Ziel, sagte Jung: „Wenn wir nur über Krieg sprechen, würden wir uns nur auf das Militärische konzentrieren. Und genau das wäre der Fehler.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Robbe (SPD), und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Kirsch, kritisierten diese Haltung. Nach eigenem Empfinden fühlten sich die deutschen Soldaten in Kundus im Krieg. Wenn die Soldaten selbst davon sprächen, könne er dem nicht widersprechen, sagte Robbe: „Da soll man auch nicht drumherum reden, sondern benennen, wie es ist.“ Ansonsten könne der Eindruck entstehen, dass versucht werde, die „Situation zu verharmlosen oder kleinzureden“.

„Krieg gegen den Terrorismus und die Taliban“

Der SPD-Vorsitzende und frühere Verteidigungsminister Struck griff in diesem Zusammenhang die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, an. Sie müsse den Menschen klar sagen, dass sich die Bundeswehr in einem Krieg gegen den Terrorismus und die Taliban befinde und dass dabei deutsche Soldaten und Aufständische getötet werden könnten, sagte Struck. Der Bundestagsabgeordnete Nachtwei (Grüne) warnte vor einem „pauschalen Entweder-Oder“.

Die Soldaten waren am Dienstag in ein mehrstündiges Feuergefecht verwickelt worden, während dessen ein Transportpanzer in einen Wassergraben stürzte. Dabei kamen drei junge Männer der Besatzung ums Leben. Auch mindestens drei der Angreifer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums getötet.

Ertrunken nach dem Feuergefecht

Der Feuerkampf vom Dienstag war schon der 33. Sicherheitsvorfall bei Kundus seit Jahresbeginn - mehr als im gesamten Jahr 2008. Gut 200 Soldaten der Bundeswehr waren am Morgen in geschützten „Dingo“-Fahrzeugen und „Fuchs“-Transportpanzern gemeinsam mit afghanischen Polizisten ausgerückt, weil eine Meldung über Sprengfallen auf einer Straße südwestlich des Feldlagers eingegangen war. In Anspielung auf ein Computerspiel werden diese Operationen im Bundeswehrjargon „Mine Sweeping“ genannt. Dabei wurde eine deutsche Patrouille gegen 12:00 Uhr (9:30 Uhr deutscher Zeit) mit Gewehren und Panzerfäusten beschossen. Die Soldaten erwiderten das Feuer mit den auf den Fahrzeugen montierten Maschinengewehren und aus den Luken der Transportpanzer mit Gewehren.

Nach etwa einer Dreiviertelstunde im Gefecht ereignete sich der tödliche Unfall: Ein „Fuchs“ kam beim Rückwärtsfahren vom Weg ab. Das Fahrzeug stürzte in einen Graben, landete auf dem Dach und lief schnell voll Wasser. Zwei Soldaten sind offenbar ertrunken, der Dritte erlag auf dem Transport ins Lager Verletzungen, die er beim Sturz erlitten hatte. Während der Bergungsarbeiten wurden die Soldaten immer wieder unter Feuer genommen, auch mit Rotem Kreuz ausgewiesene Sanitäter. „Es wird überhaupt keine Rücksicht genommen,“ sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Regierungssprecher Wilhelm teilte mit, Bundeskanzlerin Merkel und das gesamte Kabinett hätten den tödlichen Angriff „auf das Schärfste verurteilt“, die Bundesregierung trauere um die drei getöteten Soldaten. Im Afghanistaneinsatz sind mithin 35 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, davon 18 infolge feindlicher Einwirkung. Der Volksbund Kriegsgräberfürsorge forderte, die Regierung solle anbieten, dass der Staat für gefallene Bundeswehrsoldaten Ehrengräber bezahlt.

Nachtwei: „Es gibt kein passendes Wort“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Nachtwei, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Debatte über die Darstellung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan: „Es gibt kein passendes Wort für die Situation in Afghanistan. Es ist eine Gemengelage verschiedener Konfliktsituationen: Vom Guerillakrieg in einzelnen Distrikten über Schwerstkriminalität bis hin zu Boomregionen.“ Verteidigungsminister Jung weiche dem Wort Krieg aus. Hierfür hätten die Soldaten kein Verständnis, wie er in Kundus beobachtet habe, sagte Nachtwei. Andererseits kritisierte Nachtwei auch Kritiker des Ministers: „Das Etikett ,Krieg‘ daranzuhängen, hat sozusagen den Vorteil: Es klingt ehrlich. Aber als Pauschalurteil ist das auch falsch.“

Allein im Norden gebe es Beispiele für jede dieser Situationen. In Mazar-i-Scharif gehe der Aufbau sehr gut voran. In der Provinz Badagshan gebe es Konflikte aufgrund von Kriminalität, doch habe sich die Sicherheitslage dort nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Bei Kundus hingegen gebe es Distrikte, in denen „die Soldaten, die da unterwegs sind, auf der taktischen Ebene in einer Kriegssituation sind“. Das ändere aber nichts an der strategischen Zielsetzung des Afghanistaneinsatzes: Stabilisierung und Aufbau.

Nachtwei wandte sich auch dagegen, als Politiker in Berlin den Militärs öffentlich Vorschläge zu machen, ob sie schwerere Waffen einsetzen sollten oder nicht. Er verwies aber darauf, dass es darauf allein nicht ankomme. So sei durch eine Entscheidung der afghanischen Behörden in Kabul im vergangenen Jahr die Stärke der Polizei in Kundus um 537 Stellen verringert worden. „Jetzt wurde uns gesagt, es gibt Distrikte, die praktisch polizeifrei sind. Wenn sich da jemand festsetzt, darf man sich nicht wundern. Da würde auch die Dicke Berta nicht helfen.“

Tote bei Kämpfen mit Taliban

Im Süden und Westen Afghanistans wurden derweil bei Operationen der internationalen Afghanistanschutztruppe Isaf insgesamt 30 Aufständische getötet. Wie die Isaf am Mittwoch mitteilte, wurden in der südlichen Unruheprovinz Kandahar 25 Aufständische getötet, als Soldaten mehrere Taliban-Stellungen angriffen. In der Provinz Farah im Westen des Landes sei bei einem Militäreinsatz ein Taliban- Kommandeur erschossen worden, der für zahlreiche Bombenanschläge in der Region verantwortlich gemacht wird, hieß es weiter. In der südlichen Provinz Sabul starben nach Polizeiangaben zudem vier Extremisten und zwei afghanische Geheimdienstoffiziere bei Gefechten.

In der südlichen Provinz Helmand erschossen Isaf-Soldaten auch einen Zivilisten. Die Einsatzkräfte feurten in der Region Babadschi aus Angst vor einem Anschlag auf einen Autofahrer, der trotz Warnungen an einer Straßensperre nicht angehalten hatte. In Babadschi führt die Isaf seit dem Wochenende einen der bislang größten Militäreinsätze gegen Taliban in Afghanistan. An der Operation mit dem Namen „Panchai Palang“ (Panther-Klaue) sind mehr als 500 Soldaten beteiligt.