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Samstag, 18. Februar 2012
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Der neue Ministerpräsident Mappus Mit dem Willen zur Macht

10.02.2010 ·  Der Landtag in Stuttgart hat Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er habe den absoluten Willen zur Macht, heißt es über den Nachfolger Oettingers, der auch als akribisch, misstrauisch, aufbrausend, und beratungsresistent beschrieben wird.

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
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Jürgen Oswald tritt mit seiner Amtskette ans Rednerpult und spricht über schwäbische Tugenden. Der Oberbürgermeister von Weinstadt preist Besonnenheit, Bescheidenheit und Dankbarkeit als urschwäbische Tugenden. Auf sie müsse man sich wieder besinnen. Nach der Weltwirtschaftskrise, nach einem Jahr, das viele verunsichert hat. Stefan Mappus sitzt im dunklen Anzug in der ersten Reihe der luxuriös sanierten Kelterhalle.

Er war im Sommer als Fraktionsvorsitzender zum Neujahrsempfang eingeladen worden, jetzt ist er als designierter Ministerpräsident gekommen. Die Weinstädter haben ihre Sonntagsanzüge angezogen und wollen wissen, wer dieser 43 Jahre alte Mann aus Enzberg eigentlich ist, der ihr Land regieren will. Die „Remstal Ramblers“ spielen. Dann redet ein Stefan Mappus, den so noch niemand kannte.

Ein Patriot, kein Pessimist

Besonnenheit, Bescheidenheit, Dankbarkeit - ein besseres Entree hätte der Bürgermeister an diesem verregneten Morgen Mappus gar nicht geben können. „Wir sollten uns daran erinnern, dass wir auf hohem Niveau klagen, es gibt auf der Erde viele Menschen, die unsere Probleme gern hätten“, sagt Mappus. Auch er hat drei Schlagworte parat: Vertrauen, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit. Damit zitiert er Erwin Teufel, und so stellt sich Mappus seit seiner Nominierung den Bürgern vor.

Aus den Landtagsdebatten kennen sie einen anderen Stefan Mappus. Dort war immer ein Pforzheimer Raufbold zu besichtigen, der keine Gelegenheit ausließ, eine schon am Boden kriechende Oppositionspolitikerin wie die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt noch einmal mit der Nase in den Lehm zu stoßen. Seine Kritiker in der eigenen Partei hielten das für schlechten Stil.

In der Weinstädter Kelterhalle redet Mappus von „richtig verstandenem Patriotismus“, lobt die Weimarer Reichsverfassung und das Grundgesetz. Dann kreist er ziemlich zielsicher die Themen ein, die den Sorgenhaushalt der Bürger bestimmen: Schule und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Musterländle. Bildung sei das „Megathema“. „Aufstieg durch Bildung soll das Markenzeichen Baden-Württembergs werden“, sagt Mappus. Der gelernte Industriekaufmann und Wirtschaftswissenschaftler kommt ganz ohne Zahlen und Statistiken aus, weder beschönigt er die Wirtschaftskrise, noch macht er seinen Zuhörern Angst. „Der größte Mist ist der Pessimist“, zitiert er Theodor Heuss.

„Dieses sehr konservative Image war eher Schminke“

Ein paar Tage später lobt er den IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber über den grünen Klee. Aus dem Erneuerer des Konservativismus, der die Kanzlerin vor drei Jahren mit dem Thesenpapier „Moderner bürgerlicher Konservativismus“ aufschreckte, und dem Fraktionsvorsitzenden, dem fast jedes Mittel recht war, um sich von dem liberalen Oettinger abzusetzen, ist ein Volksparteienpolitiker geworden. „Dieses sehr konservative Image war eher Schminke“, sagen nun einige Parteifreunde. „Der hat gleich drei Eimer Kreide gefressen“, höhnen die oppositionellen Grünen.

„Aufstieg durch Bildung“ - das ist bei Mappus eine programmatische Ansage und eine Aussage über die eigene Biographie. Vielleicht muss man sich die Umgebung anschauen, in der er aufgewachsen ist, um zu verstehen, wer dieser Politiker ist: Enzberg, ein kleiner urwürttembergischer Ortsteil Mühlackers, nordöstlich von Pforzheim gelegen. Mappus' Eltern haben in der Bäckerei eingekauft, einige Jahre waren sie selbst Inhaber eines Schuhgeschäfts in Enzberg, später arbeitete der Vater in der Sparkasse. Die Mutter verdiente mit Heimarbeit dazu. Es reichte für ein schnörkelloses eigenes Einfamilienhaus mit Doppelgarage hoch über der Enz. Mappus' Herkunft ist solide, eher kleinbürgerlich und vor allem unpolitisch.

