04.04.2008 · Weil deutsche Polizisten, Soldaten und GSG-9-Spezialisten aus mehreren Bundesländern Sicherheitsschulungen in Libyen durchgeführt oder organisiert haben sollen, sieht die Gewerkschaft der Polizei das Ansehen der deutschen Polizei im Ausland gefährdet. Acht Polizisten wurden bereits angezeigt.
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Hilfe für die libysche Polizei - aber keine für das Ansehen deutscher Beamte im Ausland
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch die angebliche illegale Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte das Ansehen der deutschen Polizei im Ausland gefährdet. Zudem könnte durch solche Tätigkeiten die Sicherheit in Deutschland vor allem bei der Terrorismusbekämpfung gefährdet werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Freitag in Berlin. Sollten sich die Vorwürfe gegen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und des Bundes bestätigen, wäre dies für die Polizei unhaltbar. „Deutsche Polizei-Spezialeinheiten haben Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihnen dienstlich in einem hoch sensiblen Sicherheitsbereich vermittelt werden, nicht an Dritte weiterzugeben“, erklärte er.
Die nordrhein-westfälische Justiz ermittelt gegen aktive und ehemalige Polizisten, die Sicherheitskräfte in Libyen bei der Terrorbekämpfung geschult haben sollen. Nach Angaben von Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird gegen acht NRW-Beamte ermittelt.
Mehr als 30 Polizei- und Bundeswehrangehörige
Bundesweit sollen mehr als 30 Polizei- und Bundeswehrangehörige auf eigene Kasse Sicherheits-Schulungen in Libyen geleitet oder organisiert haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, auch gegen einen Bundeswehr-Angehörigen werde wegen des Vorwurfs vorgegangen, er habe in Libyen in der Freizeit Ausbildungsunterstützung geleistet. Der Soldat sei derzeit des Dienstes enthoben.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Bielefeld, Köln und Essen betroffen. Für die Schulungstätigkeit in ihrer Freizeit hätten sie in Einzelfällen bis zu 15.000 Euro kassiert. Die Schulungen hätten im ersten Halbjahr 2006 stattgefunden. Die Beamten seien über eine private deutsche Sicherheitsfirma entlohnt worden.
Freiberg sagte, die deutsche Polizei genieße wegen ihres Ausbildungsstandes, ihrer Professionalität und ihrer demokratischen Strukturen hohes Ansehen im Ausland. Dieses sei mit ausschlaggebend dafür, dass deutsche Polizisten gefragte und geschätzte Aufbauhelfer in von Krieg und Bürgerkrieg erschütterten Regionen sei. Um dieses positive Bild der deutschen Polizei nicht nachhaltig zu beschädigen, sei eine rückhaltlose Aufklärung nötig.
