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Deutsche Islamkonferenz Minister Schäubles großes Islam-Palaver

30.04.2007 ·  Deutschlands Muslime sollen Staat machen. Doch vor der Islam-Konferenz am Mittwoch gibt es Ärger auf beiden Seiten: Islam-Vertreter sind einander nicht grün, und mancher Politiker sieht rot bei den Verhandlungen.

Von Wulf Schmiese, Berlin
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Der Schwund ist beachtlich. Zwei der 15 Muslime, mit denen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Wagnis der ersten deutschen Islamkonferenz einging, werden schon beim zweiten Treffen nicht mehr dabei sein. Fast wäre die Runde, die sich am Mittwoch in Berlin wieder trifft, gar nicht mehr zusammengekommen.

Vier liberale Muslime wollten schon vor Wochen ganz aussteigen. „Was soll das alles?“, fragten sie einander in E-Mails verärgert über die Detailarbeit in den Arbeitsgruppen der Konferenz, die zwischendurch tagen. Als „Quatschrunde“ empfanden sie, was Schäuble unter großem Beifall vor einem halben Jahr schuf.

„Bis zum Schluss in der Schublade des Ministers“

„Palaver, das nichts bringt“, nannten sie die großartig begonnenen Arbeitskreise, enttäuscht von Beamten im Innenministerium. Geplatzt wäre damit Schäubles Traum, die mehr als drei Millionen Muslime Deutschlands zu integrieren, indem der Staat entscheidende Ansprechpartner hat. Gutes Zureden drängte die Skeptiker, weiter mitzumachen. „Aber nur Schäuble zuliebe“, wie einer warnt.

Dem Sozialdemokraten Otto Schily war eine Art runder Tisch mit dem Islam immer zu heikel gewesen. Als er noch das Innenministerium führte, gab es erste Überlegungen dazu. „Aber sie ruhten bis zum Schluss in der Schublade des Ministers“, heißt es im Haus, das seit anderthalb Jahren der Christliche Demokrat Schäuble führt. Ausgerechnet er, ein entschieden Konservativer, wollte sich in der Integrationspolitik wesentlich liberaler geben als sein sozialdemokratischer Vorgänger.

„Es gibt Beamte, die sogar richtig dagegen arbeiten“

Schäuble nahm sich des Themas rasch an. Er beauftragte seinen besten Mann damit, Markus Kerber, Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen im Innenministerium. Kerber ist der Architekt der Islamkonferenz, die am 27. September 2006 erstmals zusammentrat. Er suchte den Kontakt zu Deutschlands Muslimen, wählte 15 Vertreter aus, die wiederum 15 Vertretern des Staats - Politiker und Beamte aus Bund und Ländern - gegenübersitzen. Dieses Plenum soll am Mittwoch zum zweiten Mal zusammenkommen. Doch der Startschwung ist längst auf der Strecke geblieben.

Kerber weiß das. Einige der 15 Muslime haben ihm ihren Ärger gestanden. Sie sind unzufrieden; nicht mit Kerber und auch nicht mit Schäuble, aber mit etlichen Beamten im Innenministerium. „Dort halten viele überhaupt nichts von der Islamkonferenz“, sagt ein Teilnehmer. „Es gibt Beamte, die sogar richtig dagegen arbeiten“, ergänzt ein anderer. Manche Ministerialbeamte seien „vollkommen ahnungslos und auf Anti-Kurs“, aber nicht bereit, sich einzuarbeiten.

„Die ersten Sitzungen waren katastrophal organisiert“

Andere wiederum, nah der Pension, hätten „einfach keine Lust“, sich noch mit diesem für sie neuen Thema zu befassen. Zum Beweis des zähen Fortgangs werden die Arbeitsgruppen genannt. Drei dieser Gruppen gibt es - und sie erwiesen sich als so wenig konkret wie ihre Namen klingen: „Deutsche Gesellschaft und Wertekonsens“; „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“ und „Wirtschaft und Medien als Brücke“.