Als der Gymnasiast politisch aktiv wurde, regierte in Bonn Helmut Kohl, die Mehrzahl seiner Mitschüler trug Anstecker mit Friedenstauben und Sonnenblumen. Mappus stemmte sich gegen den Zeitgeist und verteilte Faltblätter der Jungen Union vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium. Der Mutter, die aus dem Schwarzwaldstädtchen Schramberg stammt, war das Engagement des einzigen Sohnes unangenehm. Vormittags diskutierte Mappus im Politik-Leistungskurs, in seiner Freizeit baute er die örtliche Junge Union neu auf und spielte im FC Viktoria Enzberg Fußball. „Das war ein typischer Dorfverein, da waren die Jungs aus allen Schichten, dort wurde man geerdet“, berichtet sein früherer Mitschüler Björn Greinert.

„Er hielt was von Sekundärtugenden, und er war sehr fleißig“

Wenn Mappus etwas gelernt hat in Enzberg, dann wahrscheinlich, dass Wohlstand hart erarbeitet werden muss, dass die beste Idee zur Weltverbesserung wenig taugt, wenn man keinen Boden unter den Füßen hat. Auch hat er mitbekommen, was in den Köpfen der kleinen Leute vorgeht. Deshalb und weil der Landesvorsitzende seiner Partei emotional näher ist als sein Vorgänger könnte die CDU im Südwesten wieder zu sich selbst finden.

Der Pennäler Mappus hat auch Organisationstalent und den Willen zum Engagement. Die Nation debattiert Anfang der achtziger Jahre aufgeregt über den Nato-Doppelbeschluss und das Waldsterben. Er wird Schülersprecher, organisiert Studienfahrten nach Straßburg. „Er hielt was von Sekundärtugenden, und er war sehr fleißig. Ich habe ihn nicht als intellektuellen Überflieger in Erinnerung, aber als sehr ordentlichen Schüler“, erinnert sich Johann Wachtler, sein ehemaliger Lehrer. Nach dem Abitur macht er eine Lehre als Industriekaufmann bei SEL, später studiert er an der Universität Hohenheim Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die Doktorarbeit fällt dem politischen Engagement zum Opfer. Wäre er nicht in die Politik gegangen, wäre er vielleicht Chef einer mittelgroßen Kreissparkasse geworden - ein wenig hemdsärmelig, aber auch sozial und patriarchalisch.

Mappus kandidiert aber für den Gemeinderat, scheitert beim ersten Mal und wird Kreisvorsitzender der Jugendorganisation im Enzkreis. Seine politische Karriere entwickelt sich von nun an raketenartig: Mit 23 Jahren sitzt er im Gemeinderat, mit 32 machte ihn Erwin Teufel zum Staatssekretär. Als er 38 Jahre alt ist, wird er zum Umweltminister gewählt.

Wer mit Macht nach oben strebt, hinterlässt Spuren. Und Opfer. „Wir waren recht leidenschaftliche Skatspieler, daher weiß ich, Verlieren war nie seine Stärke. Das ist auch in der Politik so“, erinnert sich Greinert. Wie fast alle Aufsteiger verteidigt auch Mappus alles Erreichte mit bedingungsloser Härte. Seit den Schülerzeiten bekamen das einige zu spüren. „Wenn er jemanden auf dem Kieker hat, dann gibt es keine Kompromisslinien mehr“, sagt ein früherer Minister, der ihn gut kennt und schätzt.

In Pforzheim geben viele nur zaghaft Auskunft

Er habe den absoluten Willen zur Macht, ihm fehle aber noch die Leichtigkeit des Verzeihens. Mappus flößt vielen Abgeordneten Angst ein, und auch in Pforzheim geben viele nur zaghaft Auskunft über ihren prominenten Einwohner. Akribisch, misstrauisch, aufbrausend, beratungsresistent - so wird Mappus immer wieder beschrieben. Manchmal soll er die Abstände zwischen Briefkopf und der Anredezeile in einem Brief mit dem Lineal nachgemessen haben. Eine in der Rechtschreibung wenig sattelfeste Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle seiner Partei bekam schon mal den Unmut des Chefs zu spüren.

„Ein Problem von Stefan Mappus ist auch, dass er Vielfalt als Bedrohung begreift“, hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid feinsinnig angemerkt. Mappus ging gegen den SPD-Abgeordneten Thomas Knapp gerichtlich vor, nachdem der behauptet hatte, wenn die Erde eine Scheibe wäre, fiele Mappus herunter, weil er so weit rechts stünde. Die Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe lehnte den Antrag auf eine Unterlassungserklärung ab: Es handle sich um „Meinungsäußerungen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht“, urteilte die Richterin.

Schon vor fünf Jahren gab es, abgesehen von dem früheren Finanzminister und Parteiliebling Gerhard Stratthaus, kaum Konkurrenten, die ihm auf dem Weg in die Villa Reitzenstein hätten ernsthaft gefährlich werden können. Aber Mappus wollte nicht einfach nur abwarten.

Der Unmut des künftigen Ministerpräsidenten trifft nicht nur den politischen Gegner, die Sozialdemokraten. Es sind auch schon mal aufsässige Lehrer und vor allem die eigenen Parteifreunde, die Mappus maßregelt. Wenn es sein muss, wird auch schon mal ein verdienter katholischer Oberstudienrat aufs Altenteil geschoben, um den Ortsverband schlagkräftiger zu machen.

