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Veröffentlicht: 25.07.2017, 16:05 Uhr

Abgesang auf Technologie Kreuzzug der Diesel-Jäger

Die Deutsche Umwelthilfe kämpft für Fahrverbote – und gegen Autohändler. Manchmal macht sogar die Industrie mit. Auch die Grünen sind involviert. Einblick in ein ungewöhnliches Geschäftsmodell.

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© dpa Kampf dem Diesel: Die Deutsche Umwelthilfe verfolgt ein Geschäftsmodell der besonderen Art

Es gab eine Zeit, da wussten die Grünen noch, wer die Guten und wer die Bösen sind. Gut waren die Grünen selbst und bestimmte Nichtregierungsorganisationen. Böse war die Industrie. Jetzt sind die Grünen eine erfahrene Regierungspartei. In dieser Woche begegneten sich eine grün geführte Landesregierung und die Guten von einst vor Gericht. Eine den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisation, die Deutsche Umwelthilfe, klagte gegen das Land Baden-Württemberg, genauer: gegen die Umweltpolitik des Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann. Grund des Streits: Die Umwelthilfe fordert deutliche Nachbesserungen im Luftreinhalteplan für Stuttgart und ein generelles Diesel-Fahrverbot auch für Euro-6-Fahrzeuge. Hermann, ein linker Grüner, nennt diese Forderung „absolut überzogen“.

Rüdiger Soldt Folgen:

Der Umwelthilfe ist es seit Jahrzehnten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze oder die Weiterentwicklung einer Technologie bedeuten; sie führt einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Wenn VW die Abgaswerte seiner Diesel-Motoren mit einem Software-Update endlich verbessert, klagt der Verein gegen die KfZ-Zulassungsstellen, weil ihrer Auffassung nach die Typzulassung damit unzulässig wird.

Mächtiger als manch ein Landesparlament

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann duzt den Geschäftsführer der Umwelthilfe Jürgen Resch seit vielen Jahren, aber manchmal möchte er seine Parteifreunde am liebsten anschreien und ihnen sagen, dass Nichtregierungsorganisationen eben Organisationen sind, die nicht regieren müssen.

In jahrelanger Arbeit schaffte es die Umwelthilfe, etwas Entscheidendes zu verändern: Die Frage, welche Zukunft bestimmte Fahrzeugtechnologien haben sollten, wird inzwischen nicht mehr abschließend in den Parlamenten, an den Kabinettstischen oder in Konzernzentralen verhandelt, sondern oft vor Gericht. Wie konnte die Umwelthilfe zu einer Organisation werden, die heute mehr Wirkungsmacht hat als manch ein Landesparlament oder manch ein Landesminister? Wer finanziert sie? Warum ist sie so schlagkräftig – nicht nur im Kampf gegen Diesel, sondern auch gegen Plastiktüten und Einwegflaschen?

Die Deutsche Umwelthilfe wurde 1975 parallel zum Umweltverband BUND gegründet. Eigentlich sollte sie Spenden einwerben. Seit mehr als zehn Jahren nutzt die Organisation aber mit ihren Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee und in Berlin am Hackeschen Markt die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis in einer einzigartigen Weise. Die Umwelthilfe ist einerseits eine klageberechtigte Umweltorganisation und andererseits seit 2004 eine „qualifizierte Einrichtung“, die an der Marktüberwachung teilnimmt und das Recht hat, Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften zu verfolgen. Sie macht damit Rechte der Allgemeinheit geltend und muss nicht warten, bis sich Betroffene bei ihr melden. Diese Möglichkeit wurde unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffen.

47674988 © dpa Vergrößern Vor einem Jahr noch Gast, heute ein Gegner vor Gericht: der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, auf dem Parteitag der Grünen

In der Praxis funktioniert das so: Wenn bei einem Autohändler ein Fahrzeug steht, dessen Energieverbrauchskennzeichnung nicht korrekt angebracht ist, verlangt die Umwelthilfe von dem Händler die Unterlassung der unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler die Unterlassungsverpflichtung eingeht, muss er zugleich versprechen, bei jeder abermaligen Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Umwelthilfe kontrolliert solche Verstöße mit einer kleinen Abteilung und einigen versierten Rechtsanwaltskanzleien in Berlin.

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Quelle: wahlrecht.de
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