Deutsch-polnischer Streit Steinbach schließt Rückzug nicht aus

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, schließt einen Verzicht auf ihren Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht aus. Sie werde diese Frage noch einmal mit ihrem Präsidium erörtern, sagte Steinbach dem „Spiegel“. Sie betonte: „Das ist eine Entscheidung meines Verbandes, keine persönliche.“

Steinbachs Nominierung für den Stiftungsrat hatte zu heftigen Protesten aus Polen geführt. Steinbach plädierte für eine schnelle Lösung. „Einen solchen Prozess kann man nicht zu lange hinziehen.“

Merkel gerät unter Druck

Wegen des Streits um Steinbach gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil in der eigenen Partei unter Druck. Führende Unionspolitiker forderten mehr Unterstützung für die Vertriebenenpolitikerin. „Man muss Frau Steinbach zur Seite stehen, niemand kann ihr vorwerfen, revanchistische Positionen zu vertreten“, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). „Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU die Angriffe zurückweist, die ins Unmäßige gehen.“

„Erika Steinbach muss als Person vor diesen Angriffen geschützt werden“, sagte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die letzten Getreuen verlieren. So viele haben wir nicht mehr, die uns emotional fest verbunden sind.“

Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sprach sich für eine Benennung Steinbachs aus. „Die Vertriebenen haben das Recht, von ihrer Vorsitzenden vertreten zu sein“, sagt Huber. „Polen sollte anerkennen, dass das unsere Entscheidung ist.“

Polenz rät zu Mäßigung

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU) ruft in der deutsch-polnischen Kontroverse um das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin zur Mäßigung auf allen Seiten auf. „Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsbeirats muss man nicht übers Knie brechen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Berliner Zeitung“.

Jochen-Konrad Fromme (CDU), vertriebenenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wertete im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ die polnische Kritik an der Benennung seiner Parteikollegin Erika Steinbach für den Stiftungsbeirat als „empörende Einmischung in eine innenpolitische deutsche Angelegenheit“.

Fromme sagte dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag, die polnischen Äußerungen gingen „ein Stück zu weit“. Nachdem Merkel aus der SPD mehrfach aufgefordert worden war, Stellung zu beziehen, verlangte Fromme: „Die SPD muss sagen, ob sie dem Bund der Vertriebenen verweigern will, seine Leute zu benennen.“