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Bericht der Bundesregierung : Rüstungsexporte gehen vor allem an Drittstaaten

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 3. Juli im Hafen von Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen. Bild: dpa

2,57 Milliarden Euro – oder eine Milliarde weniger. Das ist laut Bericht der Bundesregierung das Volumen deutscher Rüstungsexporte gewesen. Allerdings geht weniger als die Hälfte in EU- und Nato-Staaten.

          Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte im Wert von 1,54 Milliarden Euro an Drittstaaten genehmigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, entfiel der größere Anteil von Genehmigungen damit auf Staaten, die nicht der EU oder Nato angehören oder der nordatlantischen Allianz gleichgestellt sind. Exporte an diese Bündnispartner genehmigte Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Wert von 1,03 Milliarden Euro.

          Der Gesamtwert der Genehmigungen liegt laut des jüngsten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung bei 2,57 Milliarden Euro und ist damit den Angaben zufolge im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 um rund eine Milliarde Euro gesunken. Die Bundesregierung verweist auf den Grundsatz einer restriktiven Genehmigungspraxis. In den vergangenen Tagen hatten vor allem Genehmigungen an Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Falls Khashoggi für abermalige Kritik gesorgt. Die Bundesregierung kündigte an, vorerst keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Ob bereits genehmigte Lieferungen noch stattfinden, soll geprüft werden.

          Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2018 auf rund 14,8 Millionen Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwa halbiert. Die Exporte gingen fast vollständig in EU, Nato und der Nato gleichgestellte Länder. Ein Anteil in Höhe von 16.905 Euro sei auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer gefallen.

          Saudi-Arabien ist zwar kein Nato-Partner, gehört aber zu den wichtigsten Exportländern für deutsche Rüstungsgüter. Im vergangenen Jahr wurden laut Rüstungsexportbericht insgesamt 129 Genehmigungen für Lieferungen in das Königreich erteilt: unter anderem für Patrouillenboote und Teile gepanzerter Fahrzeuge. Insbesondere die Patrouillenboote stießen angesichts der Seeblockade des Jemen durch eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition auf massive Kritik.

          Der am Mittwoch vom Bundeskabinett behandelte Halbjahresbericht weist für Saudi-Arabien insgesamt fünf Genehmigungen im Wert von rund 162 Millionen Euro aus. Am Montag teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass sich der Wert der Ausfuhrgenehmigungen bis Ende September auf 416 Millionen Euro erhöht hat.

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