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Veröffentlicht: 25.02.2015, 15:08 Uhr

Flüchtlingspolitik Bischöfe halten an Kirchenasyl fest

Die Deutsche Bischofskonferenz hält trotz der Beschwerden von Innenminister de Maizière am Kirchenasyl fest. Immerhin scheint es aber eine Plattform für eine mögliche Einigung zu geben.

© dpa Flüchtlinge aus Lampedusa in der St. Pauli Kirche in Hamburg im Oktober 2013.

Im Streit um das Kirchenasyl denken Kirchen und Politik offenbar über eine Clearingstelle nach. Das sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, am Mittwoch vor Journalisten in Hildesheim. Näheres wollte der Hildesheimer Bischof allerdings noch nicht mitteilen. Vertreter der Kirchen und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten am Dienstag über das Thema beraten. Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

BAMF-Präsident Manfred Schmidt hatte zuvor die Praxis des Kirchenasyl heftig kritisiert. Die Tradition des Kirchenasyls sei aus guten Gründen vom Staat toleriert worden, „solange sie für die Klärung von umstrittenen Einzelfällen genutzt wurde“, sagte er. Inzwischen habe er aber den Eindruck, dass die Kirchen das Asyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublin-System der Zuständigkeitsverteilung nutzen.

Neben dem BAMF-Chef hatte zuletzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Kirchenasyl verurteilt. Er warf den Kirchen vor, sich über staatliches Recht zu stellen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ (Donnerstag) vor einem Missbrauch. Wenn Gemeinden „die Tore im wahrsten Sinne des Wortes aufmachen würden und in großer Zahl Flüchtlinge aufnehmen und einer juristischen Überprüfung ihres Wunsches auf Asyl entziehen sollten, kann das der Staat nicht dulden. Dann wäre der Rechtsstaat infrage gestellt.“ Die Zahl der Fälle von Kirchenasyl war in den vergangenen Monaten stark gestiegen.

Trelle verteidigte am Mittwoch erneut das Kirchenasyl. „Kirchengemeinden, die Menschen in einer humanitär schwierigen Lage aufnehmen, stellen nicht die Legitimität unserer Gesetze in Frage“, sagte er. Das Kirchenasyl biete aber Gelegenheit, die „rechtliche Lage und die Ermessenspielräume noch einmal genau zu prüfen und möglicherweise neue Aspekte einzubringen“. Die Gemeinden gingen sehr sorgfältig mit dem Kirchenasyl um. Auch der Dresdner Bischof Heiner Koch wandte sich gegen die Einschätzung, die Kirche beanspruche, ein Staat im Staat zu sein. Das Kirchenasyl sei ein Moratorium, um in Einzelfällen Entscheidungen noch einmal zu überprüfen.

„Ich will nicht erleben, dass die Polizei im Saarland in Gotteshäuser gehen muss, um Flüchtlinge herauszuholen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Petra Berg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kirchen hätten einen besonderen Stellenwert und seien ein Ort des Friedens. Das Kirchenasyl habe zum Ziel, „noch ein bisschen mehr Zeit für die Klärung der jeweiligen Situation zu gewinnen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin. Das Kirchenasyl funktioniere gut, weil es sehr zurückhaltend genutzt werde.

Quelle: wahlrecht.de
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