Der Kurs der Union CDU streitet über Teufels Kritik

Die CDU-Führung hat es am Dienstag vermieden, in die Debatte über den Kurs der Partei einzugreifen. Es wurde vermerkt, die Unzufriedenheiten über den Zustand der CDU und die Arbeit der Parteispitze seien schon in den vergangenen Wochen zum Teil von denselben Parteimitgliedern vorgetragen worden.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Teufel (CDU) hatte auf einer Tagung der Seniorenunion Anfang Juli Kritik an der Parteispitze geäußert. Die CDU benötige „dringend neues wirtschaftspolitisches Profil und ein wirtschaftspolitisches Gesicht.“ Nötig sei eine „weitsichtige, vertrauensvolle, berechenbare, wirklichkeitsnahe und werteorientierte Politik“. Schon vor der Sommerpause hatte CDU-Generalsekretär Gröhe für den Herbst Regionalkonferenzen angekündigt, auf denen es Gelegenheit zur Aussprache geben solle. Zudem dürften die parteiinternen Debatten in der Klausurberatung des CDU-Bundesvorstands Ende August thematisiert werden. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden einzelne Vorwürfe Teufels zurückgewiesen. Doch gab es dort auch Zustimmung.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier lobte die in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Äußerungen Teufels (Siehe Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“) als wichtigen Diskussionsbeitrag. „Wenn Erwin Teufel sich öffentlich zu Wort meldet, muss man das ernst nehmen“, sagte Bouffier dieser Zeitung. Ausdrücklich unterstützte der hessische CDU-Vorsitzende die Kritik Teufels an der fehlenden Begründung ihrer europapolitischen Entscheidungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Teufel hat insofern recht, dass man den Menschen die Bedeutung Europas und die Europa-Politik besser erklären muss. Ein Europa der Geheimdiplomatie schafft kein Vertrauen.“

Strobl für „breite Debatte mit grundsätzlichen Erwägungen“

Der neue baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Strobl sprach sich angesichts der von Teufel geäußerten Kritik für eine „breite Debatte mit grundsätzlichen Erwägungen“ über den künftigen Kurs der CDU aus. „Ich will eine diskutierende Partei, wir müssen wieder stärker als früher vom C her, dem christlichen Menschenbild politische Ableitungen herleiten.“

Strobl sagte, die CDU bejahe das christliche Menschenbild; die Menschen seien unterschiedlich, deshalb sei seine Partei gegen die „gleichmacherische Einheitsschule“. Deutlich werden müsse auch ein anderes Verständnis von Wirtschaftspolitik: „Die Wirtschaft hat eine dienende Funktion für die Menschen.“ Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU warb auch für ein wertebezogenes Europaverständnis: „Europa war für die christlichen Demokraten nie nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.“

Bosbach: Teufel spricht vielen aus dem Herzen

Der CDU-Innenpolitiker Bosbach sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, Teufel spreche „vielen in unserer Partei aus dem Herzen“. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder sagte: „Erwin Teufel spricht vielen in der CDU aus dem Herzen.“ In der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ fügte er an, die CDU müsse sich wieder stärker auf ihre Werte besinnen und das Profil schärfen. In der Zeitung „Welt“ äußerte der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring: „Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht.“

In der Zeitung „Rheinischen Post“ sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Fuchs: „In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik“. Fuchs verwies darauf, im vergangenen Jahr habe die Koalition die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert. „Nur ein halbes Jahr später schalten wir ab. Das verstehen die Leute nicht.“ Freilich hatten Fuchs und Mißfelder bei der Abstimmung des Bundestages dem Atomausstieg zugestimmt.

Böhmer: Union muss auch auf Konsensfähigkeit achten

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU), äußerte im RBB: „Wenn Teufel davon spricht, dass es bestimmte, fast zeitlose Grundüberzeugungen und Werte für die CDU geben muss, die erkennbar sein und bleiben sollen, dann hat er natürlich recht.“ Die Union müsse aber auch auf Konsensfähigkeit achten. „Das bedeutet auch, dass man bereit sein muss, von seinen eigenen Positionen da und dort Abstriche zu machen“, sagte Böhmer. „Das kommt bei Herrn Teufels Ausführungen zu kurz.“

Der scheidende saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) wies darauf hin, dass sich die CDU gesellschaftlichen Änderungen stellen müsse, um mehrheitsfähig zu bleiben. Müller sagte im Deutschlandradio Kultur: „Das setzt natürlich voraus, dass auch die Breite der Positionen in der Gesellschaft in der CDU vorhanden ist, dort aufgearbeitet und zu Kompromissen geführt wird.“ Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, von Boetticher. Zwar tue die Partei gut daran, auf den Rat der Älteren zu hören, sagte er der Zeitung „Welt“. „Aber neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit müssen wir schon selber finden.“

Zustimmung aus dem Arbeitnehmerlager

Zuspruch erhielt die Kanzlerin und die Parteiführung insgesamt aus dem Arbeitnehmerlager der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der - etwa 90 Bundestagsabgeordnete umfassenden - Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Schummer (CDU), sprach von einer „leidigen Kritik“ an Frau Merkel. Es sei „wenig überzeugend“, dass Wirtschaftspolitiker der Union, die selbst zu deren Wirtschaftskompetenz beizutragen hätten, in der Sommerpause beklagten, es mangele der Partei an Wirtschaftsprofil, sagte Schummer dieser Zeitung.

Die sächsische CDU kündigte an, bei der Erarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms den Vorschlägen Teufels zur Familienpolitik nicht zu folgen. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklung weiter gegangen ist und es zahlreiche Lebensformen gibt“, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. In Sachsen würden sechzig Prozent der Kinder in „nicht ehelichen Familien“ geboren, siebzig Prozent aller erwerbsfähigen Frauen seien berufstätig. Dem müsse Rechnung getragen werden, sagte Kretschmer.