Mappus hat eine Freude, ja innige Lust am Polarisieren. Er sucht die innerparteiliche Auseinandersetzung geradezu, wenn er provoziert oder aus seiner Sicht zu Unrecht angegriffen worden ist. Natürlich musste Mappus nach der Wahl Oettingers eher die konservativen Kräfte des Landesverbandes hinter sich versammeln. Das deckte sich mit seinen eigenen Auffassungen, das entsprach auch dem Selbstverständnis der eigenen Fraktion, die sich in Baden-Württemberg immer gern als innerparteiliches Gegengewicht zum Ministerpräsidenten gesehen hat.

Mappus' Machtbasis war die Fraktion

Dennoch waren viele überrascht, wie früh und wie deutlich Mappus sich von Oettinger absetzte. Er sprach sich gegen eine schwarz-grüne Koalition aus, bevor sich Oettinger überhaupt äußern konnte. „Manchmal kam Mappus nur wenige Tage nach dem Ministerpräsidenten zu uns in die Stadt, wir haben dann natürlich dieselben Themen mit dem Fraktionsvorsitzenden besprochen, die wir zuvor mit Oettinger diskutiert hatten. Wir hatten aber den Eindruck, beide gehörten unterschiedlichen Parteien an. Superloyal war das nicht“, sagt ein CDU-Politiker einer baden-württembergischen Großstadt.

Andere Ministerpräsidenten schufen sich über eine lange Zeit eine Machtbasis, indem sie Vorsitzender von einem der vier Bezirksverbände wurden. Mappus gelang es in dem zerstrittenen Bezirksverband Nordbaden nie, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Er hatte mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk immer einen starken Mitbewerber, der aber ebenfalls keine Mehrheit hatte.

Mappus' Machtbasis war die Fraktion, und letztlich half ihm sein Geschick, die frustrierten Anhänger Erwin Teufels, seines großen Förderers, hinter sich zu versammeln. Dabei dürfte auch seine Frau Susanne Verweyen-Mappus eine Rolle gespielt haben. Die 47 Jahre alte Diplompädagogin war Bundesgeschäftsführerin der Jungen Union und Landesgeschäftsführerin der Südwest-CDU.

Seine Frau ist kein „Rüschenkleid-Typ“

Volker Kauder und Tanja Gönner gehören heute zu den engsten politischen und privaten Freunden des neuen Ministerpräsidenten. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Kultusminister Helmut Rau sind dem neuen Ministerpräsidenten sehr freundschaftlich verbunden. Wohl auch um das Bild vom „konservativen Hardliner“, wie es die Opposition skizziert, etwas weicher zu zeichnen, hat Frau Verweyen-Mappus in den vergangenen Wochen ausgiebig Interviews über das Familienleben daheim in Pforzheim gegeben.

Die selbstbewusste Frau, eine lebenslustige Rheinländerin, ist berufstätig, in zweiter Ehe verheiratet und nach eigener Aussage kein „Rüschenkleid-Typ“. Sie hat ihrem Mann zu vielen Kontakten in Berlin verholfen. Beim gemeinsamen Familienfrühstück wird auch heute noch die politische Lage erörtert. Schon wegen seiner starken Frau wird die Opposition mit dem Klischee vom konservativen Haudrauf kein abendfüllendes Programm bestreiten können.

Wenn das Kabinett umgebildet, die Regierungserklärung gehalten ist, will der Hobbypilot Mappus Günther Oettinger persönlich nach Brüssel fliegen. Er wird dann allein zurückfliegen. Und mit ihm wird ein wenig vom Selbstverständnis und vom Geist Erwin Teufels in die Villa Reitzenstein zurückkehren - mit allen Vorteilen und allen Nachteilen.

Der Stuttgarter Landtag wählte den 43 Jahre alten Mappus am Mittwochvormittag zum Nachfolger des neuer Ministerpräsident von Baden-Württembergs. Von 137 abgegebenen Stimmen entfielen 83 auf Mappus, der einziger Kandidat war. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein. Außerdem abgegeben wurden eine Enthaltung sowie zwei Stimmen mit anderen Namen.

Die CDU/FDP-Regierungskoalition verfügt über 84 Sitze im Parlament, die Opposition über 55. Im einzelnen haben die CDU 69, die FDP 15, die SPD 38 und die Grünen 17 Abgeordnete.

Der bisherige Regierungschef Oettinger wählte seinen Nachfolger nicht mit. Er hat sein Landtagsmandat bereits in der vergangenen Woche niedergelegt. Mappus ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs. Über seine künftige Regierungsmannschaft hat sich Mappus bislang noch nicht geäußert. Nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten sollte am Mittag auch gleich sein Nachfolger als CDU-Fraktionsvorsitzender gekürt werden. Dabei galt der amtierende Landwirtschaftsminister Peter Hauk als aussichtsreichster von drei Kandidaten.

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