Die Gruppen nahmen ihre Arbeit nach der Auftaktkonferenz im September auf, jede tagte inzwischen mehrfach. Hier sind es jeweils bis zu 40 Teilnehmer beider Seiten. „Die ersten Sitzungen waren sehr ernüchternd, katastrophal organisiert“, sagt der aus Iran stammende Orientalist Navid Kermani. Tagesordnungen gab es nicht, vor allem fehlte Stringenz in der Sitzungsführung. „Bestenfalls Volkshochschulniveau“, sagt der aus dem Libanon stammende Badr Mohammed. An „ein grauenhaftes Gequatsche“ erinnert sich ein Dritter.

Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund?

Selbst die glatt geschliffenen geheimen Sitzungsprotokolle bestätigen diese Eindrücke. Sie lesen sich wie die Niederschrift einer „Wünsch-dir-was“-Schau, wo jeder sich zu allem meldet. Im AK III (“Wirtschaft und Medien“) langweilt der vorsitzende Unterabteilungsleiter aus dem Innenministerium vorerst mit umständlichen Begriffsdefinitionen. Wann darf man „Ausländer“ sagen? Wann „Menschen mit Migrationshintergrund“?

Ein Medienwissenschaftler der Universität Erfurt fordert vom Staat: „Muslime müssen in den Feuilletonteil der Redaktionen und vor die Kamera gelassen werden.“ Ein anderer Professor zweifelt an, dass es Sprachprobleme der Migranten überhaupt gibt. Er verlangt eine „Untersuchung nach dem Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“. So zerplätscherten jeweils sieben Konferenzstunden, zu denen die Teilnehmer sich freigenommen hatten und von weit her angereist waren.

Die 15 Muslime sind sich nur in einem Punkt einig

Die Kritiker sagen: Seit Kerber wieder da ist, der wegen Krankheit sehr lange ausgefallen war, ginge es besser. Zu viel jedoch ist falsch gelaufen im vergangenen halben Jahr, darin sind sich die 15 Muslime einig. Aber nur darin. Sonst sind sie untereinander zerstritten über die Frage, wer eigentlich den deutschen Islam auf Dauer gegenüber dem Staat vertreten kann.

Dieser Streit war unumgehbar. Denn Schäuble und Kerber hatten die 15 Muslime so ausgewählt, dass sie in etwa dem Verhältnis der in Deutschland lebenden Muslime entsprechen: Fünf Vertreter der islamischen Verbände stehen für die gut eine Million mehr oder weniger streng Gläubigen. Acht säkulare Muslime - vom Schriftsteller bis zur Zahnärztin - stehen für die weite Mehrheit jener deutschen Muslime, die sich zwar zu ihrem Glauben bekennen, ihm aber nicht ihren ganzen Alltag unterordnen.

„Fundamentalisten, Liberale und Islam-Basherinnen“

Und zwei Frauen sind unter den 15, die den Islam kritisch sehen: die Soziologin Necla Kelec sowie die Anwältin Seyran Ates, beide stammen aus der Türkei. Sie halten den traditionellen Islam für schwer integrierbar und warnen vor „Multi-Kulti-Träumen“. „Die reden so“, stellt jemand aus dem Innenministerium nüchtern fest, „als sei ihnen der Islam schnurzpiepegal.“ In diese drei Gruppen zerfallen die 15 Muslime, die an Schäubles Tisch sitzen: „Fundamentalisten, Liberale und Islam-Basherinnen“, wie es ein Säkularer nennt.

Die Säkularen, und die Islamkritikerinnen sowieso, fühlen sich ausgebootet von den Verbandsvertretern, die sich still und zügig zu einem Koordinierungsrat der Muslime zusammenschlossen. Mit diesem KRM wollen sie nun den Islam in Deutschland vertreten. Trotz Streit sind aber alle weiter bemüht, Schäubles Idee auszuführen. Selbst der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der Prag dem Berliner Treffen der 15 vorzieht, will seinen Platz nachbesetzt sehen. Und der Medienunternehmer Walid Nakschbandi, der am Mittwoch ebenso fernbleibt, sagt: „Schäubles Plan wird sicher aufgehen, trotz Holpern.“ Ein Ergebnis habe das schon gebracht: „Es wird niemals nur einen Ansprechpartner der Muslime in Deutschland geben.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.04.2007, Nr. 17 / Seite 6
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