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Keine Sonderbeziehung : Deutsche Russlandpolitik muss international Verantwortung übernehmen

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Das Normandie-Format zwischen Frankreich, Russland und Deutschland sollte auf mehr Staaten ausgedehnt werden. Bild: dpa

Will Deutschland die Beziehungen zu Russland verbessern, darf es die Beziehungen Russlands zu anderen Staaten nicht außen vor lassen. Vorbild sollte der französische Präsident sein – mit klarer Haltung bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft. Ein Gastbeitrag.

          Die deutsch-russischen Beziehungen sind in einer schweren Krise. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts, aber auch bereits davor waren die Beziehungen belastet. Die neue Bundesregierung wird sich der Herausforderung stellen müssen, insbesondere auf die Gründe der Krise eine Antwort zu finden. Die intuitive Reaktion in dieser Situation wäre, Schritte zu unternehmen, die die bilateralen Beziehungen verbessern und aus der Sackgasse führen könnten. Tatsächlich reicht das Problem jedoch tiefer als die bilaterale Ebene.

          Der neue deutsche Außenminister hat bereits erste Konturen seiner Russlandpolitik skizziert: Zu deutscher Ostpolitik gehöre nicht nur Russland, sondern auch die osteuropäischen Staaten. Um diese soll sich mehr gekümmert werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Für Nostalgiker einer deutsch-russischen Sonderbeziehung, die den Ausgleich mit Russland gegenüber Beziehungen mit den östlichen Nachbarn vorziehen, ist das eine falsche Prioritätensetzung.

          Jedoch spiegelt diese Position nur die Anerkennung einer Tatsache wider, die sich bereits seit längerem vollzogen hat: Die Zeiten einer deutsch-russischen Sonderbeziehung, in denen Russlandpolitik ausschließlich als bilaterale Angelegenheit behandelt werden konnte, sind vorbei. Eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen ohne Beachtung des europäischen und globalen Kontextes ist heutzutage weder möglich noch wünschenswert.

          Liana Fix ist Programmleiterin im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin mit Fokus auf Russland/Osteuropa.

          Nach dem Ende des Kalten Krieges konnten die deutsch-russischen Beziehungen in einem Biotop mehr oder weniger geordneter internationalen Verhältnisse florieren. Die 2000er Jahre erlaubten weitreichende Initiativen, von „strategischen“ bis zu „Modernisierungspartnerschaften“. Schwierigkeiten in den Beziehungen zu Russland konnten entweder an die Vereinigten Staaten oder Brüssel ausgelagert werden. Die deutsch-russischen Beziehungen waren zwar auch damals nicht isoliert vom europäischen und internationalen Kontext. Sie waren jedoch noch nie nach dem Ende des Kalten Krieges so stark eingebunden in globale Politik und betroffen von ihren Verwerfungen wie heutzutage.

          Deutschland muss über Russland hinaus denken

          Die außenpolitischen Agenden sowohl von Deutschland als auch von Russland haben sich signifikant erweitert in den letzten Jahren: Russland hat sich abgewandt von Europa als hauptsächlichem Referenzpunkt seiner Außenpolitik und ist als Akteur auf die globale Bühne getreten. Der geografische Raum russischer Außenpolitik – zuvor beschränkt auf die unmittelbare Nachbarschaft – hat sich ausgeweitet zum Nahen und Mittleren Osten, Asien, Lateinamerika und Afrika. Deutsche Russlandpolitik, die zuvor vor allem auf Russland selbst und innenpolitische Entwicklungen fokussiert war, muss nun diese erweiterte russische Außenpolitik mitdenken und eine Position gegenüber russischer Außenpolitik in anderen Teilen der Welt entwickeln.  

          Gleichzeitig hat deutsche Außenpolitik sich der Aufgabe verschrieben, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Deutschlands Führungsrolle in zahlreichen Krisen auf dem europäischen Kontinent hat Deutschland enger an seine Nachbarn gebunden. Das geht allerdings auch mit größerer Verantwortung für die Ängste und Befürchtungen insbesondere auch der östlichen Nachbarn einher, zum Beispiel in der Energie- und Sicherheitspolitik. Vor diesem Hintergrund ist die Basis für eine Russlandpolitik, die sich über die bilaterale Ebene definiert – sei es bei Handel, Energie oder Diplomatie – nicht mehr gegeben.

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