Der Rücktritt Heinz Fromms Über Treppe, Tonfall und Tusche gestolpert

In der vergangenen Woche, am Donnerstagvormittag, hatte Heinz Fromm den Bundesinnenminister über einen unerquicklichen Vorgang zu unterrichten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hans-Peter Friedrich zu erläutern, dass ein Mitarbeiter seiner Behörde in Köln Akten vernichtet habe – Akten nämlich, die zur Aufklärung jener Pannen beitragen könnten, die den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unterlaufen sind. Mittels einer „Operation Rennsteig“ – benannt nach dem bergigen Waldgebiet in Thüringen – hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht, in die dortige rechtsextremistische Szene einzudringen.

Akten wurden angelegt über V-Leute und Mitarbeiter. In den neunziger Jahren wurden Klarnamen mit Decknamen versehen, die wohl allesamt mit „T“ begannen: Treppe, Tonfall, Tonfarbe, Tusche. 2003 soll die Aktion beendet worden sein. Angeblich haben die Ergebnisse dieser Arbeiten wenig erbracht – und wohl, jedenfalls nach dem bisherigen Kenntnisstand, nicht zur Zelle jener Rechtsextremisten geführt haben, die mutmaßlich zehn Menschen ermordet haben. Im November des vergangenen Jahres kam es dann in Köln zu einer Löschaktion. Ein Referatsleiter vernichtete Akten – einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den NSU an sich gezogen hatte.

Am Tag vor dem Gespräch mit Friedrich hatte sich Fromm auf seine Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss vorbereitet. Dabei kam die Sache ans Tageslicht – und es stellte sich zudem nach Angaben der Behörde heraus, dass Fromm bis dato falsch informiert wurde. Die sieben Akten seien im Januar 2011 vernichtet worden, sei bis dahin die Darstellung gewesen. Nun wurde klar, dass dies erst im November geschehen sei. Es wurde versichert, die Klarnamen der V-Leute würden sich aus anderen Akten rekonstruieren lassen. Auch wenn diese Quellen damals wenig ergiebig gewesen seien, sei, so wird eingestanden, die Vernichtung der Akten politisch nicht opportun gewesen.

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her“

Umgehend forderte Friedrich den Verfassungsschutzpräsidenten auf, die Sache „lückenlos“ aufzuklären. Auch wenn dieser ziemlich rasch einen ersten Bericht lieferte und ein Disziplinarverfahren gegen den Referatsleiter einleitete, nahm die politische Debatte in Berlin ihren Lauf. Von Abgeordneten der Koalition wie der Opposition wurden Stellungnahmen verbreitet. Der Fisch stinke vom Kopfe her, wurde gesagt, von einem Skandal „sondergleichen“ wurde gesprochen. Die Frage wurde gestellt, ob Fromm seine Behörde noch im Griff habe. Es war zwar bloß ein terminlicher Zufall, dass Fromm an diesem Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aufzutreten hat. Doch in der politischen Realität war er mit dem Bekanntwerden des Aktenvernichtens zum Angeklagten worden. Fromm wusste offenkundig, was zu tun war.

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Den größten Teil seines Berufslebens ist der Beamte Heinz Fromm im politiknahen Bereich des Berufsbeamtentums tätig gewesen. Fromm, der dem – im Vergleich zu „Hessen-Süd“ – konservativen, staatstragenden nordhessischen Teil der SPD entstammt, war einst persönlicher Referent des hessischen Innenministers Herbert Günther (SPD). In den neunziger Jahren war er Chef des hessischen Verfassungsschutzes. In der Zeit von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) war er Staatssekretär des hessischen Innenministeriums. Nach dem Regierungswechsel 1999 dort leitete er eine kurze Zeit die Justizvollzugsanstalt Kassel. Im Jahr 2000 holten ihn Bundesinnenminister Schily (SPD) und die damalige Staatssekretärin Brigitte Zypries in die Bundesverwaltung.

