07.04.2008 · Das Auswärtige Amt wusste von der Ausbildungshilfe deutscher Sicherheitskräfte in Libyen, erklärt aber, „die Aktivitäten privater Sicherheitsunternehmen in keiner Weise unterstützt zu haben“. Nun will das Parlamentarische Kontrollgremium die BND-Angaben überprüfen.
Von Peter Carstens, Berlin
© AP
Übung von Spezialeinheiten: „Geheimes Ausbildungsprojekt”
Die deutsche Botschaft in Tripolis hatte Kontakt zu den deutschen Ausbildern, die in den Jahren 2005 bis 2007 unter Beteiligung aktiver Polizisten und Soldaten in Libyen Sicherheitskräfte in verschiedenen Spezialtechniken geschult haben.
Das Auswärtige Amt bestätigte mit dieser Auskunft zumindest teilweise einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“. Demzufolge war die deutsche Botschaft in Tripolis „angeblich frühzeitig informiert“ von dem geheimen Ausbildungsprojekt in der nordafrikanischen Diktatur.
„Zusammen Fußball geschaut“
Weiter wurde berichtet, dass die Ausbilder in Tripolis öfters mit deutschen Diplomaten gesprochen hätten. Einmal, so wolle sich ein Beteiligter erinnern, habe man auch „mit dem Botschafter zusammen Fußball geschaut“. Bei dieser Gelegenheit sei im November 2005 nach Darstellung der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ auch der BND-Resident in Tripolis anwesend gewesen.
Das Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: „Die Nachprüfungen des Auswärtigen Amts haben ergeben, dass die deutsche Botschaft in Tripolis die Aktivitäten des in Rede stehenden privaten deutschen Sicherheitsunternehmens und seiner Mitarbeiter in keiner Weise unterstützt hat. Der Leiter des Unternehmens war in der Botschaft als Person bekannt. Sein Kontakt mit einem Angehörigen des Auswärtigen Amts war jedoch nur flüchtiger Art. Die beiden trafen sich zufällig am Rande eines Sportereignisses. Dabei wurde jedoch verschwiegen, dass in die Arbeit des Unternehmens möglicherweise auch aktive Polizeibeamte oder Soldaten eingebunden waren.“
BND: Keine Beteiligung von Schröder und Steinmeier
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) will sich in dieser Woche mit der verdeckten Polizeiausbildung in Libyen befassen. Das Gremium will prüfen, inwieweit deutsche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, insbesondere der Bundesnachrichtendienst, in die Angelegenheit verwickelt sein könnten.
Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll der Bundesnachrichtendienst das Vorhaben von Beginn an begleitet haben. Eine Beteiligung des damaligen Bundeskanzlers Schröder und des Kanzleramtsministers Steinmeier (beide SPD) an der Angelegenheit wurde inzwischen dementiert.
Nach Darstellung der „Bild am Sonntag“ könnte es sich bei der Polizei-Ausbildung um eine Gegenleistung handeln für die Hilfe, die Libyen im Jahre 2000 bei der Befreiung der entführten Familie Wallert geleistet habe. Bundeskanzler Schröder hatte im Oktober 2004 den libyschen Diktator Ghaddafi besucht und dabei, so legt das Blatt nahe, „die Strippen gezogen“ für die Operation, die wenig später begann. Wegen der heiklen Lage Libyens habe man dabei nicht offizielle Wege beschreiten können, sondern sich einer Privatfirma bedient. „Eine solche Absprache ist völliger Blödsinn“, sagte dazu am Sonntag ein Diplomat, der an den damaligen Verhandlungen beteiligt war.
Angeblich hatte sich das Innenministerium Libyens 2005 an die Sicherheitsfirma des ehemaligen Polizeibeamten Ralf K. gewandt und um Ausbildungsunterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus erbeten. Libyen war in jener Zeit allerdings selbst als aktiver Unterstützerstaat des Terrorismus geächtet; die dortige Polizei foltert und tötet Oppositionelle.
Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen
Die „Ausbildung“ fand nach Zeitungsinformationen in einer Polizeikaserne in Tripolis statt. Von deutscher Seite nahmen daran etwa zwanzig aktive und ehemalige Polizisten teil, Angehörige von Spezialeinheiten von Bund und Ländern sowie aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ soll dabei auch ein Personenschützer des Generalinspekteurs der Bundeswehr beteiligt gewesen sein, ein Angehöriger der Feldjägertruppe im Rang eines Feldwebels.
Die Ausbilder nutzten teilweise ihre Frei- und Urlaubszeit, um in Libyen gegen Honorar Kenntnisse zu vermitteln. Gegen sie laufen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Disziplinarermittlungen wegen unerlaubter Nebentätigkeiten.
Der Bundesnachrichtendienst dementierte seine Beteiligung an dem Vorgang: „Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden“, sagte ein Sprecher des Geheimdienstes am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Von dem 2005 begonnenen Engagement einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen habe man nichts gewusst. Die „Berliner Zeitung“ hatte hingegen behauptet, der Auslandsnachrichtendienst sei „von Beginn an einbezogen“ gewesen und habe die Operation „beratend begleitet“. Ein ähnliches, seinerzeit als skandalös empfundenes Projekt hatte es 1995 gegeben. In dieser Zeit war der BND zumindest informatorisch auch in den Skandal um die Beteiligung deutscher Firmen am Bau einer Giftgasanlage in Libyen verwickelt.
BND und Bundesregierung sollten „alle Karten auf den Tisch legen“, forderte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Die FDP will Fraktionsvize Rainer Brüderle zufolge einen Untersuchungsausschuss beantragen, falls das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nicht rückhaltlos aufgeklärt wird. Derweil bezweifeln Politiker von Grünen und Linkspartei die Darstellung des BND, er habe von der Aktion keine Kenntnis gehabt.
