09.06.2005 · Der Bundeskanzler möchte erreichen, daß der Bundestag ihm das Vertrauen versagt, um eine Neuwahl herbeizuführen - ein juristisch umstrittener Weg. Bei FAZ.NET sagen führende Verfassungsrechtler ihre Meinung.
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Nur ein Trick? Abstimmung im Bundestag
Der Bundeskanzler möchte erreichen, daß der Bundestag ihm das Vertrauen versagt, um auf diesem Weg die Bundestagswahl vorzuziehen - ein juristisch höchst umstrittener Weg.
Wir haben mehrere deutsche Verfassungsrechtler um ihre Meinung gebeten und ihnen folgende Fragen vorgelegt:
1. Gibt es überhaupt eine Vorgehensweise, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist?
2. Im Moment zeichnet sich ab, daß sich die Minister mit Sitz im Bundestag der Stimme enthalten könnten. Was halten Sie davon?