Fromm wurde Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Er blieb es auch in den Jahren der großen Koalition, als Wolfgang Schäuble (CDU) Innenminister war. Er blieb es sogar, nachdem Union und FDP als schwarz-gelbe Koalition die Bundesregierung bildeten. Fromm war als Fachmann geschätzt. Es gehört zu seinem beruflichen Selbstverständnis, den Vorrang der Politik zu akzeptieren – auch bei jener Entscheidung Schäubles, die Abteilungen Rechtsextremismus und Linksextremismus sollten zusammengelegt werden. Fromm warnte und riet ab. Doch er blieb im Amt.

Die Spitze der Nachrichtendienste ist voller „Schleuderposten“

Auch hatte sich in den vergangenen Jahren der Brauch herausgebildet, auch solche Beamte an der Spitze der Sicherheitsbehörden zu belassen, die Mitglied der SPD sind. Zum einen ist die SPD in Fragen der inneren Sicherheit näher bei den Unions-Parteien als etwa die FDP. Zum anderen kann es, so die politischen Kalküle, von Vorzug sein, wenn nicht Parteifreunde von Union oder FDP an der Spitze der Nachrichtendienste tätig sind, welche Aufgaben sich immer wieder als „Schleuderposten“ herausgestellt haben. Fromm war sich also bewusst, worauf er sich eingelassen hatte. Gerade die Hälfte seiner Vorgänger gingen unter „normalen“ Umständen in den Altersruhestand.

Nun hat Fromm die politische Verantwortung für die Pannen in seiner Behörde bei der Bekämpfung der Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) übernommen. Am Sonntagabend teilte er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit, dass er beantrage, „zum 31. Juli dieses Jahres in den vorgezogenen Altersruhestand zu treten“. Nach dem Bundesbeamtengesetz, auf das sich Fromm berief, kann ein Beamter vom 63. Geburtstag in den vorgezogenen Altersruhestand treten. Fromm wird in der kommenden Woche 64 Jahre alt. Friedrich gab dem Antrag statt – es blieb auch nichts anderes übrig. Es wirkte fast wie eine Ehrenerklärung, dass Friedrich in seiner Stellungnahme anfügte: „Ich betone, es handelt sich nicht um eine Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand.“

Tatsächlich wahrte Friedrich die Form. Es wurde bestritten, er habe Fromm in der vergangenen Woche zum Rücktritt aufgefordert. Die Erklärung Friedrichs bleibt ohne direkte Vorwürfe an den scheidenden Beamten. „Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, wie er mitteilte, selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde überrascht und erschüttert. Er ist zutiefst besorgt über den dadurch entstandenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz“, teilte Friedrich mit. Er respektiere dessen Entscheidung, „jetzt in den Altersruhestand treten zu wollen“. Friedrich würdigte Fromms zwölf Jahre lange Arbeit an der Spitze der Behörde. „Die Umstände im Zusammenhang mit dem NSU dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in dieser Zeit das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Präsident Fromm erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht hat.“

Die parteipolitischen Umstände brachten es mit sich, dass auch seitens der SPD Ehrenerklärungen abgegeben wurden. Frank-Walter Steinmeier, der ehedem als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die Koordinierung der Arbeit der Nachrichtendienste zuständig war und mit Fromm zusammengearbeitet hatte, bedauerte das Ausscheiden Fromms. Diesem sei als „überzeugtem Demokraten“ die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt stets ein persönliches und politisches Anliegen gewesen. Die Grünen reagierten schärfer. „Das Amt hat versagt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Von einem „Aufklärungsskandal“, der auf einen „NSU-Skandal“ folge, sprach sie. Fromm hinterlasse ein „Amt in Unordnung“. Friedrich aber, der Bundesinnenminister, erwartet, dass Fromm, wie es sich geziemt, seine Aufgaben als Behördenchef bis zum 31. Juli erfülle. Für Fromm werden die letzten Wochen seiner Tätigkeit nicht angenehm sein.