Deutsch im Grundgesetz Ärger über CDU-Beschluss

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die CDU für ihr Vorhaben kritisiert, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Der Zentralrat nannte das Vorhaben „lächerlich und kleinlich“. „Dass Deutsch Amtssprache ist, steht doch ohnehin fest. Und dass die deutsche Sprache Grundlage für Integration ist, ist selbstverständlich“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der in Hannover erscheinenden „Neue Presse“.

Köhler warf der CDU einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: „Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration.“

Partei übergreifende Kritik

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime verwies zudem auf die dänische und die sorbische Minderheit in Deutschland. Auch diesen Bevölkerungsgruppen würde mit einer Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung „vor den Kopf gestoßen“.

Zuvor hatten bereits Politiker aus SPD, FDP, Grünen und der CDU-Schwesterpartei CSU das Vorhaben kritisiert. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte am Dienstag gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung gefordert: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“

Mit Unverständnis reagierte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy auf den Beschluss des Koalitionspartners CDU. „Ich halte das für völlig überflüssig“, sagte Edathy „Spiegel online“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Viel wichtiger als Deutsch im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen.“

Deutscher Kulturrat sieht „interessantes Signal“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Bürger hätten mehr davon, wenn die CDU sofortige Steuerentlastungen beschlossen hätte. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, erklärte, wer meine, diesen Satz ins Grundgesetz schreiben zu müssen, wolle „eine Gefährdung der deutschen Sprache herbeireden, die es gar nicht gibt“.

Der Deutsche Kulturrat sieht den überraschenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, als „interessantes Signal“, dass auch ein Staatsziel Kultur Verfassungsrang bekommen könnte. Mit dem Beschluss des Bundesparteitages deute sich „ein Sinneswandel in der CDU an“, erklärte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann in Berlin.

Für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz argumentierten auch die kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Monika Griefahn und Siegmund Ehrmann. Damit werde auch die deutsche Sprache als Kulturträger gefördert und geschützt, betonten sie in einer Presseerklärung. Über die Bedeutung der deutschen Sprache „für die gemeinsame Verständigung in unserem Land“ bestehe Einigkeit. Die wichtige Rolle der deutschen Sprache für den Integrationsprozess könne aber nicht verordnet werden, „die deutsche Sprache muss, wie jede andere Sprache auch, gelebt, gepflegt und benutzt werden“.