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Nach den Übergriffen : Deshalb muss Kölns Polizeipräsident zurücktreten

Unter Druck: Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers Bild: dpa

Es ist unverständlich, warum Kölns Polizeipräsident noch im Amt ist. Allein schon die groteske Pressemitteilung der Polizei über die angeblich friedlichen Feiern in der Silvesternacht ist ein zwingender Rücktrittsgrund. Ein Kommentar.

          Man muss sich schon ziemlich anstrengen, eine Begründung dafür zu finden, weshalb der Kölner Polizeipräsident noch im Amt ist. Seit langem reihen sich in der Kölner Polizei Pannen, Fehleinschätzungen und Skandale aneinander, die direkt mit dem Namen Wolfgang Albers verbunden sind. Im Oktober 2014 ging eine Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) hinter dem Kölner Hauptbahnhof fließend in schwere Ausschreitungen über.

          Die Polizei brauchte Stunden, um die Lage in den Griff zu bekommen. Im Anschluss versuchte sich der Polizeipräsident mit dem Argument herauszureden, es habe sich bei Hogesa (einem Zusammenschluss von Hooligans, Rechtsradikalen und Straftätern) um ein neues, nicht vorhersehbares Phänomen gehandelt. Fest steht: Es war viel zu wenig Polizei im Einsatz, obwohl die Hogesa-Aktivisten in den sozialen Netzen intensiv für ihren gewalttätigen Aufzug mobilisiert hatten.

          Im vergangenen Jahr geriet ein Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) mit merkwürdigen Aufnahmeritualen in die Schlagzeilen. Erst schien Albers die Sache aussitzen zu wollen. Als der Druck der Kölner Medien immer größer wurde, handelte er in einer Überreaktion und entband die Beamten von ihren Eliteaufgaben.

          Doch die Sache fiel in sich zusammen, die Staatsanwaltschaft Aachen fand keinen Hinweis auf strafrechtliche Vergehen der SEK-Beamten und stellte ihre Ermittlungen ein. Der Schaden für Albers ist enorm: Er hat sich bei weiten Teilen der Kölner Beamten unbeliebt gemacht und sich als Dienstherr disqualifiziert.

          Die Übergriffe einer enthemmten Meute von Migranten auf Mädchen und Frauen vor dem Hauptbahnhof in Köln in der Silvesternacht bezeichnete Albers als „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ – aber er brauchte vier Tage, um diese Einschätzung öffentlich kund zu tun.

          Warum? Schon am Vormittag des Neujahrstags kannte der Polizeipräsident das Ausmaß der erschreckenden Ereignisse. Kurz zuvor hatte seine Pressestelle noch eine positive Bilanz der Silvesternacht gezogen. Die Feiern seien weitgehend friedlich verlaufen, heißt es in der Mitteilung. Die Räumung der Domtreppe wurde darin als „ungeplante Feierpause“ beschrieben, trotzdem sei die Einsatzlage „entspannt“ gewesen. Es war eine groteske Fehleinschätzung. Doch Albers unterließ es, die Mitteilung zurückrufen oder wenigstens ergänzen zu lassen.

          Das ist keine Kleinigkeit, sondern allein schon Grund genug, weshalb der Polizeipräsident nicht länger im Amt bleiben kann. Behördliche Zeugnisse haben sich durch Wahrheit und Klarheit auszuzeichnen. Fehler und Fehleinschätzungen müssen korrigiert werden, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Missachten Behörden diesen Grundsatz, leisten sie Misstrauen und Verschwörungstheorien Vorschub.

          Eiertanz um die Herkunft der Verdächtigen

          Das führt die jüngste Kölner Causa auch aus einem anderen Grund geradezu exemplarisch vor Augen: Denn geradezu töricht ist auch Albers‘ Eiertanz zur Herkunft der Tatverdächtigen. Einerseits spricht er von Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen“. Andererseits behauptet er, es gebe keine Hinweise, dass Flüchtlinge an den Ausschreitungen beteiligt waren.

          Formaljuristisch ist das richtig, weil noch keinem einzigen der an den Silvesterexzessen beteiligten Männern eine Tat nachgewiesen werden konnte – und es lässt sich auch gar nicht absehen, ob das ob des Chaos‘ der Nacht überhaupt je gelingt. Doch all das ist kein Grund, der Öffentlichkeit zu verschweigen, dass es sich bei jenen, deren Personalien die Polizei feststellen konnte, überwiegend um Flüchtlinge handelt. Albers hätte das differenziert darlegen müssen. Stattdessen: Schwiemeln und Schweigen.

          Einen Grund gibt es, warum Albers doch noch einige wenige Tage im Amt sein könnte: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) braucht den Polizeipräsidenten als Sündenbock und Blitzableiter, um in der Sache nicht selbst noch mehr in Bedrängnis zu geraten als ohnehin schon.

          Am Montag will Jäger im Innenausschuss einen schonungslosen Bericht zum Kölner Fall vorlegen, in dem es gewiss auch um die Frage geht, weshalb der Kölner Polizeipräsident in der Silvesternacht nicht zusätzliche Bereitschaftspolizisten anforderte, obwohl es ihm das zuständige Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste ausdrücklich anbot.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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