18.02.2009 · Nach immer neuen Enthüllungen in der Datenschutz-Affäre bei der Bahn will der Aufsichtsrat jetzt eigene Ermittlungen anstellen. Dafür werden zwei frühere Bundesminister eingesetzt: Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin.
Von Kerstin Schwenn
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Aktivisten protestieren in Frankfurt gegen Bahnchef Mehdorn
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will in der Datenaffäre eigene Ermittlungen anstellen. „In seiner Sondersitzung hat der Aufsichtsrat eine eigenständige Untersuchung der Überprüfungen von Bahn-Mitarbeitern beschlossen“, sagte Aufsichtsratschef Werner Müller nach der Sitzung am Mittwochabend in Frankfurt. Die Untersuchung werde unabhängig vom Bahnvorstand vorgenommen.
Beauftragt wurden die beiden Rechtsanwälte und ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD). Zuvor war schon die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit Ermittlungen betraut worden. Die Sonderermittler sollten „direkt und ausschließlich an den Aufsichtsrat„ berichten, hob Müller hervor. Der Aufsichtsrat habe dazu einen Compliance-Ausschuss gebildet, der von ihm und seinem Stellvertreter, dem Transnet-Vorsitzenden Alexander Kirchner, geleitet werde.
Müller: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Die Sonderermittler sollen in der Sitzung des Aufsichtsrats am 27. März mündlich über den Stand der Untersuchungen berichten. „Es ist gemeinsames Ziel, einen endgültigen Bericht möglichst zügig vorzulegen, wobei allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu gehen hat“, sagte Müller. Auf der Basis dieser Erkenntnisse werde der Aufsichtsrat über die weiteren Schritte beraten. „Diese können strukturelle, funktionale und personelle Aspekte innerhalb der Bahn umfassen.“
Die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn habe in der Sitzung keine Rolle gespielt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Müller betonte, es gehe nun darum, die beschädigte Reputation zu verbessern und das verlorene Vertrauen der Bahn, vor allem aber gegenüber der Belegschaft und den Kunden, wiederherzustellen. Mehdorn sagte seine Unterstützung bei der Aufklärung zu. Nach dem Zwischenbericht der Bahn aus der vergangenen Woche wurden im Zuge der Korruptionsbekämpfung zwischen 1998 und 2006 rund 173.000 Bahn-Mitarbeiter dreimal und rund 800 Spitzenmanager zweimal überprüft.
Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft GDBA, Aufsichtsratsmitglied Klaus-Dieter Hommel, kritisierte die Bundesregierung. Die Politik schleiche sich aus der Verantwortung, sagte er. Seit mehreren Jahren werde ein Datenschutzgesetz gefordert, das die Koalition jetzt auf die nächste Legislaturperiode vertagt habe.
